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Auto brennt komplett aus - Vollsperre der A94 bei Ampfing

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Auto brennt komplett aus - Vollsperre der A94 bei Ampfing

A94 - Am frühen Donnerstagabend (30. Juni) steht der Verkehr auf der A94 bei Ampfing. Der Grund ist …
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Polizei ermittelt in Hunderten Fällen

„Kein Kavaliersdelikt“: Harte Strafen für Impfbetrüger in der Region

Kein Kavaliersdelikt: Wer dem Apotheker einen gefälschten gelben Ausweis andrehen will, um an das digitale Zertifikat zu kommen, macht sich strafbar.
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Kein Kavaliersdelikt: Wer dem Apotheker einen gefälschten gelben Ausweis andrehen will, um an das digitale Zertifikat zu kommen, macht sich strafbar.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
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Sie wollen keine Corona-Impfung, aber alle Freiheiten der Geimpften: In Hunderten von Fällen ermitteln Beamte des Polizeipräsidiums in Rosenheim gegen Impfbetrüger. Mittlerweile hat der Gesetzgeber nachgeschärft, es geht um Urkunden-Fälschung. Was Tricksern droht.

Rosenheim – Ob es in den vergangenen Wochen Zwischenfälle mit gefälschten Impfausweisen gegeben habe? Thomas Riedrich lacht bei dieser Frage laut auf. „Täglich“, sagt der Apotheker, der Apotheken in Kolbermoor, Rosenheim und Stephanskirchen betreibt.

Menschen mit gefälschten Impfnachweisen und nachgemachten Impfzertifikaten stellen in diesen Wochen Apotheker vor nie geahnte Herausforderungen: Sie sind nicht länger nur zuständig für Medikamente und Beratung, sie müssen auch noch Gendarm spielen und Fälschungen erkennen.

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Wenn sie dabei erfolgreich sind, kann das für die Trickser allerdings schwerwiegende Konsequenzen haben. „Die Fälschung von Impfnachweisen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die konsequent verfolgt wird“, sagt eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums.

Gesetze wurden verschärft

Dies um so mehr, als sich die Gesetzeslage kürzlich geändert hat. Schon das Tricksen beim Apotheker ist demnach strafbar, nicht erst die Vorlage des erschlichenen Zertfikats bei Kontrollen oder Behörden.

„Für die polizeiliche Praxis bedeutet dies, dass sämtliche Fälle der Täuschung über die Person des Ausstellers oder die Verfälschung einer echten Urkunde als Urkundenfälschung verfolgt werden“, erklärt Stefan Sonntag, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim.

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Bereits jetzt droht einer langen Reihe von Tricksern Ungemach. Im gesamten Bereich des Präsidiums haben die Beamten etwa 300 Fälle registriert, 80 davon in Stadt und Landkreis Rosenheim. Auffällig ist nach den Worten der Polizei die Häufung von Fällen – es waren 16 – im Bereich der Polizeiinspektion Kiefersfelden nahe der Grenze.

Vor allem Tatverdächtige aus Tirol und Südtirol Österreich legten dort demnach gefälschte Unterlagen vor – vor allem bei einer Apotheke in Kiefersfelden. Das Ziel bei jedem Versuch: den Apotheker übers Ohr zu hauen und ihn ein gefälschtes Dokument in ein über alle Zweifel erhabenes, digitales Impfzertifikat umwandeln zu lassen.

Echte Stempel, falsches Cover

Isabelle Simon spricht für drei Apotheken in Rosenheim. Sie hat sich im Kollegenkreis umgehört und festgestellt, dass die Zahl an Betrügereien gestiegen sei. „Bei einer Kurzumfrage unter Apotheken ergab sich eine Schätzung, dass etwa acht Prozent der vorgelegten Impfausweise eine Fälschung sind“, berichtet sie auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen.

Das Ausmaß der Fälschungen gehe mittlerweile so weit, „dass manche Apotheke die Ausstellung der Impfzertifikate eingestellt hat, da der Aufwand zu groß geworden ist“.

Schließlich müsse die Korrektheit der Eintragungen oftmals mittels Anruf etwa bei Impfzentren und Arztpraxen gegengeprüft werden. „Hier sind uns die Länder mit digitalisierten Gesundheitsakten weit voraus“, sagt sie.

Masche mit Phantasieadressen

Die Maschen der Betrüger: Sie passen den Impfpass eines geimpften Bekannten den eigenen Personalien an. Oder sie füllen die im Internet bestellten Blanko-Ausweise mit selbst gestalteten Stempeln und Aufklebern.

Das können Phantasie-Adressen sein, wie in einem Fall, von dem Elke Wanie berichtet. Da wollte sich jemand seine Impfung im Impfzentrum von Bad Endorf geholt haben.

„Unfassbar, wie dreist manche auftreten“

Manchmal müssen die Namen echter Ärzte für falsche Eintragungen herhalten: Dr. Nikolaus Klecker aus Rosenheim traute seinen Augen nicht, als er mit einem angeblich aus seiner Praxis stammenden Stempel und von seiner Hand stammenden Unterschrift konfrontiert wurde: „Unfassbar, wie dreist manche auftreten.“

Nicht immer sind die Fälschungen so leicht zu entdecken wie im Falle des angeblichen Impfzentrums in Bad Endorf. „Da ist Bauchgefühl gefragt“, sagt Riedrich. „Es fällt schon auf, wenn nur eine Impfung dokumentiert ist – die Corona-Impfung“, sagt Elke Wanie, Mitglied im Vorstand der bayerischen Apothekerkammer.

In solchen Fällen müsse man nachfragen. Und im Fall der Fälle die Ordnungshüter alarmieren: „Die Chefin holt in der Regel gleich die Polizei“, sagt Wanie, die in einer Apotheke in Bad Aibling arbeitet.

Für den Staatsanwalt beginnt nun die Arbeit erst

Die meisten dieser Fälle landen irgendwann beim Staatsanwalt. Dort läuft die Arbeit in Sachen Impfbetrügerei erst an. Nachdem das Gesetz erst kürzlich geändert worden sei, die erforderlichen Ermittlungen durch die Polizei noch einige Zeit in Anspruch nehme, rechnet Björn Pfeifer von der Staatsanwaltschaft Traunstein „erst in einigen Wochen verstärkt mit der Vorlage entsprechender Anzeigen“.

Ein Tatverdächtiger aus dem Ausland musste allerdings schon jetzt einen Batzen Geld hinlegen – sozusagen als Pfand. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft musste er zur „Sicherung des Verfahrens“ eine Sicherheitsleistung in Höhe von etwa 4000 Euro bei der Polizei hinterlegen.

Es kann Gefängnis setzen: Was Fälschern im einzelnen droht

Eine Fälschung der Nachweise kann nach Auskunft des bayerischen Gesundheitsministeriums bereits nach aktueller Rechtslage je nach den Umständen des Einzelfalles den Straftatbestand der Urkundenfälschung erfüllen (nach § 267 Abs. 1 Strafgesetzbuch) und mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Wenn der Täter „durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet“, ist dies sogar nach § 267 Abs. 3 Nr. 3 StGB als besonders schwerer Fall mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht.

Zwischenzeitlich hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Künftig ist auch die Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (§ 275 Abs. 1a StGB-neu).

Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren (§ 275 Abs. 2 StGB-neu).

Außerdem wurden die in den §§ 277 bis 279 StGB geregelten Strafvorschriften zur Ausstellung und zum Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse dahingehend nachgeschärft, dass künftig die Absicht genügt, das Gesundheitszeugnis zur Täuschung „im Rechtsverkehr“ zu gebrauchen.