Jugendhilfeausschuss: Keine Veränderungen

Rosenheim – Als „bedenklich“ stuft die AfD-Kreistagsfraktion die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses ein.

Ihm gehören in der aktuellen Amtsperiode des Kreistages neben dem Landrat stimmberechtigt sechs Mitglieder des Kreistages, zwei vom Kreistag bestellte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind, sowie weitere sechs Personen an, die von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagen wurden.

AfD-Kreisrat Andreas Winhart verwies darauf, dass dem Gremium laut Gesetz bis zu 20 stimmberechtigte Personen angehören dürften. Grund hierfür sei, dass im Jugendamtsbezirk mehr als 150 000 Einwohner lebten. Außerdem nehme der Jugendhilfeausschuss eine Sonderrolle unter den Ausschüssen ein, da ihm Personen mit oder Stimmrecht angehörten, die nicht im Kreistag vertreten seien. „Der Kreistag hat sich vollkommen unnötig selbst beschränkt“, begründete Winhart einen Antrag der AfD auf Erhöhung der Zahl der Stimmberechtigten.

Lederer setzt sichmit Vorschlag durch

Landrat Otto Lederer (CSU) erwiderte ihm, die bisherige Zusammensetzung des Gremiums habe sich bewährt. Sein Vorschlag, es dabei zu belassen, wurde gegen die Stimmen der AfD ohne Debatte in der jüngsten Sitzung des Gremiums angenommen. tt

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