Opfer eines Giftgasangriffs

Mit Fotos von verstümmelten Leichen: Syrer will auf Facebook an seinen toten Cousin erinnern

Die Veröffentlichung der Bilder und des PKK-Logos auf Facebook wurden dem 27-jährigen Syrer nicht zum Verhängnis.
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Die Veröffentlichung der Bilder und des PKK-Logos auf Facebook wurden dem 27-jährigen Syrer nicht zum Verhängnis.
  • vonMonika Kretzmer-Diepold
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Ein 27-jähriger Syrer musste sich vor dem Amtsgericht Traunstein verantworten, weil er mit Fotos von verstümmelten Leichen auf Facebook seines 1990 gefallenen Cousins gedenken wollte. Die Toten waren Opfer eines Giftgasangriffs. Ein ungewöhnlicher Prozess mit einem klaren Urteil.

Traunstein/Chieming – Der 27-jährige Syrer, der seit drei Jahren in Deutschland lebt, wollte am 16. März 2019 im Internet seines 1990 gefallenen Cousins gedenken. Er stellte dessen Profilbild zusammen mit Fotos von verstümmelten Leichen auf Facebook. Die Toten waren Opfer eines Giftgasangriffs. Außerdem waren im Sommer 2019 auf seinem Account Symbole der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sehen, die in der Bundesrepublik verboten sind. Das Amtsgericht Traunstein mit Richter Wolfgang Ott sprach den Mann aus Chieming von allen Vorwürfen frei.

Der Vorwurf: „Gewaltdarstellung“

In einem vom Amtsgericht erlassenen Strafbefehl, gegen den der 27-Jährige Einspruch einlegte, hatte ihm die Staatsanwaltschaft „Gewaltdarstellung“ sowie einen Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Unter seinem echten Namen und ohne Zugangsbeschränkung hatte der syrische Staatsangehörige am 16. März 2019 ein Video auf Facebook veröffentlicht. In einer über drei Minuten langen Slideshow zeigte er zahlreiche Fotos von Menschen, die auf grausame Weise getötet worden waren.

Am Ende des Films verwies er laut Anklage auf den Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe am 16. März 1988 auf die vorwiegend von Kurden bewohnte Stadt Halabja, bei dem zwischen 3200 und 5000 Menschen ihr Leben verloren. In einen Begleittext zum Video schrieb der 27-Jährige, er wolle „an die Opfer des Angriffs erinnern und Gnade für alle Märtyrer in Kurdistan erbitten“.

Verbotene Kennzeichen der PKK verwendet

Weiterhin legte die Staatsanwaltschaft dem Syrer zur Last, im August/September 2019 auf seinem Facebook-Auftritt zweimal Kennzeichen der PKK einer nicht überschaubaren Zahl von Menschen zugänglich gemacht zu haben. Nach einer Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums aus den 1990er-Jahren richte sich die Tätigkeit der „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ gegen den Gedanken der Völkerverständigung und gefährde „die innere Sicherheit, die öffentliche Ordnung und sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik“. Solche Symbole seien seit 1994 „unanfechtbar verboten“, eine Zuwiderhandlung sei nach dem Vereinsgesetz strafbar.

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Das Video mit den bei dem Luftangriff gegen Kurden verstümmelten Leichen habe er, selbst Kurde, „aus Mitgefühl“ in seinen Account eingestellt, erklärte der 27-Jährige bei der Polizei. Er habe nur erinnern, keine Menschen und keine Gewalt zur Schau stellen wollen. Bezüglich der PKK-Kennzeichen habe er von dem Verbot in Deutschland nichts gewusst. Selbst habe er „kein politisches Interesse“. Er wolle in der Bundesrepublik „in Frieden leben“.

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Zudem habe er nicht gewusst, dass die Facebook-Einträge öffentlich sichtbar waren. Auf diese Aussagen bei der Polizei berief sich der Angeklagte im Prozess. Sein Verteidiger, Sven Ryfisch aus Laufen, ergänzte, die Musik in dem Video stamme von einem bekannten Sänger: „Es ist ein trauriges Lied, das an Leid erinnern soll.“

Keine Vorstrafen

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft plädierte für den in keiner Weise vorgeahndeten Arbeiter im Sinn der Anklage auf eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro, somit von 1500 Euro. Für den 27-Jährigen spreche, dass er seines Cousins gedenken wollte und die Videos umgehend gelöscht habe. Strafschärfend sei, dass die Einträge vielen Facebook-Nutzern zugänglich geworden seien.

Verteidiger sieht „Tatbestandsirrtum“

Verteidiger Ryfisch forderte hinsichtlich einer „Gewaltdarstellung“ Freispruch, ebenso im zweiten Punkt – unter Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juni 2020 wegen eines „Tatbestandsirrtums“. Im „letzten Wort“ beteuerte der 27-Jährige, er habe niemand bloßstellen wollen und von dem PKK-Verbot nichts geahnt. Darauf könne er, „bei allem, was mir heilig ist, schwören“.

Kosten trägt die Staatskasse

Die Einlassung des Angeklagten, er habe an das grausame Massaker in Halabja erinnern wollen, sei nicht zu widerlegen, hob Richter Ott im Urteil heraus. In puncto „Tatbestandsirrtum“ schloss er sich beim zweiten Komplex dem Verteidiger an. Der Richter weiter: „Bei dieser Sachlage ist ein Freispruch zu erteilen. Die Kosten muss zwingend die Staatskasse tragen.“

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