Klage gegen Oberaudorfer Kindergarten abgewiesen

Kinder dürfen laut sein

OVB
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Kinder können beim Spielen auch mal laut sein, das ist unbestritten. Allerdings gilt diese Art der Lärmbelästigung juristisch nicht als "schädliche Umwelteinwirkung". Eine Nachbarsklage wurde daher nun vom Landgericht Traunstein abgewiesen.

Traunstein/Oberaudorf - Seit mehr als 20 Jahren besuchen Kinder den kirchlichen Kindergarten in Oberaudorf. Die Katholische Kirchenstiftung baute die Einrichtung 2008/2009 um zum "Haus für Kinder". Kinderkrippe, Kindergartengruppen und Hortgruppe fanden darin Domizil. Eine Grundstückseignerin - deren Immobilie nicht unmittelbar an das "Haus für Kinder" angrenzt - fühlte sich seit der Umgestaltung durch "unzumutbare Geräuschbelastung" gestört. Die Frau klagte beim Landgericht Traunstein auf "Unterlassung". Die Beklagte solle durch entsprechende Maßnahmen den Kinderlärm dauerhaft auf einen Schallpegel von maximal 55 Dezibel senken.

Die Zweite Zivilkammer mit Richter am Landgericht Gerhard Bezzel prüfte den Fall gründlich mittels Augenscheinnahme, Zeugen und Sachverständigengutachten. Das Ergebnis: Das Gericht wies die Klage kürzlich klar und kostenpflichtig ab.

Das Landratsamt Rosenheim hatte das Umbauprojekt der Kirchenstiftung im Allgemeinen Wohngebiet im Juli 2008 genehmigt. Nach dem Betriebsbeginn des neuen "Haus der Kinder" erhöhte sich der Lärmpegel nach Vortrag der Klagepartei in dem Prozess deutlich. Die Schallbeeinträchtigungen bei Spielbetrieb sollten 85 bis 90 Dezibel erreichen beziehungsweise sogar deutlich übersteigen. Ein Lärmschutzzaun bei Kosten von rund 12.000 Euro könne die Lärmbelästigung auf das zumutbare Maß zurückschrauben, hieß es in der Klage. Die Beklagte wiederum bestritt eine Verschlechterung des Lärmpegels durch den Umbau. Ein Lärmschutzzaun würde nichts bringen, allenfalls eine Schallschutzwand von vier Metern Höhe.

Nach gründlicher Abwägung entschied das Gericht, die Klage sei "unbegründet". Die Klägerin habe eine höhere Belastung durch Kinderlärm nach dem Umbau nicht bewiesen. In den vorherigen zwei Jahrzehnten des Kindergartenbetriebs habe sich die Klägerin nie über eine unzumutbare Lärmbelastung beschwert, dadurch - vereinfacht ausgedrückt - in die "Geräuschkulisse" eingewilligt.

Zu Lärmbelästigungen durch das zwischenzeitliche "Haus der Kinder" stellte das Zivilgericht fest, gemäß Gesetz seien "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen von Kindern durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung". Das gelte in der Regel auch für Eigentümer benachbarter Grundstücke. Ausgenommen seien zum Beispiel die Schutzbelange von Einrichtungen "mit sensibler Nutzung" wie Krankenhäuser oder Pflegeanstalten.

Eine Ausnahme vom Regelfall liege bei der Klägerin nicht vor, so das Gericht. Grenzwerte der TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz vor Lärm, eine Verwaltungsvorschrift) dürften durch das "10. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Privilegierung des von Kindertagseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehenden Kinderlärms" nicht mehr herangezogen werden. Auch aus tatsächlichen Gründen sei die Klage unbegründet. Die Lärmsituation habe sich durch und nach dem Umbau nicht verschlechtert, durch eine Verlagerung des Spielbereichs auf die Westseite sogar verbessert. Weiterhin mindere ein anderer Terrassenbelag die Schalleinwirkungen auf das Haus der Klägerin. Das Entfernen einer Hecke durch die Beklagte habe keine negativen Auswirkungen für die Klägerin in Punkto Schall gehabt. Schließlich besuchten auch nicht mehr Mädchen und Buben das "Haus der Kinder" als früher den Kindergarten.

kd/Oberbayerisches Volksblatt

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