Kein Referent im Kampf gegen Rechts in Bad Aibling

Martina Thalmayr, Fraktionssprecherin der Grünen, fand keine Mitstreiter für ihren Vorstoß. re

Dem neugewählten Aiblinger Stadtrat wird kein Referent für „Demokratie und gegen Rechts“ angehören. Ein entsprechender Vorstoß der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stößt auf breite Ablehnung.

Bad Aibling – Fraktionssprecherin Martina Thalmayr, die bei der Stichwahl um das Bürgermeisteramt CSU-Bewerber Stephan Schlier nur knapp unterlegen war (mehr dazu lesen Sie hier), zeigt sich enttäuscht. „Ich hätte es gut gefunden, diesem Thema auf diese Weise ein Sprachrohr zu geben. Der Referent wäre uns gut zu Gesicht gestanden, zumal wir jetzt ja auch die AfD im Stadtrat haben“, sagt Thalmayr.

Reichlich Gegenwind

Bei den bisherigen Vorgesprächen, die der konstituierenden Stadtratssitzung am 7. Mai vorausgehen, verspürte die Grünen-Stadträtin reichlich Gegenwind, als sie ihr Ansinnen vortrug. „Ich habe keine Mitstreiter gefunden. Das Referat kriege ich nicht durch, ich will meine Kraft jetzt auch nicht mehr auf den Kampf darauf konzentrieren“, zeigt sich Thalmayr als politische Realistin.

„Eine Selbstverständlichkeit“

Für Bürgermeister Stephan Schlier, ein Gegner eines solchen Postens, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich jeder Stadtrat im Kampf gegen Links und Rechts engagieren muss. Der Erziehungsauftrag für demokratisches Bewusstsein liege jedoch nicht bei der Kommune, sondern bei den Schulen. „Außerdem hat mir niemand gesagt, womit sich der Referent genau beschäftigen soll“, so Schlier. Ähnlich äußern sich der Aiblinger CSU-Ortsvorsitzende Dr. Thomas Geppert und Markus Stigloher, Sprecher der ab 1. Mai amtierenden CSU-Stadtratsfraktion. „Natürlich sind wir alle immer wachsam, aber ich sehe die Demokratie in Bad Aibling nicht gefährdet. Wir machen da nicht mit“, sagt Geppert. Stigloher sieht das Engagement für Demokratie ebenfalls als Aufgabe des gesamten Stadtrates und warnt die Grünen davor, auf dem linken Auge blind zu sein. Auch Florian Weber (Bayernpartei) sieht die kommunale Ebene nicht als die geeignete für ein solches Referat an. „Wir müssen uns alle für die Demokratie einsetzen“, begründet auch er seine ablehnende Haltung zu einem solchen Referat.

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Informationen von politischen Beobachtern zufolge hielten sich auch bei der SPD die Sympathien hierfür in Grenzen. Offiziell bestätigen kann die unterlegne Bürgermeister-Kandidatin Petra Keitz-Dimpflmeier das allerdings nicht. Sämtliche Zusammenkünfte, bei denen solche Fragen besprochen worden seien, seien ohne ihre Beteiligung abgelaufen, ließ sie die OVB-Heimatzeitungen wissen.

„Unnötige Aufblähung“

Bei den Parteiunabhängigen überwiegen ebenfalls die negativen Stimmen. „Das Referat ist eine unnötige Aufblähung der Referentenzahl, das gibt es nirgendwo. Sich für Demokratie einzusetzen sowie Links- und Rechtsextremismus gleichermaßen zu verhindern, ist eine selbstverständliche Aufgabe des gesamten Stadtrates“, sagt der amtierende Sozialreferent Dieter Bräunlich. Darin stimmt er mit seiner Fraktionskollegin Kirsten Hieble-Fritz überein, die ergänzt. „Vom Namen her braucht es ein solches Referat nicht.“

Etwas differenzierter sieht den Vorstoß Rudi Gebhart, der sich beim Urnengang am 15. März für die ÜWG um den Chefsessel im Rathaus bewarb. „Ich bin da neutral. Wenn das Referat mehrheitlich gewollt worden wäre, wäre ich auch dafür gewesen.“ Auf jeden Fall müsse Extremismus im Keim erstickt werden. Da seien alle gefragt, die Jungen noch viel mehr als die Älteren. „Letztlich kann ein Referent allein da nichts bewirken“, räumt allerdings auch er ein.

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