"Ländlichen Raum lebenswert erhalten"

Mit großem Interesse verfolgten die zahlreichen Frühschoppen-Besucher die Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Foto Baumann
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Mit großem Interesse verfolgten die zahlreichen Frühschoppen-Besucher die Rede von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Foto Baumann

Einen besonderen Festredner hatten heuer die CSU-Ortsverbände Bruckmühl und Heufeld zu ihrem traditionellen politischen Josefi-Frühschoppen eingeladen: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hielt im vollen Saal des Gasthofes "Bartl" in Högling eine engagierte Rede und brach dabei eine Lanze für den ländlichen Raum. Bruckmühl/Högling - Der Bundeslandwirtschaftsminister sprach in seinem Beitrag viele Themen an.

Zunächst ging er auf den geplanten Gesetzentwurf für ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen ein, der derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt wird. "Notwendig ist ein Gesetz, das nicht nur auf hoher See, sondern auch vor dem Gericht hält", konstatierte er.

Auch mit der Finanzmisere in Griechenland setzte er sich kritisch auseinander. Er empfahl Finanzminister Giannis Varoufakis, die laut Expertenschätzung von Griechen auf Schweizer Konten gebunkerten 800 Milliarden Euro zur Verbesserung der Lage heranzuziehen. "Vorträge aus Griechenland zu Finanzthemen sind entbehrlich", stellte er fest. Neue EU-Finanzleistungen gebe es nur gegen Gegenleistungen - insbesondere auch im Hinblick auf andere Länder, die durch die gleiche Mühle gegangen seien.

In der Agrarpolitik begrüßte er das Ende der Milchquote, deren Einführung im Jahr 1984 angesichts der damaligen Butterberge und Milchseen berechtigt gewesen sei. Seither hätten sich jedoch die Strukturen bei Milcherzeugern und Molkereien geändert. Er rechne mit einer verstärkten Nachfrage und bezeichnete die Aussichten als "gut". Bei Krisensituationen sei es notwendig, die EU-Instrumente sinnvoll einzusetzen. Dabei gebe er grundsätzlich der Marktbeobachtung den Vorzug vor Interventionen. "Ich bin dagegen, dass Rettungsnetze bei uns geknüpft und anderswo genutzt werden", bekräftigte er.

"Handbücher sollen dünner werden"

Beim vieldiskutierten "Greening" werde er sich dafür einsetzen, "dass die betreffenden Handbücher nicht ergänzt, sondern dünner werden". Breiten Raum nahm die Novelle der EU-Düngeverordnung ein, die schon innerhalb der deutschen Agrarministerrunde kontrovers diskutiert werde. "Für eine diesbezügliche Besprechung mit den Kollegen der unionsregierten Bundesländer reicht leider ein Raum in der Größe einer Telefonzelle", klagte Schmidt. Er plädierte für einen optimalen Nährstoffeinsatz, da dieser für den Anbau notwendig sei. Beim Hochwasserschutz schlug er anstelle des Ankaufs der benötigten Polder-Flächen durch den Staat vor, diese in Bauernhand zu belassen. Stattdessen sollten Regelungen über Dienstbarkeiten und Kompensationen getroffen werden. Seine rund einstündige Rede beendete er mit dem Appell, den ländlichen Raum auch für die künftigen Generationen attraktiv und lebenswert erhalten.

In der anschließenden Diskussion beantwortete der Minister zahlreiche Fragen, unter anderem zum TTIP-Abkommen, zur EU-Ökoverordnung und zu Rinder-Hornanlagen. Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Bruckmühler CSU-Vorsitzenden Bartholomäus Krapichler. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) hob in ihrem Grußwort die Bedeutung der Kompetenz der Landwirte für die Landschaft hervor. Bei der Düngeverordnung setzte sie sich zwar für eine Regulierung, aber gegen ein Abwürgen der Landwirtschaft ein. Bei der Erbschaftssteuer warnte sie vor zusätzlichen Belastungen für die Landwirtschaft und mahnte Finanzminister Wolfgang Schäuble: "Finger weg!" Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von der "Vagener Vierer-Blosn". bjn

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