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Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“

Nach Drohung aus Unternehmer-Chatgruppe: LKA Berlin befasst sich mit Hass-Post

Eine Auswahl an Kommentaren aus dem Chat der Telegram-Gruppe „Wir stehen zusammen“, die teils bereits gelöscht wurden. Klinger
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Eine Auswahl an Kommentaren aus dem Chat der Telegram-Gruppe „Wir stehen zusammen“, die teils bereits gelöscht wurden.
  • Rosi Gantner
    VonRosi Gantner
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Die „versteckte“ Morddrohung gegen den Miesbacher Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) in einem Chat im Telegram-Kanal der Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ (Rosenheim und Miesbach) beschäftigt nun die Ermittler in Berlin. Die Staatsschutzstelle des LKA befasst sich jetzt mit dem Vorfall.

Rosenheim – Mit der „versteckten“ Morddrohung gegen den Miesbacher Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) in einem Chat im Telegram-Kanal der Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ (Rosenheim und Miesbach) befassen sich nun die Ermittler in Berlin. Genauer gesagt: die Staatsschutzstelle des dortigen Landeskriminalamtes.

Erste Anlaufstelle Bundestagspolizei

Der Ermittlungsdienst der Bundestagspolizei, bei dem Hass-Postings gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags zentral angezeigt werden können, übergibt derartige Vorgänge nach erfolgter Erstbearbeitung „aufgrund der erforderlichen phänomenologischen Expertise“ und der „komplexen (technischen) Anforderungen im Hinblick auf Internet-Ermittlungen“ an die zuständige Staatsschutzstelle des Landeskriminalamtes Berlin. Das erklärte ein Bundestagssprecher auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Dort sei der Vorgang inzwischen eingegangen – und werde aktuell bearbeitet, wie ein Berliner Polizeisprecher bestätigte.

Lübcke-Zitat brachte Stein ins Rollen

Stein des Anstoßes war das Zitat eines Users in der Unternehmer-Telegram-Gruppe, das sich gegen den Bundestagsabgeordneten und dessen Abstimmung pro Bundesnotbremse gerichtet hatte: „Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging...“.

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Markus Dettendorfer distanziert sich

Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen hatte sich einer der Mitinitiatoren der Initiative, Markus Dettendorfer (Maschinenbau Dettendorfer, Söchtenau), von dem Post, der zwischenzeitlich auch gelöscht wurde, distanziert.

Entsetzen groß

Das Entsetzen ist dennoch groß. Die offensichtliche Drohung wie auch die allgemeine Verwahrlosung des Umgangstons im Internetverurteilte zuletzt auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner(CSU) – sowohl in einer Rede vor dem Landtag, wie auch im anschließenden Gespräch mit unserer Zeitung. In diesem Zusammenhang appellierte sie an die Betreiber und Verantwortlichen von Websites und Social-Media-Accounts: Hass-Posts umgehend zu löschen, zuvor aber noch zur Anzeige zu bringen. Zum aktuellen Fall aus dem Raum Rosenheim bemerkte sie: Es habe „viel zu lange gedauert, bis er gelöscht wurde – das geht einfach nicht.“

Unternehmer-Runde im Rathaus Rosenheim

Die Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“, von der sichkürzlich der Rosenheimer Stadtrat aufrund möglicher Tendenzen hin zu Corona-Leugnernund Querdenkern distanziert hatte, war Donnerstagabend zu einem Austausch mit der Stadtspitze und Fraktionsvertretern im Rathaus der Stadt Rosenheim zusammengekommen.

Eine Antwort auf die Anfrage der OVB-Heimatzeitungen an die Stadt zum Tenor der Gesprächsrunde blieb Freitag bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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