Kundgebung im Jahr 2018

Mit Fahnenstange gegen Polizei? Demo gegen Rosenheimer AfD-Büro hat juristisches Nachspiel

Bei der Demonstration gegen die Eröffnung des Rosenheimer AfD-Büros im Dezember 2018 war es zu Vorfällen gekommen, die jetzt ein juristisches Nachspiel hatten.
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Bei der Demonstration gegen die Eröffnung des Rosenheimer AfD-Büros im Dezember 2018 war es zu Vorfällen gekommen, die jetzt ein juristisches Nachspiel hatten.
  • vonTheo Auer
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Bei der Demonstration gegen die Eröffnung des Rosenheimer AfD-Büros im Dezember 2018 ist ein Polizist durch eine Fahnenstange leicht verletzt worden. Dafür und wegen anderer Vergehen mussten sich jetzt zwei junge Männer aus Rosenheim und Salzburg in Rosenheim vor Gericht verantworten.

Rosenheim – Im Dezember 2018 eröffnete die AfD in Rosenheim ein Parteibüro am Georg-Staber-Ring. Aus diesem Anlass rief das Rosenheimer linke Forum zu einer Demonstration gegen die Partei und die Eröffnung deren Büros auf. Wegen mehrerer Vergehen im Zuge des Protestmarsches mussten sich jetzt zwei junge Männer in Rosenheim vor Gericht verantworten.

An die 200 Teilnehmer zogen zu Beginn der Demonstration zum Georg-Staber-Ring. Dort setzte sich dann plötzlich ein Trupp von etwa 30 bis 40 Personen entgegen den Vorgaben der Stadt vom Gros der Teilnehmer ab und drängte über die Treppen hinauf in Richtung AfD-Büro.

Stoß mit einer Fahnenstange

Die Polizisten riefen, so deren Aussage jetzt vor Gericht, den vordringenden Personen zu: „Stop Polizei, bleiben sie zurück!“ Dabei reckten sie ihre Schlagstöcke nach oben, um auf sich zusätzlich aufmerksam zu machen. Aus der Personengruppe heraus wurde nach Angaben der Einsatzkräfte plötzlich eine Fahnenstange nach vorne gestoßen, die einen der Beamten im Gesicht traf. Kurz darauf sei eine weitere Fahnenstange aus der Gruppe heraus auf die Polizisten geschleudert worden.

Mittels Videoaufnahmen konnten zwei der Demonstranten identifiziert werden, die sich nun vor dem Jugendschöffengericht verantworten mussten. Ein 23-jähriger Student aus Salzburg sowie ein 20-jähriger Rosenheimer Schüler waren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung sowie Angriffs auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Dazu kam laut Staatsanwaltschaft ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot.

Im Gedränge mitgeschoben worden

Für den Salzburger Studenten erklärte dessen Verteidiger, Rechtsanwalt Florian Bracht, dass sein Mandant tatsächlich an der Veranstaltung teilgenommen habe. Auch beim Vorstoß auf das AfD-Büro sei er dabei gewesen. Allerdings sei er zu keiner Zeit gegen die Beamten tätig gewesen, sei nur im Gedränge mitgeschoben worden. Eine Vermummung habe ebenfalls nicht stattgefunden, vielmehr Habe er einen „Schlauchschal“ als Kälteschutz ins Gesicht gezogen. Immerhin sei es ein kalter Dezembertag gewesen.

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In gleicher Weise äußerte sich der Verteidiger des Rosenheimer Schülers, Rechtsanwalt Marco Noli. Sein Mandant habe keinesfalls mit einer Fahnenstange hantiert oder gar eine solche gegen einen Beamten gerichtet. Er habe das Transparent gehalten und gar keine Gelegenheit gehabt, mit einer Fahnenstange zu agieren.

Fünf Tage gemeinnützige Arbeit wegen Landfriedensbruchs

Der Einsatzleiter der Polizei berichtete, dass sie mit Mühe das Vordringen der Demonstranten verhindern konnten. Erst als die angeforderten Zusatzkräfte eintrafen, hätte die Gruppe von ihrem Vorhaben abgelassen. Die beiden Angeklagten konnten vor Ort und auf Grund der Video-Aufzeichnungen identifiziert werden.

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In einem Rechtsgespräch wurde geklärt, dass der Student keinesfalls bei den Körperverletzungen involviert gewesen sei. Auch sei sein Gesicht auf dem Video einwandfrei zu erkennen, so dass auch ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot nicht greifen könne. So beschloss das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Wegen des Landfriedensbruches solle er eine fünftägige gemeinnützige Arbeit leisten.

Angeklagter bestreitet die Vorwürfe

Der verletzte Polizeibeamte erklärte, er habe den „Stangenstoßer“ eindeutig identifizieren können und verwies auf den zweiten Angeklagten, der dies aber weiterhin heftig bestritt. Nun wurden verschiedene Videoaufzeichnungen in Augenschein genommen. Dabei war zwar der „erfolglose“ Fahnenstangenwurf zu sehen, nicht aber der Werfer zu erkennen. Der Stangenstoß auf den Beamten war in keiner der Videosequenzen festgehalten. Auch war sich der Beamte im Nachgang nicht mehr sicher, bei welcher Aktion er seine Verletzung erlitten hatte.

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Der Verteidiger beantragte, das Verfahren gegen seinen Mandanten einzustellen. In diesem Falle bestand der Staatsanwalt aber auf einem Urteil. Die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe betonte, dass es sich hier um das einzige Mal handelte, in dem der Angeklagte straffällig geworden sei und empfahl eine Verständigung mittels erzieherischer Maßnahmen.

Aufsatz als Strafe gefordert

Eine solche Verständigung wurde schließlich allerseits erzielt: Der Vorwurf der schweren Körperverletzung und der Tätlichkeit gegen Vollstreckungsbeamte wurde eingestellt. Es verbliebe damit lediglich der Vorwurf des Landfriedensbruches und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Der Verständigung folgend beantragte er eine 40-stündige gemeinnützige Arbeit und einen fünfseitigen handschriftlichen Aufsatz über die Grenzen des Demonstrationsrechtes.

Der Verteidiger stimmte zu und das Gericht unter dem Vorsitz von Richter Hans-Peter Kuchenbaur urteilte entsprechend. Kuchenbaur: „Keinesfalls wurde hier eine Demonstration verurteilt. Für oder gegen etwas zu demonstrieren, das wird und muss in Deutschland immer rechtens sein. Jedoch sind auch dabei Regeln einzuhalten. Und dass dagegen verstoßen wurde – das war heute und hier das Thema.“

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