"Jetzt gehts los"

OVB
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Nach der Vertragsunterzeichnung: Blumen von Landrat Josef Neiderhell (rechts) für Doris Bures, die österreichische Verkehrsministerin. Dahinter Dr. Peter Ramsauer.

Rosenheim/Berlin/Wien - Der deutsche Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer und seine österreichische Kollegin Doris Bures unterzeichneten am Freitag den Ressortvertrag "Gemeinsame Ausbauplanung des nördlichen Brennerzulaufs".

Gewissermaßen den Startschuss gab gestern Landrat Josef Neiderhell. "Jetzt gehts los", erklärte er vor zahlreichen geladenen Gästen im Landratsamt Rosenheim.

Es sei Kaiserwetter, und so fühle er sich auch, meinte Neiderhell, dem die Freude über den Vertragsabschluss deutlich anzumerken war. Verkehrsminister Ramsauer nahm diesen Ball sogleich auf: "Nun gehts wirklich los." Denn bereits 1994 sei ein erstes Abkommen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke München - Brenner - Verona unterzeichnet worden. Damals glaubte man, dass im Jahr 2000 alles fertig sei.

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Doch nun werden mit der Unterzeichnung der Ressortvereinbarung die Weichen neu gestellt. Die DB AG erhalte Finanzierungssicherheit in der Planung, was nicht nur für die deutsche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel, sondern auch für die Strecke München - Mühldorf gelte. "Die Finanzierung der Planung kann mit Änderung des Modus der Planungskostenfinanzierung nunmehr durch den Bund sichergestellt werden", so Ramsauer. Insgesamt hoffe er auf einen "baldigen Baubeginn".

Daniela Ludwig, die heimische CSU-Bundestagsabgeordnete, daneben Landrat Josef Neiderhell, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und die CSU-Abgeordnete Annemarie Biechl (von links).

"Unsere Unterzeichnung ist mehr als eine allgemeine Absichtserklärung. Es ist ein entscheidender Schritt in der europäischen Verkehrspolitik", erklärte die österreichische Verkehrsministerin Doris Bures. Sie sei zwar mit fünfmonatiger Verspätung nach Rosenheim gekommen, doch sie sei sehr gerne gekommen: "Es ist mir ernst."

Der Brennerbasistunnel sei der längste Eisenbahntunnel der Welt, das bedeute auch eine gewaltige hochtechnologische Herausforderung: "Der werden wir uns stellen." Der Tunnel verbinde nicht nur Deutschland, Österreich und Italien, sondern "ganz Europa und die Menschen".

Sie begrüße das Umdenken in der EU: "Bis zu 50 Prozent wird sie als Kofinanzierung für die Planungen bereitstellen." Investitionen in Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und Mobilität sei das Klügste, was man in der derzeitigen Situation in Europa machen könne, betonte die Österreicherin.

Dem konnte Pat Cox, EU-Beauftragter für den Brennerbasistunnel, nur zustimmen. "Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens ist ein wichtiger Schritt. Wir in Brüssel messen dem Ausbau der großen Verkehrskorridore durch Europa allerhöchste Priorität zu. Das ist für uns Nummer eins auf der Agenda." Er freue sich, dass Deutschland und Österreich in diesen harten wirtschaftlichen Zeiten finanzielle Resourcen gefunden haben, um Mobilität weiterzuentwickeln. "Auch wir in Brüssel setzen ein Zeichen und werden 50 Prozent der Planungskosten kofinanzieren."

Denn nach neuesten Berechnungen werde der Güterverkehr in den kommenden Jahren rund 80 Prozent, der Personenverkehr um rund 60 Prozent zunehmen. "Mobilität wird der entscheidende Faktor für die Zukunft sein." Deshalb müsse die geeignete Infrastruktur geschaffen werden. "Wir werden das Projekt ehrgeizig und pragmatisch angehen", so Cox unter dem Applaus der Gäste.

Nach der Vertragsunterzeichnung: Blumen von Landrat Josef Neiderhell (rechts) für Doris Bures, die österreichische Verkehrsministerin. Dahinter Dr. Peter Ramsauer.

Peter Platter, Landeshauptmann aus Tirol, verwies nicht ohne Stolz darauf, wie weit in Österreich die Arbeiten am Tunnel bereits gediehen seien. "Von den 63 Kilometern sind 22 fertig, die nächsten 26,5 Kilometer werden gerade in Angriff genommen." 2026 soll die Einweihung stattfinden.

Katja Hessel (FDP), Staatssekretärin aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, machte deutlich, dass auch für Bayern viel auf dem Spiel stehe: "Jeder zweite Arbeitsplatz ist vom Export abhängig. Wir brauchen den Ausbau der Infrastruktur."

Die Planungen dazu werden nun von der DB Netze AG umgesetzt. "Rund 85 Millionen Euro werden wir wohl benötigen", schätzt Oliver Kraft von der DB Netze AG. Rund zwei bis drei Jahre werde in der ersten Phase geplant, die den Korridor festlegen soll.

Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer sieht nun eine "entscheidende Zeit" auf Rosenheim zukommen. Sie werde alles daransetzen, dass die Stadt als Verkehrsknotenpunkt nicht aufs Abstellgleis gerate. Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert, dass "ohne Vorfestlegung" jetzt nach der "idealen Lösung für die Zulaufstrecke durchs Inntal" gesucht werde. Die Bürgerbeteiligung habe dabei oberste Priorität.

Sigrid Knothe

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