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Jede Stunde 50 neue Flüchtlinge

Wartende Flüchtlinge am Bahnhof Kufstein: 50 dürfen pro Stunde nach Deutschland ausreisen. Foto reisner
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Wartende Flüchtlinge am Bahnhof Kufstein: 50 dürfen pro Stunde nach Deutschland ausreisen. Foto reisner

Die Entscheidung fiel offenbar recht kurzfristig und erreichte selbst Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit etwas Verzögerung. Der Grenzübergang in Kiefersfelden ist jetzt anstelle von Laufen ein sogenannter Kontingent-Übergang, an dem eine geordnete Übergabe von Flüchtlingen zwischen Deutschland und Österreich stattfinden soll.

Kiefersfelden - Die Meldungen überschlugen sich gestern schier. Während die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kurz nach 11 Uhr nach einem Gespräch mit de Maizière mitteilen ließ, der Minister strebe keinen Kontingent-Übergang in Kiefersfelden an, war die Realität offenbar bereits eine andere. Oliver Winter, Büroleiter von Landrat Wolfgang Berthaler, der sich derzeit im Krankenstand befindet, hatte bereits am Dienstag um 23.04 Uhr eine Mail erreicht, in dem er über die Errichtung genau dieses Kontingent-Übergangs informiert wurde.

Wie es zu dem unterschiedlichen Informationsstand kommen konnte, klärte Ludwig gestern Nachmittag in einem Telefonat mit den OVB-Heimatzeitungen auf. "Diese Entscheidung fiel auf Arbeitsebene in den Innenministerien in Berlin und Wien. Parallel dazu haben die zuständigen Polizeibehörden in Deutschland und Österreich die notwendigen Abstimmungen getroffen, von denen der Minister zum Zeitpunkt unseres Gesprächs noch keine Kenntnis hatte."

Diesen Umstand kritisiert die Abgeordnete nicht, was sie von einem Kontingent-Übergang in Kiefersfelden hält, hatte sie dem Bundesinnenminister bereits in einem Brief vor dem persönlichen Gespräch mitgeteilt. "Nicht geeignet." Ludwig erneuerte ihre bereits zu Wochenbeginn geäußerte Kritik am Vorgehen Österreichs, das am Wochenende damit begonnen hatte, in aus Kufstein kommenden Meridian-Zügen Flüchtlinge nach Bayern ausreisen zu lassen. Nach übereinstimmenden Angaben von Ludwig und des bayerischen Innenministeriums ist vereinbart, dass stündlich 50 Flüchtlinge mit dem Zug von Kufstein aus nach Deutschland kommen können. In Rosenheim sollen diese Menschen von Bundespolizei registriert und von hier aus an andere Orte im Land verlegt werden. Als vorübergehende Aufnahmemöglichkeiten in Rosenheim steht die Turnhalle der Bundespolizei an erster Stelle. Reichen deren Kapazitäten nicht aus, werden Flüchtlinge zusätzlich in der Luitpoldhalle untergebracht. Wenn Massenanstürme von Flüchtlingen, wie sie zuletzt immer wieder an anderen bayerischen Kontingent-Übergängen zu...

Fortsetzung auf Seite 14

..Deutschland zu verzeichnen waren, zu einem Rückstau bei der Bearbeitung führen und Notquartiere zum Übernachten für die Menschen benötigt werden, scheint der Landkreis gerüstet. Grundsätzlich sei die Bundespolizei für die kurzfristige Unterbringung verantwortlich, so Winter. Könne sie diese mit den vorhandenen Kapazitäten nicht mehr gewährleisten, trete ein Notfallplan in Kraft. Dann komme die "Koordinierungsgruppe Flüchtlinge" im Landratsamt zusammen und kümmere sich um kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten für die Ankommenden. Vermutlich trägt das Inntal die Hauptlast. Wie die Pläne des Landratsamtes für diesen Fall genau aussehen, da hält sich Winter bedeckt. "Wir haben Standorte für solche Quartiere im Auge, dazu sagen wir aber im Moment nichts."

Daniela Ludwig sieht "auf jeden Fall eine zusätzliche Belastung für die eh schon stark belastete Region". Deswegen sei sie auch offen gegen einen Kontingent-Übergang gewesen. "Wir haben den neuen Umstand Österreich zu verdanken, das am Wochenende durch das Zulassen der Ausreise von Flüchtlingen in Meridian-Zügen Fakten geschaffen hat. Wir müssen schauen, wie wir damit umgehen."

Ob in Kufstein ankommenden Menschen eventuell nicht auf eine geordnete Ausreise warten und deswegen vor allem dem Inntal in den nächsten Tagen solch chaotische Zustände drohen, wie man sie beispielsweise von Fernsehberichten aus Passau oder Wegscheid bereits kennt, kann derzeit weder Ludwig, noch Pressesprecher Oliver Platzer vom bayerischen Innenministerium sagen.

Das Meldebild, das Platzer über die Flüchtlingsströme nach Bayern vorliegt, ändert sich nicht selten stündlich. Zur aktuellen Situation bei der Belegung mit Asylbewerbern meinte Platzer gestern Abend. "Der Raum Rosenheim ist relativ voll, aber der Zulauf ist im Moment nicht so stark wie an anderen Übergabepunkten in Bayern." Kurzfristige Änderungen nicht ausgeschlossen......

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