Maske: Vater will vor Gericht

Schulalltag unter Corona-Bedingungen: Dass es sinnvoll ist, dass Grundschüler auch während des Unterrichts Masketragen müssen, bezweifeln viele Menschen.
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Schulalltag unter Corona-Bedingungen: Dass es sinnvoll ist, dass Grundschüler auch während des Unterrichts Masketragen müssen, bezweifeln viele Menschen.

Rosenheim –Überzogen, ungerecht und ungesund –  das hält der Rosenheimer Rechtsanwalt Dr.

Christoph Lindner von der strengen Maskenpflicht auch für Grundschüler. Lindner möchte eine Befreiung der Jüngsten erreichen, zumindest im Unterricht. Dazu fordert er Landrat Otto Lederer (CSU) auf. Er spürt Rückenwind, nachdem unter anderem in München und Erding die Maskenpflicht für Grundschüler im Unterricht erlassen wurde. Eine solche Erleichterung aber lehnt Otto Lederer derzeit ab, wie er gestern unterstrich.

Er nehme Coronaernst, sagt der Anwalt

Ein Corona-Leugner sei er nicht, beteuert Christoph Lindner. Im Gegenteil: Er nehme Corona ernst, sagt er auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. Er hält Masken für eine wichtige Waffe im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. Und im Kampf gegen die Pandemie müsse auch jeder Opfer bringen.

Aber: Die Einschränkungen speziell für die Grundschüler gehen ihm zu weit. Die Kronzeugin für ihn findet sich im engsten Familienkreis: seine Tochter, sechs Jahre alt, Erstklässlerin. Die Regelung sei unverhältnismäßig, sagt Lindner, und ungerecht sei sie auch noch, weil sie nicht überall konsequent angewendet werde.

Ende vergangener Woche waren die Sieben-Tage-Inzidenzen für die Stadt und den Landkreis nach oben geschnellt. Beide stehen mittlerweile deutlich jenseits der Grenze zum tiefroten Bereich, mit über 180 beziehungsweise über 130 Neu ansteckungen im Laufe einer Woche, hochgerechnet auf 100 000 Einwohner.

Ein solcher Anstieg zieht laut Corona-Ampel Einschränkungen nach sich. Auch für den Schulunterricht. Und die ließ Landrat Lederer bereits vergangene Woche verkünden, mit allen im Infektionsschutzmaßnahmengesetz vorgesehenen Einschnitten.

Allerdings hatten nicht alle ähnlich schwer betroffenen Kommunen die Regelungen bis zum Letzten durchexerziert. Zunächst hatte München die Pflicht im Unterricht gekippt, am Sonntagmittag folgte Erding. Die Begründung von Landrat Bayers torfer: kaum Ansteckungsgeschehen an den Grundschulen. „In der derzeitigen Situation halte ich diese einschneidende Maßnahme für die Kinder nicht angezeigt“, sagte er.

Sind Ausnahmen inder Region sinnvoll?

Geht es nach Christoph Lindner, überdenkt auch Landrat Otto Lederer seine Anweisungen von vergangener Woche. Da hatte sich das Landratsamt bereits strikt festgelegt. Die Pflicht „kann in den Grundschulen in Stadt und Landkreis Rosenheim aus rechtlichen und fachlichen Gründen nicht aufgehoben werden“. So heißt es in der Mitteilung, die Lindners Kritik herruft.

Weil sie so nicht stimmt, wie er findet. In der Region gehe von Schulen doch verhältnismäßig geringe Gefahr aus. Was sich wiederum mit einer Feststellung des Gesundheitsamts untermauern ließe. Die Schulen, so hieß es im jüngsten Corona-Wochenbericht des Gesundheitsamts, seien nicht Treiber des Ansteckungsgeschehens.

Ausnahmen sind möglich. Zum Beispiel dann, wenn sich der Ausgangspunkt einer Neuansteckung klar feststellen und isolieren lässt. Derlei aber sieht das Landratsamt bei der Vielzahl von betroffenen Schulen nicht, es bleibt auch wegen über 1200 Schülern und Mitarbeitern in Quarantäne streng: Ein für eine Aufweichung notwendiges „klar eingrenzbares Ausbruchsgeschehen gibt es in Stadt und Landkreis nicht“.

Das will Lindner so nicht akzeptieren. Das Verwaltungsgericht soll daher die Notwendigkeit der Maskenpflicht für Grundschulkinder prüfen. Von seiner Seite soll es das mit seinem Kampf gegen Corona-Maßnahmen aber erst einmal gewesen sein, sagt der Jurist. „Wir übernehmen ansonsten keine Mandate in diesem Bereich.“

Landrat Lederer wandte sich gestern in einem Brief an die vielen Eltern, die sich per E-Mail mit Fragen und Kritik gemeldet hatten. In seinem Schreiben wirbt er für Verständnis. „Als Vater von drei Kindern und als ehemaliger Lehrer“ könne er versichern, dass ihm das Wohl der Kinder am Herzen liege.

Aber unter den aktuellen Bedingungen seien die Vorteile der Maske größer als die Nachteile. Für eine Ausnahme gebe es „aufgrund des hohen und weiter steigenden Infektionsgeschehens auch an unseren Schulen“ keinen guten Grund.

Christoph Lindner Rechtsanwalt

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