Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Bundestagsabgeordnete: „Geduld am Ende“

Blockabfertigung an der A93: Söder schweigt zu Ludwigs Forderungen

Stau auf der Lkw-Spur: Auch für heute hat die Tiroler Landesregierung wieder eine Lkw-Blockabfertigung angesetzt.
+
Stau auf der Lkw-Spur: Auch für heute hat die Tiroler Landesregierung wieder eine Lkw-Blockabfertigung angesetzt.
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
    schließen

Rosenheim – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schweigt zum Thema Lkw-Blockabfertigung an der A93. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte in einem Brief zuvor eine Reaktion eingefordert, weil die Geduld der Betroffenen am Ende sei.

Update, 12. November, 17 Uhr

Während die Verärgerung in der Region über die Auswirkungen der sogenannten Lkw-Blockabfertigungen zunimmt, schweigt Ministerpräsident Markus Söder zu dem Brandbrief, dem ihm die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in dieser Angelegenheit geschrieben hat (siehe Originaltext).

Ludwig hatte darin unter anderem ein Spitzengespräch zwischen den Landesregierungen in Bayern und Tirol gefordert und Gegenmaßnahmen auf bayerischer Seite ins Spiel gebracht. Wie Söder dazu steht, ist unklar. Auf eine schriftliche Anfrage der OVB-Heimatzeitungen antwortete die Pressestelle der Staatskanzlei nur knapp. „Die Bayerische Staatskanzlei äußert sich nicht zu internen Schreiben.“ tt

Erstmeldung, 9. November

„Es ist niemandem in der Region vermittelbar, dass sich mit der Situation abgefunden werden muss. Nicht nur die Transportunternehmer sind mit ihrer Geduld am Ende und fordern eine Lösung“, schreibt Ludwig dem Regierungschef – unter anderem mit Verweis auf die teilweise mehr als 50 Kilometer langen Staus, die Folge der jüngsten Dosierungsmaßnahmen waren.

Forderung nach Spitzengespräch

Aus Ludwigs Sicht sind dies „katastrophale Zustände“, nicht nur auf der Autobahn, sondern auch auf den Umfahrungsstrecken. Es sei „dringend erforderlich“, dass die Staatsregierung das Problem angeht“, heißt es in dem Schreiben. Ludwig unterstützt nicht nur den jüngsten Vorstoß von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes ins Spiel gebracht hatte, sie fordert auch ein Spitzengespräch zwischen den Landesregierungen von Bayern und Tirol zu diesem Thema. Es sollte insbesondere über die Nachtfahrverbote auf Tiroler Seite verhandelt werden, um gerade nach Feiertagen vor allem diese Zeitfenster für den Transit auszuweiten.

Blockabfertigung am A93-Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein: Das sind die Termine

Daniela Ludwig.

Ins Spiel bringt die CSU-Politikerin auch, während der Blockabfertigungen auf bayerischer Seite Abfahrverbote von der Autobahn für Lkw zu verhängen. Auf Tiroler Seite sei dies in den Gemeinden Erl und Ebbs bereits gängige Praxis. „Als ultima ratio muss auch auf unserer Seite der Grenze über eine Dosierung des Lkw-Verkehrs nachgedacht werden“, schreibt Ludwig. „Wir können uns nicht von der Tiroler Seite vorführen lassen. Es braucht effiziente Gegenmaßnahmen, damit auch Tirol merkt, dass es keinen Vorteil von den Blockabfertigungen hat“, so die Abgeordnete.

Lesen Sie auch:

Leserforum zur Lkw-Blockabfertigung – Sind wir die „Trottel Europas“?

Blockabfertigung sorgt für Frust in Rosenheim – Kommt die Klage gegen Österreich?

Ob der Ministerpräsident Ludwigs Kritik teilt und die Initiative für ein Spitzengespräch mit der Tiroler Landesregierung ergreift beziehungsweise sich mit Gegenmaßnahmen von bayerischer Seite anfreunden kann, blieb bis zum 9. November unklar. Auf einen schriftlichen Fragenkatalog dazu ließ die Staatskanzlei nur verlaufen, am Dienstag keine Stellungnahme in Aussicht stellen zu können.

Lesen Sie auch: Lkw-Blockabfertigung wird immer mehr zum Ärgernis für Rosenheimer: Keine Flatter wegen Platter – Ein Kommentar

Seinem Ärger über das Verhalten der Tiroler offen Luft macht dagegen auch Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Ferber betont, Tirol verursache in Bayern inzwischen wöchentlich Megastaus und damit einen Schaden, „der uns nicht nur in puncto Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit trifft“. Anwohner verlören Zeit, seien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und zudem einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. „Tirol ist uns kein guter Nachbar“, schreibt der Europaabgeordnete in einer Pressemitteilung.

Nachtfahrverbot „völlig unsinnig“

Ferbers Überzeugung: „Das Bittere ist, dass Tiroler Maßnahmen wie das Nachtfahrverbot oder die großzügigen Ausnahmen für Tiroler Frächter die Lage auf der Inntal-Autobahn nur noch verschlimmern. Aber offenbar sind die Tiroler sogar bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.“ Das in Tirol geltende Nachtfahrverbot bezeichnet er als „völlig unsinnig“. Es schaffe mehr Staus untertags.

Mehr zum Thema

Kommentare