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Wahlkampfauftakt der Rosenheimer CSU

Klimawandel: Friedrich Merz (CDU) fordert bei Auftritt in Kolbermoor „industrielle Revolution“

Glückwünsche für die Olympiasiegerin:Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Mitte) macht Friedrich Merz mit der Aubenhausener Dressurreiterin Jessica von Bredow-Werndl bekannt.
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Glückwünsche für die Olympiasiegerin: Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (Mitte) macht Friedrich Merz mit der Aubenhausener Dressurreiterin Jessica von Bredow-Werndl bekannt.
  • VonJohannes Thomae
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Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, fordert CDU-Politiker Friedrich Merz eine „dritte industrielle Revolution“. Einer Verbotspolitik erteilte der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag beim Wahlkampfauftakt der Rosenheimer CSU in Kolbermoor dagegen eine klare Absage.

Kolbermoor – „Die Wahl in diesem Herbst ist eine Jahrhundertwahl“, sagte Friedrich Merz (CDU). Und fügte auch gleich hinzu, dass dieser Satz in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik oft strapaziert worden sei. „Doch in diesem Jahr trifft er den Kern und wir werden erst in zehn Jahren so richtig begreifen, was heute eigentlich passiert.“ Merz war von der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig zur Wahlkampferöffnung der CSU im Wahlkreis Rosenheim ins Kolbermoorer Kesselhaus eingeladen worden. Merz sei der richtige Mann, um in klarer Sprache Haltungen und Positionen der Union deutlich zu machen, sagte Ludwig.

+++ Weitere Artikel zum Bundestagswahlkampf finden Sie in unserem OVB-Dossier. +++

Die Veränderungen, die Merz derzeit im Gange sieht, verknüpfte er – für manche der rund 200 Veranstaltungsbesucher vielleicht überraschend – nicht in erster Linie mit Corona. Das Virus sei zweifellos etwas, das auch in Zukunft ernst zu nehmen sei. Es gäbe aber keinen Grund, jetzt noch Angst zu haben. „Respekt sehr wohl, aber Angst – nein.“

Pandemie „alles in allem gut bewältigt“

Man habe die vergangene Zeit alles in allem gut bewältigt, findet März, auch wenn es sicherlich Fehler gegeben habe: „Und alle, die es anders sehen, frage ich: Hätten Sie in dieser Zeit wirklich in den USA, in Italien, Großbritannien oder Frankreich leben wollen?“

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Entscheidend sei, dass kein weiterer Lockdown verordnet werde. „Alle, die selbst nicht mehr gefährdet sind und von denen keine Gefährdung mehr ausgeht, müssen normal arbeiten und leben dürfen. Grundrechte sind Rechte und kein Privileg.“ Das setze ein Voranschreiten der Impfungen voraus. Die Entscheidung derer, die sich nicht impfen lassen wollten, respektiere er, wenn er dafür auch nur begrenztes Verständnis habe. Keinerlei Verständnis habe er allerdings, wenn „der Wirtschaftsminister eines Bundeslandes seine Nicht-Impfung zum alleinigen Thema seiner Amtsführung macht. Ein Vorbild aus einem Regierungsamt heraus ist er damit nicht“.

Corona sei nicht entscheidend

Corona sei trotz aller Bedeutung aber nicht entscheidend. „Die großen tektonischen Verwerfungen, die die Welt, wie wir sie kennen, grundlegend verändern werden, und auf die wir reagieren müssen, liegen anderswo“, ist März überzeugt. Die USA hätten sich definitiv aus der Rolle des „Weltpolizisten“ verabschiedet. Ein Vakuum, das nach Ansicht von Merz von China ausgefüllt werden wird. Zeit sei es deshalb, dass sich ein möglichst geeintes Europa in eigener Verantwortung den Herausforderungen der Zeit stelle.

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Eine der größten Herausforderungen sei dabei zweifellos der Klimawandel. Mittlerweile spüre es jeder Einzelne: Da verändert sich etwas. Abhilfe, so Merz, könne hier allein in einem aktiven Angehen der Probleme liegen. „Nur zu sagen, was man nicht will, keine Steinkohle, keine Braunkohle, keine Atomkraft und Gas nach Möglichkeit auch nicht – das wird nicht reichen. Wir brauchen so etwas wie eine dritte industrielle Revolution.“

„Diese Heuchelei muss aufhören“

Für Merz ist diese nicht zuletzt mit dem Ausbau der Stromwirtschaft verbunden. Das Ziel der CO2-Neutralität werde den Stromverbrauch verdoppeln, so sagte er. Entscheidend dabei sei, dass er finanzierbar bleiben müsse. Drei Cent statt derzeit 30 Cent pro Kilowattstunde seien sinnvoll und auch machbar. Fotovoltaik und auch Windenergie seien hier Hoffnungsträger, entscheidend sei nur, dass Projekte im Einzelnen nicht genau von den gesellschaftlichen Gruppen verzögert oder verhindert würden, die fürs große Ganze einen schnelleren Fortschritt forderten: „Diese Heuchelei muss aufhören.“

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Und er nannte eine weitere wichtige Voraussetzung: Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, etwa 200 000 Menschen pro Jahr würden in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt fehlen. Entscheidend sei, dass diese Menschen bereit wären, sich zu integrieren und an einer gemeinsamen Zukunft mitzuarbeiten.

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