Die OVB-Leser fragen: Ministerpräsident Markus Söder antwortet

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Ministerpräsident Markus Söder beim Gespräch in der OVB-Redaktion in Rosenheim.

Journalisten stellen Fragen, das ist ihr Job. Diesmal aber haben wir uns zurückgehalten und unseren Leserinnen und Lesern den Vortritt gelassen: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war zu Besuch bei den OVB-Heimatzeitungen und ließ sich in die Mangel nehmen.

Rosenheim – Von Energie bis Wohnen: Markus Söder nahm sich Zeit für die Antworten.

Stichwort Impfen – wie sehen Sie die gesetzliche Impfpflicht? Das möchten gleich mehrere besorgte Bürger angesichts von Corona, Masern und anderen Krankheiten wissen.

Markus Söder: „Masern sind hoch ansteckend und können tödliche Folgen haben. Gerade bei Masern wäre es unverantwortlich, Kinder nicht impfen zu lassen. Daher sind wir für eine Impfpflicht. Beim Corona-Virus wären wir froh, wenn es einen Impfstoff gäbe. Wenn Sie in den Urlaub fahren, lassen Sie sich für bestimmte Länder doch auch impfen. Wenn der Arzt Ihnen rät, sich gegen Gelbfieber impfen zu lassen, dann machen Sie das. Obwohl genau diese Impfung ziemliche Nebenwirkungen haben kann.“

Was tun Sie für die viel gescholtenen Landwirte? Das fragt Marianne Graminger aus Polling/ Weiding.

Söder: „Lebensmittel sind, neben dem Auto, unser wichtigstes Exportgut. Die ganze Welt schätzt bayerische Lebensmittel. Bayern ohne Landwirtschaft ist undenkbar, und die entsprechende Wertschätzung sollten die Bauern auch von uns allen bekommen. Die Düngeverordnung ist eine Herausforderung für viele Bauern. Wir wollen den Bauern helfen, mit weniger Bürokratie und mehr Messstellen. Wir wollen keine unnötigen Auflagen, aber gleichzeitig die saubere Qualität unseres Grundwassers sicherstellen.“

Ein generelles Tempolimit auf der Autobahn? Nicht mit dem Ministerpräsidenten

Warum tut sich Deutschland so schwer mit einem allgemeinen Tempolimit? Das will Ingrid Schöneberger aus Prutting wissen.

Söder: „Dort, wo es sinnvoll und notwendig ist, wird die Geschwindigkeit bereits heute begrenzt – um die Verkehrssicherheit zu erhöhen oder den Lärmschutz zu verbessern. Ein generelles Tempolimit ist ein ideologischer Vorschlag aus den 80er-Jahren. Es gibt wesentlich effizientere Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr. Daher werden wir kein generelles Tempolimit beschließen.“

Und wie sieht es mit der Pkw-Maut aus?

Söder: „Eine Maut nach der bisherigen Planung ist passé.“

Wie stehen Sie zur Förderung von Landbahnen und Nebenstrecken, fragt Kurt Lehner aus Stephanskirchen.

Söder: „Aktuell prüfen wir, welche Landbahnen und Nebenstrecken sinnvoll reaktiviert werden können. Da viele Strecken aus ökonomischen Gründen eingestellt worden sind, muss genau abgewogen werden, wo eine Wiederbelebung möglich ist.“

Eine Reihe von Lesern, darunter Frieder Storandt aus Neubeuern, Ulrich Schreiber aus Neubeuern und Dieter Dimmling aus Neubeuern, hat Zweifel und Fragen zum Brennerbasistunnel und dem Nordzulauf. Reicht es für die geplanten Verlagerungen von der Straße auf die Schiene, die Bestandsstrecken zu ertüchtigen?

Söder: „In der Region droht ein Verkehrsinfarkt. Das Inntal ist vom Verkehr enorm stark belastet und wir müssen hier auf Dauer Verbesserungen erreichen. Die Österreicher wollen in diesem Jahrzehnt mit dem Brennerbasistunnel fertig werden. Was ist dann unsere bayerische und deutsche Antwort? Erstens müssen wir in diesem Jahr klären, ob es einen Neubau braucht oder ob eine Ertüchtigung der vorhandenen Strecke reicht. Zweitens: Welche Trassenführung? Da haben wir eine klare Linie: nicht die billigste, sondern die beste Trasse ist unser Anspruch. Das heißt soweit wie möglich unterirdisch.

Wenn wir zum Ergebnis kommen, dass wir doch einen Neubau brauchen, dann ist ein beschleunigtes Verfahren notwendig. Das ist nicht nur für den Landkreis, sondern für ganz Deutschland ein bedeutsames Thema. Drittens: Wir werden mit Bundeskanzler Sebastian Kurz besprechen, ob wir beim Verkehr auf der Straße nicht doch mehr Entlastung und Steuerung bekommen. Ich bin dafür, auf europäischer Ebene die Idee einer Korridormaut zwischen München und Verona zu besprechen. Auf dieser hochbefahrenen Strecke brauchen wir ein Entlastungsmodell.“

"5 in 20" mit Ministerpräsident Markus Söder

Auf die Frage von Gert Hilger aus Waldkraiburg, was der Freistaat für den Erhalt der Kinderstationen tut:

Söder: „Der Freistaat rettet Geburtsstationen, wo es nur geht. Dafür stellt der Freistaat über 20 Millionen Euro bereit. Dieses Konzept scheint aufzugehen. Wir haben viele Stationen, die erhalten werden, und ganz wenige, bei denen es nicht möglich ist, weil es dort zu wenige Geburten gibt. Unser Ziel ist immer, für Kinder und Eltern die beste Betreuung zu bieten. Denn jede Geburt bleibt eine Herausforderung.“

Viele Leserm darunter Sabine Venekamp E. Kalteis aus München, Dieter Bauer aus Brannenburg, Anita Geiger aus Schechen, Detelina Kubitza aus Kolbermoor, Brigitte Zahn aus Großkarolinenfeld und Brigitte Lichtenau aus Rosenheim, beschäftigen 5G und WLAN in den Klassenzimmern. Unterschätzt der Freistaat zum Beispiel die Gefahr durch Strahlen?

Söder: „Das Thema Mobilfunk wird seit Jahrzehnten intensiv untersucht. Wir nehmen alle Bedenken ernst. Es gibt laufende Messungen, und wir können Entwarnung geben: Es muss niemand Angst haben. Die Zunahme des Mobilfunkverkehrs hat zu keinen signifikanten gesundheitlichen Belastungen geführt. Es mag Veränderungen im Verhalten des Menschen geben, aber keine Auswirkungen auf die Gesundheit. Der Ausbau von 5G ist wichtig für die Entwicklung unseres Landes. Mit 5G haben wir mehr Zukunftschancen in der digitalen Welt.“

Kommunales Abgabengesetz – warum nicht abschaffen, fragen Josef Hacklinger junior aus Oberaudorf sowie Barbara und Manfred Budde aus Bernau am Chiemsee.

Söder: „Den Kommunen in Bayern geht’s besser als in anderen Teilen Deutschlands. Im Bayerischen Finanzausgleich FAG bekommen die Kommunen über zehn Milliarden Euro. Aber es gibt auch immer neue Herausforderungen in den Gemeinden selbst, die über das Kommunalabgabengesetz finanziert werden. Davon profitieren die Kommunen, die auch ihren Beitrag bringen. Das KAG ist organisierter kommunaler Gemeinsinn.“

Markus Söder: "Jetzt muss man schlichtweg bauen"

Wann kommt der nächste Wohnungsbaugipfel? Die Mieten steigen weiter, nicht nur Gerhard Kleber und Hermann Schaberl aus Feldkirchen-Westerham fragen sich, wie lange sie sich Wohnen noch leisten können.

Söder: „Die Weichen wurden beim letzten Wohnungsbaugipfel bereits gestellt, es kommt nun auf die Umsetzung an. Wir haben die bayerische Bauordnung deutlich vereinfacht, damit schneller und günstiger gebaut werden kann. Zweitens sind Fördermittel von Freistaat und Bund bereitgestellt worden. Drittens wurde eine Mietpreisbremse eingeführt. Jetzt muss man schlichtweg bauen. In den Städten, wo die Flächen begrenzt sind, brauchen wir mehr Kreativität. Je städtischer das Umfeld ist, desto ästhetischer und ökologischer muss gebaut werden. Abstandsflächen zu verringern geht leichter, wenn in der Nachbarschaft ein grüner Bau mit ästhetischer Klimaarchitektur entsteht.“

Einige Leser – Herbert Sax aus Großkarolinenfeld zum Beispiel – sind nicht davon überzeugt, dass nach dem Ausstieg aus der Atomenergie die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Söder: „Wir brauchen ein neues Energiekonzept. Die Versorgungssicherheit ist zwar nicht gefährdet, aber die Energiepreise in Deutschland explodieren. Es drohen zwei Preiszonen und damit wird der Strom im Süden Deutschlands teurer. Das würde unsere wirtschaftliche Entwicklung massiv gefährden. Das können wir als Bayern nicht zulassen. Die Lage verschärft sich, weil wir nicht nur aus der Kernenergie aussteigen, sondern auch aus der Kohle. Wir entwickeln uns derzeit eindeutig von einem Stromexportland zu einem Stromimportland. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in die Tasche lügen, indem wir einerseits den Anteil des produzierten Stroms massiv ökologisieren, aber gleichzeitig Strom importieren, der alles andere als regenerativ ist.

Deswegen ist unser Ansatz ein Konzept auf mehreren Säulen: Erstens brauchen wir natürlich Stromleitungen, um den an anderer Stelle in Deutschland erzeugten Strom zu transportieren. Zweitens brauchen wir den Ausbau regenerativer Energien. Da hilft in Bayern die Sonnenenergie, denn Bayern ist auf der Sonnenseite Deutschlands, das lohnt sich für uns mehr als Wind. Und drittens: Wir brauchen Ersatzkapazitäten für Gas. Wir haben moderne Gaskraftwerke, die stillstehen, weil sich der Betrieb nicht lohnt – das muss sich ändern.“

Können Sie Kanzler, fragt sich ein Unbekannter via Facebook, und vielleicht nicht nur er...

Söder: Ne, ich bleib in Bayern.

Andy Scheuer oder Friedrich Merz – wen mögen Sie lieber?

Söder: Otto Lederer (CSU-Landratskandidat, Anmerkung der Red).

Wie kann die Christlich Soziale Union zulassen, dass Flüchtlinge ertrinken, fragt Andy K. via Facebook.

Söder: Wir helfen sehr. Wir haben erst letzte Nacht wieder entschieden, dass wir gerade bei den Kindern, den jungen Mädchen, den Kranken auf Lesbos unseren Anteil als Deutsche schultern in einem europäischen Konzept und werden auch als Bayern unseren Anteil da bringen.

Wird die bayerische Klimapolitik der akuten Klimakrise gerecht, fragt Tobias Kohler via Facebook.

Söder: Ja ich denke, dass es mit das beste Klimaschutzkonzept in Deutschland ist. Das ist ein Riesenprogramm, Wälder, Moore, Wasser, Klimaarchitektur und grüner Bau und viele erneuerbare Energien. Wir sind führendes Land bei Fotovoltaik und wir werden da noch eine Menge dazulegen.

Mit welchen Parteien schließen Sie eine Zusammenarbeit aus, fragt Manfred Dittrich via Facebook.

Söder: Mit der Linkspartei auf jeden Fall, mit der AfD sowieso. Und ansonsten finde ich: Am einfachsten ist für die CSU mit der CSU.

Bürgerinitiativen ver- und behindern große Bauprojekte. Wie sehr nervt Sie das, möchte wiederum Manfred Dittrich via Facebook wissen.

Söder: Eigentlich gar nicht, ich finde das völlig in Ordnung, dass Bürger sich einbringen, das ist ja auch Teil der Demokratie, dass man sich einbringt, dass man auch Bedenken dagegen hat. Ich glaube, wir müssen nur die Verfahren transparenter und effektiver machen durch digitale Prozesse. Wir müssen dann die Einwendungszeiten etwas verkürzen und dann auch irgendwann mal entscheiden. Das heißt, auch bei Gerichten vielleicht spezielle Senate etablieren, die genau dann mit Profis versehen das entscheiden können. Also: Einwendungen immer, völlig zulässig, gehört zur Demokratie – aber vielleicht schneller entscheiden, als dass es immer 20 Jahre dauert.

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Das Interview führten – Sie, liebe Leserinnen und Leser. Leider konnten wir nicht alle Fragen beantworten lassen, die eingeschickt worden sind. Ministerpräsident Markus Söder konnte aufgrund der aktuellen Corona-Krise nur eine gute Stunde bleiben.

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