Massive Einnahmeausfälle: Rosenheims Landrat Otto Lederer schließt neue Schulden nicht aus

Der Öffentliche Personennahverkehr soll mit einem attraktiven Angebot aufwarten können, nicht nur im Bereich der Busverbindungen. Das ist ein wesentliches politisches Ziel von Landrat Otto Lederer.Schlecker
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Landrat Otto Lederer (CSU) rechnet damit, dass dem Landkreis wegen der Corona-Krise aus haushaltspolitischer Sicht schwierige Jahre bevorstehen. Er geht von massiven Einnahmeausfällen aus und schließt im Extremfall die Aufnahme neuer Schulden nicht aus.

Rosenheim – Der Schulterschluss ist ihm wichtig. Nicht nur mit Blick auf die Finanzen. Das ließ der Landrat bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Amtsantritt erkennen, die er am Montag im Landratsamt gab. Wenn es darum geht, wie der Landkreis künftig finanziell aufgestellt ist, will Lederer die anstehenden Entscheidungen zur Höhe der Kreisumlage in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden treffen, die diese Umlage finanzieren müssen. Derzeit teilen sie mit dem Landkreis das Schicksal, selbst nicht genau zu wissen, wie gravierend die Auswirkungen der Pandemie auf ihre eigenen Haushalte sein werden. Für Lederer haben die vorhersehbaren Einnahmeausfälle auf allen Ebenen das Potential, „ein großes Spannungsfeld“ zu erzeugen. „Wir werden einen Lösungsweg finden, der für alle gangbar ist“, versprach der Landrat, „Es macht keinen Sinn, wenn man eine Ebene über Gebühr belastet“, führte er mit Blick auf die Sorgen der Kommunen aus.

Mit einem Bild im Hintergrund die Zukunft des Landkreises im Blick: Landrat Otto Lederer.

Wegfall der positiven Grundlagen

Das Jahr 2020 werde in puncto Einnahmen-Entwicklung „zwar unerfreulich, aber beherrschbar“ sein, prognostizierte der Landrat. 2021 und 2022 dürften dagegen wesentlich schwierigere Jahre werden, weil die positiven Grundlagen aus dem Jahr 2019 wegfielen, auf denen der diesjährige Haushalt fuße. Momentan plane der Kreis, die beschlossenen Investitionen umzusetzen. Projekte auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu schieben – beispielsweise nicht dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen – , sei aber eine Option. Weitere Möglichkeiten für den Notfall: den eingeschlagenen Weg der jährlichen Schuldentilgung für eine gewisse Zeit zu verlassen und bei Bedarf neue Kredite aufzunehmen.

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Die Zusatzkosten, die die Corona-Krise dem Landkreis bisher verursacht habe, bezifferte Lederer auf rund sechs Millionen Euro. Drei Millionen seien unter anderem für den Kauf von Schutzausrüstungen oder den Betrieb von Testzentren angefallen. Die andere Hälfte der Summe sei im Bereich der Sozialausgaben benötigt worden. „Wir hoffen, dass der Staat uns die Sonderausgaben komplett ersetzt, Wieviel wir letztlich bekommen, das wissen wir im Moment noch nicht“, so der Landrat.

Behörde als bürgernäheres Dienstleistungszentrum ausbauen

Das Landratsamt zu einem noch bürgernäheren Dienstleistungszentrum auszubauen und die Digitalisierung voranzutreiben, ist ein weiteres Ziel des Landrats, das er bei den Schwerpunkten seiner Politik für diese Amtsperiode aufzeigte. Lederer möchte die Einführung der E-Akte beschleunigen und die Mitarbeiterschulung im IT-Bereich intensivieren.

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Wenn er über den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) spricht, wenn er seine konzeptionellen Schwerpunkte im Bereich Wirtschaftsförderung und Umweltschutz vorstellt und wenn er seine Vision von der Bildungsregion Rosenheim darlegt, dann schwelgt sein Blick in Richtung Rosenheimer Rathaus.

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Auch mit dem neugewählten Oberbürgermeister Anreas März will er einen engen Schulterschluss suchen. „Da gibt es viele Probleme, die können wir nur gemeinsam lösen“, bekennt er freimütig. Beispielsweise, wenn es um die Frage geht, wie der ÖPNV im Landkreis attraktiver gestaltet werden kann. Oder wenn es dazu kommen sollte, dass heimische Busunternehmen Liquiditätshilfen brauchen, um den Schulbusverkehr aufrechtzuerhalten. Der Landkreis wäre bereit, einen solchen Schritt zu tun, betonte Lederer.

Attraktives Angebot steht an erster Stelle

Der Landrat verhehlt nicht, dass Corona die Planungen für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots derzeit „ausbremst“. Lockerlassen will Lederer bei dem Thema allerdings nicht. So läuft beispielsweise bereits die Ausschreibung für die Einstellung eines Geschäftsführers, der sich ausschließlich um die Rosenheimer Verkehrsgesellschaft (RoVG) kümmert. Eine erste Grundvoraussetzung bei der Erstellung von Konzepten, bei denen Lederer den Schwerpunkt gerne auf die Verbesserung der Attraktivität des Angebots legen möchte. Fragen, die niedrigere Fahrpreise betreffen, stehen für den Landrat erst an zweiter Stelle. „Dem Kunden nutzt ein günstiger Preisnichts, wenn es kein Angebot gibt.“ Klar müsse sein, dass man aus dem von Planungsbüro „planmobil“ erstellten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des ÖPNV nur Einzelprojekte Schritt für Schritt umsetzen könne.

Maßnahmenkatalog zur ÖPNV-Verbesserung

Eine wichtige Säule ist für den Landkreis-Chef dabei die Studie zur Erweiterung des MVV-Bereichs, die der Kreis mitfinanziert. Sie soll aufzeigen, ob der Landkreis Teil des Münchner Verkehrsverbundes werden kann und welche Kosten und Vorteile damit für ihn verbunden wären. Lederer stört sich ein wenig daran, dass nach seinem bisherigen Kenntnisstand erst in etwa fünf Jahren Ergebnisse vorliegen sollen. „Ich will schauen, ob das nicht ein bisschen schneller geht“, versprach er.

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Beim Thema Bildungsregion setzt er neben der Aufrüstung der Schulen im Digitalbereich vor allem auch auf die noch bessere Vernetzung schulischer und außerschulischer Angebote. Lederer will dazu verschiedene Arbeitskreise ins Leben rufen, die sich mit Detailfragen befassen. „Stadt und Landkreis haben bereits hervorragende Bildungseinrichtungen. Die müssen wir weiterentwickeln.“

Sondersitzung des Kreistags

Nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht für den Landrat die Wiederaufnahme von Gesprächen mit dem Landkreis Traunstein zur Fusionierung der Tourismusverbände in den beiden Landkreisen, die unter seinem Vorgänger Wolfgang Berthaler gescheitert waren („Da müssen wir erst mit unseren großen Tourismusgemeinden reden, die zum Teil neue Bürgermeister haben.“) Im Gegensatz zum Raumordnungsverfahren für den Brenner-Nordzulauf. Mit diesem Thema wird sich der Kreistag voraussichtlich in einer Sondersitzung am 15. Juli befassen.

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