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Ein Gegenverbund zum MVV?

MVV-Beitritt für Kreis Rosenheim? Freie Wähler bremsen - und schlagen Alternative vor

Die Freien Wähler befürchten, dass bei einem MVV-Beitritt von Stadt und Landkreis Rosenheim trotz steigender Kosten für den Steuerzahler sogar eine Verschlechterung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region drohe.
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Die Freien Wähler befürchten, dass bei einem MVV-Beitritt von Stadt und Landkreis Rosenheim trotz steigender Kosten für den Steuerzahler sogar eine Verschlechterung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region drohe.
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler (FW) bremst beim Beitritt des Landkreises Rosenheim zum Münchner Verkehrsverbund (MVV). Sie schlägt stattdessen eine Alternative vor. Wie diese aussieht und was die Bedenken sind, mit denen sich der Umweltausschuss jetzt befassen muss.

Rosenheim/Mühldorf/Traunstein – Über 800.000 Menschen wohnen in den Landkreisen Rosenheim, Mühldorf, Traunstein, Altötting und Berchtesgadener Land sowie in der Stadt Rosenheim. Während Stadt und Landkreis derzeit einen MVV-Beitritt prüfen, bringen die Freien Wähler einen Zusammenschluss der obengenannten südostbayerischen Kommunen zu einem eigenen Verbund ins Spiel.

Einheitlicher Tarif für Südostbayern

FW-Fraktionssprecher Sepp Lausch will für eine Grundlagenstudie werben, die prüfen soll, ob ein solcher Zusammenschluss eine sinnvolle Alternative zu „einem vorschnellen Beitritt zum MVV“ wäre. Der Süd-Ost-Verbund könnte auf Augenhöhe mit dem MVV verhandeln, meint Lausch. Ziel sei ein einheitlicher Tarif für ganz Südostbayern, der bis nach München hinein gelte. „Ich habe die Sorge, dass uns der MVV im Falle eines Beitritts wie Provinzler behandelt“, nennt der Fraktionssprecher einen Hauptgrund für seinen Vorstoß. Schließlich habe der Landkreis in diesem Fall nur eine von 30 Stimmen.

Lausch geht davon aus, dass die notwendige Grundlagenstudie etwa 200.000 Euro kostet und vom Freistaat Bayern zu 90 Prozent gefördert wird. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass schon längst eine Studie für einen MVV-Beitritt in Auftrag gegeben worden sei. „Nicht zuletzt deshalb, weil die finanzielle Beteiligung des Landes bei einem solchen Schritt noch nicht endgültig gesichert ist, möchten wir einfach eine Wahlmöglichkeit bei dieser Entscheidung haben“, sagt Lausch.

Klares Nein aus Ministerium

Aus dem bayerischen Verkehrsministerium kommt jedoch ein klares Nein, was die Förderung einer weiteren Studie betrifft. Für Landkreise und kreisfreie Städte, die bereits an einer vom Freistaat geförderten Grundlagenstudie zur Verbundintegration teilnähmen, würden parallel laufende Grundlagenstudien für die Gründung von Verbünden nicht gefördert, die einen anderen Gebietszuschnitt hätten. Das gelte nicht nur für Stadt und Landkreis Rosenheim. Dennoch sei es dem Landkreis freigestellt, eine weitere Studie in Auftrag zu geben.

Das MVV-Gebiet umfasst die Landeshauptstadt München und die Region um München. Ob Stadt und Landkreis Rosenheim dem Verkehrsverbund beitreten sollen, darüber diskutieren derzeit die verantwortlichen kommunalen Gremien.

Lederer äußert sich nicht vor Sitzung

Die Freien Wähler befürchten, dass bei einem MVV-Beitritt von Stadt und Landkreis Rosenheim trotz steigender Kosten für den Steuerzahler sogar eine Verschlechterung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region drohe. Der MVV kämpfe bekanntlich in seinem Stammgebiet schon mit großen Problemen. Der Verwaltungsapparat in München könnte laut Lausch durch einen Beitritt von Stadt und Landkreis noch größer und ineffizienter werden, was zu einer Vernachlässigung der ländlichen Gemeinden führen könne.

Während sich Rosenheims Landrat Otto Lederer nicht vor einer Behandlung des Themas in den zuständigen Gremien zu dem Antrag äußern möchte, stößt Lauschs Vorstoß in den Nachbarlandkreisen Mühldorf und Traunstein nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Mühldorfs Landrat Max Heimerl sieht dennoch Hürden. Er verweist darauf, dass es vor einem Jahr Überlegungen gegeben habe, zusammen mit anderen Landkreis in Ober- und Niederbayern eine zweite Grundlagenstudie zum Thema ÖPNV in Auftrag zu geben. Weil das bayerische Verkehrsministerium damals die Förderung einer solchen Studie ausgeschlossen hatte, wurden die Pläne hierfür ad acta gelegt.

Heimerl erwartet kein Geld vom Landkreis

Da Doppelförderungen aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich seien, erwartet sich Heimerl auch kein Geld vom Freistaat für eine Studie zur Gründung eines Süd-Ost-Verbundes. „Der Nutzen einer solchen Studie für unseren Landkreis müsste aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten im Vorfeld klar nachgewiesen werden, zumal die laufende Grundlagenstudie bereits festgestellt hat, dass eine Integration in das MVV-Verbundgebiet verkehrlich sinnvoll wäre“, sagt Heimerl.

Blick nach Österreich

Sein Traunsteiner Kollege Siegfried Walch erinnert daran, dass der Landkreis bereits an einer Grundlagenstudie arbeite, die eine Verbundlösung mit dem Nachbarlandkreis Berchtesgadener Land im Blickfeld habe Diese sei für Traunstein „am sinnvollsten und notwendigsten“. – „Das heißt aber nicht, dass wir eine Kooperation mit den anderen Nachbarlandkreisen bei der Gestaltung der ÖPNV-Angebote ausschließen“, so Walch.

Wenn man aber einen Verbund zu groß fasse, sei die Realisierbarkeit mit einer sehr langen Zeitachse verbunden. Lieber gehe Traunstein deshalb jetzt einen Verbund mit den Berchtesgadener Nachbarn ein und stimme Angebote und Ticketpreise mit den umliegenden Regionen ab. Stadt und Landkreis Rosenheim sowie die Landkreise Mühldorf und Altötting seien hierfür wichtige Partner, aber auch Oberösterreich, Salzburg und Tirol.

März glaubt nicht an Unterstützung

Der Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März zeigt sich wenig angetan vom Vorstoß der Freien Wähler. Für ihn macht der Beitritt zum MVV schon deshalb Sinn, „weil die Pendlerbeziehungen aus der Region überwiegend München und sein Umland betreffen“. Ein Verkehrsverbund in der Region 18, wie von den Freien Wähler gewünscht, würde sich letztlich auf regionale Busunternehmen beschränken.

Nur mit einem Beitritt zum MVV gewännen Stadt und Landkreis auch den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) hinzu. Das ginge mit einem Süd-Ost-Verbund nicht. Deshalb könne er sich nicht vorstellen, dass es seitens der Regierung viel Unterstützung für einen Süd-Ost-Verbund gebe. „Wenn wir die Zukunft von ÖPNV und SPNV wirklich ernstnehmen, führt meines Erachtens kein Weg an einem MVV-Beitritt vorbei“, ist er überzeugt.

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