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Ludwig attackiert Österreich

Weitgehend abgeschirmt und nicht überlaufen präsentierte sich die vom Roten Kreuz betreute Zeltstadt in Kufstein gestern Nachmittag. Foto REisner
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Weitgehend abgeschirmt und nicht überlaufen präsentierte sich die vom Roten Kreuz betreute Zeltstadt in Kufstein gestern Nachmittag. Foto REisner

Eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen, die in Kufstein eine vorübergehende Bleibe finden, befeuert seit dem Wochenende im Inntal die Diskussion um eine Frage: Wird der Grenzübergang Kiefersfelden neben den fünf bereits bestehenden ein weiterer Übergabepunkt, an dem die österreichischen Behörden Flüchtlinge geordnet an Deutschland übermitteln? Eine politische Entscheidung darüber war bis gestern Abend noch nicht gefallen.

Kiefersfelden/Oberaudorf/Kufstein - Zugespitzt hat sich die Situation bereits am Wochenende, weil sich nach Angaben der Bundespolizei "binnen kürzester Zeit" rund 200 Migranten in einem Meridian-Zug eingefunden hatten und nach Deutschland wollten. Aus diesem Grund wurde der Zugverkehr zwischen Kufstein und Kiefersfelden eingestellt (wir berichteten), der seit gestern wieder normal läuft (siehe auch Bericht auf der nächsten Seite). Die Situation habe sich "eingespielt", sagt Pressesprecher Bernd-Robert Schulz von der Bundespolizei. Zu aktuellen Zahlen machte er gegenüber den OVB-Heimatzeitungen keine Angaben, gerüchteweise soll Deutschland den Österreichern stündlich 50 Flüchtlinge an der Grenze im Inntal abnehmen.

Verärgert über die jüngste Entwicklung ist die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die dem Nachbarland vorwirft, am Wochenende "ungefragt und unabgesprochen" Flüchtlinge nach Deutschland geschickt zu haben - wohl auch zu Fuß. Sie habe das Thema am Montag im CSU-Parteivorstand aufgegriffen und werde es auch in der nächsten Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ansprechen. "Wir müssen den Österreichern klar machen, dass das so nicht geht", sagt Ludwig, die bei dieser Forderung ihre Partei und die Staatsregierung auf ihrer Seite weiß.

Bisher habe es nach Ansicht der Abgeordneten keine Notwendigkeit gegeben, darüber nachzudenken, ob Kiefersfelden ein sogenannter Kontingent-Übergang werden soll. Ludwig meldet offen Zweifel an, ob es sinnvoll wäre, den Übergang kurzfristig als einen weiteren zu deklarieren, an dem Flüchtlinge von Österreich aus offiziell nach Deutschland einreisen können. "Die dürfen nicht an einer Stelle ankommen, an der wir die Voraussetzungen hierfür nicht haben. Wir dürfen keine Fakten schaffen, die uns allergrößte Probleme bereiten", so die Abgeordnete. Sie weist auch darauf hin, dass es sich bei den Flüchtlingen, die sich momentan in Kufstein befinden, nicht um Menschen handelt, die über die Brenner-Route gekommen sind. "Da handelt es sich um Balkan-Flüchtlinge, die innerhalb Österreichs verschoben wurden."

Heftig kritisiert wird von ihr auch, dass am Wochenende über das Inntal letztlich wieder einige hundert Leute ins Land gekommen sind, die nicht registriert wurden. "Niemand weiß, wo die zurzeit sind", so Ludwig. Eine Situation, die auch den Oberaudorfer Bürgermeister Hubert Wildgruber beunruhigt. Ihm kamen am Sonntag Meldungen über Flüchtlinge zu Ohren, die im Ort waren und nach dem Bahnhof oder Bussen gefragt haben. Sie seien wohl großteils zu Fuß auf dem Radweg entlang des Inns oder über die Fußgängerbrücke ins Land gekommen, die an der Grenze bei Erl über den Inn führt. "Bei aller Hilfsbereitschaft, wir wollen nicht, dass die Leute unkontrolliert ins Land kommen", betont Wildgruber.

Der für das Inntal zuständige Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner hatte gestern zwar keine aktuellen Informationen, er ist sich aber fast sicher, dass Kiefersfelden ein sogenannter Kontingent-Übergang wird. "Eigentlich muss auch auf der Brenner-Route einer sein", meint Stöttner.

Gestern Nachmittag schien die Situation im Flüchtlingslager in Kufstein wieder etwas entspannter. Vertreter des Roten Kreuzes in Kufstein hatten am Wochenende gegenüber dem ORF in Tirol noch von massiven Belastungen gesprochen, die die Versorgung der Flüchtlinge mit sich bringe. 700 waren nach Auskunft von Florian Margreiter, Bezirksrettungskommandant von Kufstein, in einer Zeltstadt untergebracht, die in der Stadt errichtet wurde. 294 Flüchtlinge hatten die Nacht zum Sonntag in der Parkgarage des Festspielhauses in Erl verbracht, das wegen des großen Andrangs kurzfristig in eine Notunterkunft umgewandelt wurde. "Mit einem guten Willen ist die Situation schaffbar" meinte der Erler Bürgermeister Georg Aicher-Hechenberger gegenüber dem Online-Dienst der Tiroler Tageszeitung bei einem Ortstermin. Freilich wusste er da bereits, worauf praktisch alle Flüchtlinge warteten: auf eine schnelle Ausreise nach Deutschland.

Fünf Übergänge

Nach einer aktuellen Vereinbarung mit Österreich gibt es bisher fünf Grenzübergänge an der bayerisch-österreichischen Grenze, an denen Flüchtlinge vom Nachbarland geordnet und kontingentweise nach Deutschland überstellt werden: Wegscheid, Neuhaus und Simbach in Niederbayern sowie Laufen und Freilassing in Oberbayern.

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