Klassenkampf am Rosenheimer Straßenrand: Maschinenfrau muss 7. Kündigung akzeptieren

Selbst der Osterhase wurde eingespannt: Mit solchen Parolen, platziert auf einem Anhänger am Straßenrand in Kolbermoor, hat die ehemalige Frischpack-Beschäftigte jahrelang für Aufsehen gesorgt.
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Selbst der Osterhase wurde eingespannt: Mit solchen Parolen, platziert auf einem Anhänger am Straßenrand in Kolbermoor, hat die ehemalige Frischpack-Beschäftigte jahrelang für Aufsehen gesorgt.
  • Ludwig Simeth
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Es war ein langer Klassenkampf am Straßenrand, in dieser plakativen Form wohl deutschlandweit einzigartig: Immer wieder setzte eine Mitarbeiterin den Dauer-Streit mit ihrem Arbeitgeber effektvoll an der Kolbermoorer Staatsstraße in Szene. Jetzt ist die siebte Kündigung wirksam.

Tuntenhausen/Kolbermoor/ München – „Dieses Beschluss hat Rechtskraft. Damit ist der Fall endlich zu den Akten gelegt“, atmet man beim Käseverpacker Frischpack in Tuntenhausen auf. Jahrelang stand ein Anhänger mit immer neuen Plakaten an der Staatsstraße in Kolbermoor. Die Parolen darauf schossen sich stets auf Frischpack ein. Aufgestellt hatte den Wagen stets eine Mitarbeiterin der Firma, zusammen mit ihrem Lebensgefährten.

27 Jahre im Betrieb

27 Jahre arbeitete die Frau für Frischpack. Nun gibt es kein Zurück mehr. Nach einem langen juristischen Hickhack hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in München die siebte Kündigung für wirksam befunden. Die ehemalige Frischpack-Maschinenführerin kritisiert, das LAG habe sich lediglich mit dem in ihren Augen vorgeschobenen Kündigungsgrund beschäftigt: dem Hausfriedensbruch durch ihren Lebensgefährten. Das wahre Motiv für den Rauswurf habe keine Rolle gespielt: ihre scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen, vor allem an den noch sehr jungen Vereinbarungen zur Vergütung der Wege- und Umziehzeiten im Betrieb.

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Schon seit Jahren stellt die Mitarbeiterin zusammen mit ihrem Partner den Anhänger mit bunten Plakaten an der viel befahrenen Staatsstraße in Kolbermoor auf. Teilweise ist er doppelseitig betafelt. „Protest-Wagerl“ oder „Prozessvorschau-Wagerl“ haben die OVB-Heimatzeitungen das Gefährt einmal getauft – eine Formulierung, die von vielen Kolbermoorern und Autofahrern im westlichen Landkreis Rosenheim übernommen wurde, die immer wieder daran vorbeifuhren.

Manche lachten über die Taferl, andere nervten sie

Einige wunderten sich über die bunten klassenkämpferischen Parolen, andere schmunzelten, wieder andere nervten die Taferl mit Slogans wie „Nein zu Arbeitshetze, Unternehmerwillkür und Lohnbetrug“ oder „Für menschenwürdige Lohn- und Arbeitsbedingungen“. Auch die Geschäftsleitung der 300-Mitarbeiter-Firma in Mailling (Gemeinde Tuntenhausen), die mit ihren maßgeschneiderten Lösungen auf dem Gebiet der Käseverarbeitung, Schneide- und Verpackungstechnik europaweit eine Größe ist, war über so viel „Publicity“ am Straßenrand nicht gerade begeistert.

Flugblättern vor den Werkstoren und ein Hausverbot

Zur ersten Kündigung war es gekommen, nachdem die Betriebsrätin im Oktober 2017 Flugblätter vor den Werkstoren in Mailling verteilt hatte. Unter der Überschrift „Nicht den Profit – das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt“ wurde in dem Schreiben „menschenverachtende Leiharbeit“ verurteilt, nach „menschenwürdigen Lohn- und Arbeitsbedingungen“ und nach dem „Ende von Arbeitshetze und Sonderschichten“ in dem Betrieb in Tuntenhausen gerufen.

In einem „Offenen Brief“ an die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) und einem weiteren Papier legte der Lebensgefährte der Maschinenführerin als Verfasser noch einen drauf, um die „Schweinereien öffentlich zu machen“.

Doch das Rosenheimer Arbeitsgericht machte den Rauswurf rückgängig. Die unbequeme Mitarbeiterin musste wieder eingestellt werden, ihrem Lebengefährten erteilte das Unternehmen Hausverbot. Als ihn die Maschinenführerin dennoch zum Werksverkauf aufs Firmengelände mitbrachte, flatterte ihr eine erneute Kündigung ins Haus – wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch. Die Justiz bremste die Firma jedoch im Juni 2019 ein zweites Mal ein – und so zog sich die Geschichte hin: weitere Streitereien, Gütetermine, Kündigungen, Verhandlungen, Urteile und Berufungen folgten – angekündigt und begleitet von immer neuen Texten und Parolen auf dem Wagerl.

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Den Arbeitskampf führte das Paar allerdings allein. „Es ist nicht unsere Art, mit Wagen am Straßenrand Politik zu machen“, hatte Georg Schneider von der NGG schon vor Jahren betont. Der NGG-Geschäftsführer in der Region Rosenheim-Oberbayern gilt nicht gerade als ein Mann, der einen Schmusekurs mit den Arbeitgebern fährt. Doch nicht nur mit der Wahl ihrer Mittel, sondern auch inhaltlich hat die Mitarbeiterin in den Augen Schneiders den Bogen weit überspannt.

NGG: „Haben akzeptable Lösung erzielt“

„Gerade was die Umkleide- und Wegezeiten betrifft, haben wir hart mit der Frischpack-Geschäftsführung verhandelt und eine akzeptable Vereinbarung erzielt“, betonte Schneider im Mittwoch im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen. Die Regelung unterscheide sich auch kaum von den Lösungen, wie sie zuletzt auch mit anderen Käseverarbeitern in der Region gefunden wurden, unter anderem mit dem Wendelstein-Käswerk in Bad Aibling, mit Bergader in Waging oder Meggle in Wasserburg.

„Der Betriebsrat in Mailling leistet eine „Super-Arbeit“, so Schneider. Gleichzeitig kritisiert der Gewerkschafter die Entwicklungen in Sachen Werkverträge und Tarifbindung scharf. Das betreffe allerdings nicht nur Frischpack, sondern die ganze Branche: „Leider werden inzwischen sogar Kernproduktionen über Werkvertragsfirmen abgewickelt.“

Schlusspunkt mit einem Vergleich

Doch das kümmert ein Landesarbeitsgericht wenig, solange es keine Rechtsverstöße gibt. Das LGA kam Anfang Juni – wie zuvor im Februar das Arbeitsgericht Rosenheim – zu dem Ergebnis, dass die Kündigung rechtens ist. Auf Anraten ihrer Anwältin akzeptierte die Klägerin den Rauswurf samt eines – aus ihrer Sicht – eher dürftigen Vergleichs.

Frischpack verweist indessen darauf, dass das LGA der Rechtsauffassung der Firma in allen Punkten gefolgt sei. Damit ist der Fall erledigt. „Darüber sind wir froh und konzentrieren uns nun wieder voll aufs Tagesgeschäft“, sagt Horst Luchtefeld, einer der Frischpack-Geschäftsführer Operations Frischpack. Der 26-jährigen Zugehörigkeit der Maschinenfrau zum Unternehmen werde mit dem Vergleich Rechnung getragen.

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