Michael Meier von CSU Tuntenhausen zu Zwängen vor Bundestagswahl

Müssen Wahlversammlungen in Corona-Zeiten sein? „Eine saudumme Situation“

Michael Meier, Ortsvorsitzender der CSU in Tuntenhausen.
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Michael Meier, Ortsvorsitzender der CSU in Tuntenhausen.
  • Xaver Eichstädter
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Veranstaltungen sind wegen der Corona-Pandemie verboten, Kontakte müssen begrenzt werden - und trotzdem halten Parteien momentan ihre Versammlungen zur Vorbereitung der Bundestagswahl ab. Aber die Gesetzeslage ist verzwickt: „Damit ist keiner glücklich“, so Michael Meier von der CSU Tuntenhausen.

Tuntenhausen - Wirklich wohl fühlt sich Michael Meier nicht, wenn er an den kommenden Samstag denkt - „aber wir müssen da leider Gottes durch“, so der Ortsvorsitzende der CSU Tuntenhausen im Gespräch mit mangfall24.de. Die Ortshauptversammlung steht an, es werden Delegierte gewählt, die dann wiederum den Rosenheimer CSU-Direktkandidaten zur Bundestagswahl mitbestimmen. Meier rechnet am Samstag, 20. Februar, mit 25 bis maximal 30 Parteimitgliedern.

Präsenzpflicht bei Nominierungsversammlungen zur Bundestagswahl?

Müssen solche Wahlversammlungen in Corona-Zeiten also sein? Alle Parteien sind momentan in der gleichen, verzwickten Lage. Trotz Pandemie gibt es Notwendigkeiten, die sich nur über Präsenzveranstaltungen durchführen lassen. Das Parteiengesetz schreibt bei der Aufstellung von Wahlwerbern eine geheime Abstimmung vor, auch nach der bayerischen Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung sind bestimmte Versammlungen erlaubt. „Damit die Demokratie funktioniert, muss man in diesen sauren Apfel beißen“, so Meier. Auch im Bundestag war das Problem jüngst Thema.

Das eigentliche Problem: Bei solchen Nominierungsveranstaltungen haben die Parteimitglieder immer das Recht, auch spontan an Ort und Stelle Kandidaten vorzuschlagen. „Sonst hätten wir das ganze per Briefwahl machen können. Oder wir hätten einfach die alten Delegierten nochmal nominiert. Aber das geht rechtlich nicht“, erklärt der Ortsvorsitzende der CSU Tuntenhausen - „eine saudumme Situation“. Niemand wolle Corona-Infektionen riskieren. Das wichtigste sei, dass man „aus der Sache sauber rauskommt“.

So regelt es die CSU Tuntenhausen

Die Tuntenhausener CSU versucht daher das Möglichste: Die Versammlung wird bei einer Zimmerei im Freien abgehalten, die FFP2-Maske ist auch am Platz Pflicht, ein Ordnerdienst ist eingeteilt und auf Tische wird so gut es geht verzichtet, um Grüppchenbildungen zu vermeiden. „Und wenn alles glatt läuft ist in einer Viertelstunde alles vorbei“, so Michael Meier. Aber klar sei: „Keiner reißt sich drum, das so zu machen.“

Auch im Nachbarlandkreis Traunstein stehen die Parteien vor dem gleichen Problem. Die politischen Gruppierungen dürfen dort heuer ausnahmsweise den großen Sitzungssaal im Landratsamt nutzen. Aber nur für Aufstellungsversammlungen, nicht für den Wahlkampf. Das entschied der Kreisausschuss im Januar - auch wenn das Landratsamt eigentlich zu politischer Neutralität verpflichtet ist. Aber im großen Sitzungssaal ist genug Platz, um auf die Abstände achten zu können, Plexiglaswände trennen die Personen an den Tischen. „Wir versuchen unseren Teil beizutragen, damit die Wahlen geregelt ablaufen können“, so Landrat Siegfried Walch.

xe

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