PLANUNGSSTOPP ABGELEHNT

Landratsamt Rosenheim: Der siebte Stock bleibt nach Kreistagsbeschluss im Rennen

Die Mehrheit des Kreisausschusses befürwortet eine Aufstockung des Landratsamtes.
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Die Mehrheit des Kreisausschusses befürwortet eine Aufstockung des Landratsamtes.
  • Norbert Kotter
    vonNorbert Kotter
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Freie Wähler (FW) und AfD sind bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses gescheitert, die Erweiterung des Hauptgebäudes des Landratsamtes um ein siebtes Stockwerk zu kippen. Die Planung für die Aufstockung geht wie vorgesehen weiter.

Rosenheim – „Wir haben unsere Haltung geändert“, fasste FW-Fraktionssprecher Sepp Lausch sein Statement vor dem Ausschuss zusammen. Ausführlich hatte er zuvor begründet, warum sich die Freien Wähler nicht mehr an ihre Zustimmung zur Aufstockung in der Sitzung des Kreisausschusses am 5. Februar 2020 gebunden fühlen.

„Unschärfen und Widersprüche“ wollte Lausch in der Stellungnahme der Verwaltung entdeckt haben, die sich für ein Festhalten an der Planung aussprach. Letztlich mit Erfolg, denn bei drei Gegenstimmen – nur AfD-Kreisrätin Michaela Eglseer schloss sich der FW-Argumentation an – lehnte das Gremium einen Planungsstopp ab.

Detaillierten Stellenplan gefordert

Die Freien Wähler wollten eine endgültige Entscheidung über die Notwendigkeit der Maßnahme erst dann treffen, wenn ein detaillierter Stellenplan vorliegt, der die Notwendigkeit des Neubaus untermauert.

Um unliebsame Überraschungen während der Bauphase zu vermeiden, sollte nach Auffassung der Fraktion ein unabhängiges externes Planungsbüro mit einem Gutachten beauftragt werden, das unter anderem Auskunft über die Statik des Gebäudes gibt und eine Kosten-Nutzenanalyse erstellt.

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Lausch argumentierte, wenn die Kfz-Zulassungsstelle ihr Gebäude in Rosenheim räume, stünden 45 zusätzliche Arbeitsplätze zur Verfügung. Im siebten Stock entstünden 55 weitere. Er äußerte Zweifel, ob der Bedarf für so viele neue Arbeitsplätze gegeben ist. Der Fraktionssprecher übte unverhohlen Kritik am Landkreis.

„Der bläht seine Verwaltung immer mehr auf, ohne dass im Kreistag groß darüber debattiert wird.“ Auch aus baulichen Gründen hätte seine Fraktion „größte Bedenken, einem Hochhaus aus dem 60er Jahren noch ein Stockwerk draufzusetzen“.

Landrat verteidigt geplante Aufstockung

Landrat Otto Lederer (CSU) verteidigte die geplante Aufstockung und wies darauf hin, dass der Landkreis seinen Personalstand nicht unnötig aufblähe. Einerseits seien dessen Aufgaben zuletzt stark gewachsen, andererseits müsse bedacht werden, dass der Kreis ja auch Büroräume für staatliches Personal stellen müsse, das im Landratsamt seinen Dienst verrichte. An der Notwendigkeit der Erweiterung bestehe für ihn kein Zweifel, so Lederer.

Dass sich eine bauliche Entwicklung im Bereich der Kfz-Zulassungsstelle nicht realisieren lässt, darüber informierte Lederer den Ausschuss. „Nach dem Abriss der jetzigen Zulassungsstelle ist eine Erhöhung des Gebäudes nicht möglich. Das scheitert an den Abstandsflächen. Die Verwaltung hat das bereits geprüft.“

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Während die ÖDP ihre Anträge auf Zurückstellung der Entscheidung über die Aufstockung und die Einrichtung eines Projektteams aus Kreisräten aller Fraktionen, die Grundlagenentscheidungen des Kreistags vorbereiten sollen, während der Sitzung zurückzog, blieb die AfD bei ihrem Nein zur Aufstockung.

Michaela Eglseer hatte die Gründe bereits bei der Sitzung des Kreisausschusses im vergangenen Jahr vorgetragen. Neben der schwierigen Haushaltssituation, die sich für den Landkreis in den kommenden Jahren abzeichnet, führte sie Einsparpotential beim Personal und Bedenken aus baulicher Sicht ins Feld.

„Wir haben doch alles bereits geprüft“

Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen/ÜWG, erkannte in den Anträgen keinen Sinn. „Wir haben doch alles bereits geprüft, was da drinsteht – von der Statik bis zum Raumbedarf.“ Er warnte das Gremium davor, zu kurzfristig zu denken. „Die Aufgaben des Landkreises werden nicht weniger, auch die Zahl der Einwohner wird nicht weniger. Es wäre kurzsichtig, diesem Antrag zu folgen.“

Eine Sichtweise, der die Mehrheit des Gremiums ohne weitere Debatte folgte.

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