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CORONA-REGELN UND DEMOS

Mehr Beamte als Störer? Rosenheimer AfD hinterfragt Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen

Seit Beginn der Corona-Pandemie fordern zahlreiche Demonstrationen, die im Zusammenhang mit dem Virus stehen, die Polizei. Unser Bild zeigt eine Kolonne von Einsatzfahrzeugen, die anlässlich einer Kundgebung in der Rosenheimer Innenstadt in der Hafnergasse geparkt waren.
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Seit Beginn der Corona-Pandemie fordern zahlreiche Demonstrationen, die im Zusammenhang mit dem Virus stehen, die Polizei. Unser Bild zeigt eine Kolonne von Einsatzfahrzeugen, die anlässlich einer Kundgebung in der Rosenheimer Innenstadt in der Hafnergasse geparkt waren.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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150 Demonstranten nur, aber 200 Polizisten: Die Rosenheimer AfD wittert da Unverhältnismäßigkeit. Wie auch bei einigen Einsätzen gegen „illegale Zusammenkünfte“ in Zeiten von Corona. Was die Anfragen der Alternative ergaben.

Rosenheim – Die Rosenheimer AfD stellt die Polizeieinsätze bei Demonstrationen und im Zuge der Pandemiebekämpfung auf den Prüfstand. „Es geht uns um die Verhältnismäßigkeit“, sagt der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart, der zusammen mit seinem Fraktionskollegen Franz Bergmüller Anfragen zu den Umfängen von Einsätzen an die Staatsregierung gestellt hat. Die Polizei trage mitunter dick auf, so sieht es Winhart - nicht zuletzt, wenn es um Demos der Alternative für Deutschland gehe.

Die Anfragen betrafen den Einsatz der Polizei bei einer Corona-Kundgebung in Rosenheim sowie bei Zusammenkünften in Kematen (Gemeinde Bad Feilnbach) und Rosenheim im März.

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Bei dem Einsatz im März in der Stadt war die Polizei telefonisch benachrichtigt worden, dass sich an der Kufsteiner Straße Menschen entgegen den Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung versammelt hätten. Die Polizei rückte nach Auskunft des bayerischen Innenministeriums mit 16 Beamten an den Ort des Geschehens und stellte bei acht Menschen die Identität fest und zeigte drei Verstöße nach dem bayerischen Versammlungsgestz an, aber keinen Verstoß gegen die Corona-Infektionsschutzverordnung. Innenstaatssekretär Gerhard Eck betonte, sowohl Sachaufwand als auch der Ansatz der Kräfte vorab seien „eindeutig verhältnismäßig gewesen“. Für den Einsatz seien „ausschließlich Beamte im Rahmen ihrer allgemeinen Dienstverrichtung und Streifentätigkeit eingesetzt“, so antwortete Eck weiter, „Somit sind für den Einsatz keine zusätzlichen Kosten entstanden.“

Polizei als ungeladener Gast bei Geburtstagsparty

Eine Anfrage richtete sich auf den Einsatz am 6. März bei einer illegalen Geburtstagsparty im Gemeindegebiet von Bad Feilnbach. Gegen 20.30 Uhr war die Polizei telefonisch von der Feier benachrichtigt worden. Insgesamt 20 Beamte verschiedener Dienststellen fuhren dorthin und erstatteten zehn Anzeigen: dem Veranstalter droht ein Bußgeld von 5000 Euro, neun Gästen eines von jeweils 500 Euro. Insgesamt nahmen die Beamten die Personalien von 14 Gästen auf. Verhältnismäßig sei auch dieser Einsatz gewesen, so Eck.

Mit Großaufgebot bei Demonstrationen

Die Kundgebung am 28. Februar am Max-Josefs-Platz wurde von insgesamt 100 Beamten begleitet, so lautet die Auskunft des Innenministeriums. Die AfD hatte auch nach der Anzahl der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erkundigt, diese Auskunft wurde allerdings erneut versagt – durch solche Informationen könnten V-Leute enttarnt und die Arbeit des Verfassungsschutzes beeinträchtigt werden. Andreas Winhart hatte eine ähnliche Anfrage zuvor bereits im Hinblick auf die Querdenker-Demo im November 2020 ib Rosenheim gestellt - mit dem gleichen Resultat.

Die AfD pocht auf ihre eigenen Erfahrungen bei Demonstrationen. So kürzlich am 3. April in Rosenheim. Mit 200 Beamten war die Polizei am Karsamstag bei einer Kundgebung Winharts und Bergmüllers sowie einer Gegen-Demo angetreten, und das bei nur 150 Demonstranten insgesamt.

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Zu viel, wie Winhart meint. Er stößt sich auch an den Barrikaden um die von der AfD angemeldete Versammlung, während die Gegendemonstranten lediglich mit einem gelben Streifen auf dem Pflaster an Ort und Stelle gehalten werden. „Ich bin gegen diese Käfighaltung für uns“, sagte Winhart auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen.

Was die Zahl der eingesetzten Polizisten betrifft, hält sich die Polizei an die Devise Vorsicht ist besser als Wehklagen über eine überforderte Polizei. Wie viele Beamte man einsetze, hänge von der Art der angekündigten Veranstaltung und ihrem Konfliktpotenzial ab, sagte ein Sprecher des Präsidiums. „Man versucht, sich zuvor schon auf alle Eventualitäten einzustellen.“

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