Bayernpartei scheitert mit Antrag

Landkreis zahlt nicht für Drehleiter

Rosenheim/Stephanskirchen - Zweimal hat der Landkreis bereits einen Antrag der Gemeinde Stephanskirchen auf einen Zuschuss für den Kauf der Drehleiter für die örtliche Feuerwehr abgelehnt, jetzt musste sich auch der Kreisausschuss auf Antrag der Bayernpartei mit diesem Thema befassen. Genutzt hat es der Gemeinde nichts.

Mit Ausnahme von BP-Kreisrat Robert Zehetmaier, der Dritter Bürgermeister von Stephanskirchen ist, fand der Antrag keinen Befürworter in dem Gremium. Grund: Dem Fahrzeug wurde kein "überörtlicher Charakter" attestiert, der aber Voraussetzung für eine Bezuschussung durch den Landkreis wäre.

Grundlage des aktuellen Beschlusses war die Einschätzung von Kreisbrandrat Richard Schrank, der die überörtliche Bedeutung des Fahrzeuges ebenso wenig erkennen konnte wie sein Vorgänger Sebastian Ruhsamer, der beim ersten Zuschussantrag der Gemeinde im Juli 2013 um eine fachliche Stellungnahme gebeten worden war. Die Gemeinde hatte argumentiert, es handle sich sehr wohl um ein überörtlich bedeutendes Einsatzfahrzeug, da im Einsatzbereich der Feuerwehr zahlreiche Industriebetriebe lägen.

Landrat Wolfgang Berthaler (CSU) verwies darauf, dass Drehleitern in der Regel nicht zu den überörtlich erforderlichen Fahrzeugen gehörten, da sie in erster Linie der Menschenrettung dienten und ihr Einsatz in der Regel nur dann sinnvoll sei, wenn innerhalb von höchstens zehn Minuten Hilfe geleistet werden kann. Bei den im vorliegenden Fall erwähnten Industriebetrieben ist die Drehleiter nach Auskunft der Verwaltung zudem nicht als "zweiter Rettungsweg" vorgesehen. Anderweitige besondere Begebenheiten, die eine überörtliche Bedeutung rechtfertigen würden, seien nicht erkennbar. Der Landrat verwies ebenso wie der Kreisbrandrat außerdem darauf, dass auch die Gemeinden Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham und der Markt Bad Endorf bei der Beschaffung ihrer Drehleitern keinen Zuschuss des Landkreises bekommen hätten. "Ich sage nichts mehr dazu, stimmen wir ab", wollte der Antragsteller angesichts dieser Ausgangslage nicht mehr weiter für sein Anliegen kämpfen.

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