Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Maßnahme gegen Mega-Staus

Verkehrsminister Wissing „endlich Beine machen“: Kommt ein Transitverbot für Lkw im Inntal?

Vorschrift absurd: Dieses Schild südlich von Nußdorf weist auf das Transitverbot im benachbarten Erl hin.
+
Ein Schild auf bayerischem Boden für ein österreichisches Transitverbot: Am südlichen Ortsausgang von Nußdorf werden Lastwagenfahrer darauf aufmerksam gemacht, dass für Erl ein Güter-Transitverbot besteht.
  • Michael Weiser
    VonMichael Weiser
    schließen

Die Blockabfertigung verursacht Staus auf der Autobahn - und in den Ortschaften des Inntals. Nun fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär ein Güter-Transitverbot für die Straßen entlang der Autobahn. Die Reaktionen fallen gemischt aus.

Rosenheim – Einfach ein Schild aufstellen, und kein auswärtiger Laster darf mehr übers Land schleichen und das Inntal verstänkern - es klingt zu einfach, um machbar zu sein. Warum eigentlich, fragte wie berichtet der Grüne Bundestagsabgeordnete Karl Bär in einem Schreiben an das Innen- und das Verkehrsministerium des Freistaats sowie Landrat Otto Lederer (CSU) - er drängt auf Einschränkungen des Schwerverkehrs.

Bärs Vorschlag: Man soll, wie schon im Tegernseer Tal die Straßen für Güter-Transit sperren und nur lokalen Lieferverkehr zulassen. Alle andern Lkw müssten auf der Autobahn bleiben und hätten keine Möglichkeit mehr, durch Blockabfertigung entstandene Staus abzukürzen. Bär erhält für seinen offenen Brief Zustimmung und Kritik.

Zwiespältiges Lob von Seiten der CSU

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig begrüßt den Vorstoß: „Es freut mich, dass Kollege Bär unsere Idee nun auch befürwortet.“ Auch Bürgermeister aus dem Inntal könnten sich für eine Sperrung erwärmen.

Bär wurde im Wahlkreis Tölz-Miesbach gewählt, ist aber „Betreuungsabgeordneter“ der Grünen für die Region Rosenheim. Als gebürtiger Tegernseer ist er mit den Durchfahrverboten für Güter-Transit gut vertraut. Sein Fazit: „Es funktioniert gut.“

Einen Versuch wäre es wert“, sagt etwa Raublings Rathauschef Olaf Kalsperger, wenngleich er findet: Im Tegernseer Tal sei es schon einfacher – da gelte es nur eine Straße zu sperren. Kalsperger plädiert für flächendeckende Absperrungen. Weil sonst Autobahnflüchtlinge wieder Schlupflöcher finden und dann erneut übers Land rollen würden.

So neu ist der Vorschlag nicht, sagt Bürgermeister Lederwascher

Grundsätzlich vorstellen kann sich ein Transit-Verbot Brannenburgs Bürgermeister Mathias Jokisch. Allerdings würde er es nicht auf das Inntal beschränken. „An der Ausfahrt Bad Aibling, da müsste das Verbotsschild schon stehen.“ Denn schon dort biegen viele Lkw-Fahrer ab, um über Land möglichst viel verstopfte Autobahn hinter sich zu lassen..

Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher schüttelt den Kopf: „Wir sind doch nicht auf der Brennsuppn dahergeschwommen.“ Die Bürgermeister der Region, das betont er, suchten schließlich schon länger nach einer Lösung, und auch Verbote seien schon diskutiert und gefordert worden – allerdings ohne Erfolg.

Den erhoffen sich nun betroffene Gemeinden von einem Gutachten (wir berichteten). Die für Neubeuern und Nußdorf erarbeitete Stellungnahme zur wird am Mittwoch (22. Juni) in der Beurer Halle in Neubeuern vorgestellt.

Gutachten versorgt Gemeinden mit Argumenten

Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer erhofft sich von dieser Untersuchung Schützenhilfe: „Mit dem Gutachten können wir rechtlich argumentieren.“ Schließlich weise es aus, dass an Blockabfertigungstagen 65 Prozent mehr Verkehr zu registrieren ist. „Und das ist noch die untere Marke“, sagt Grandauer.

Karl Bär hatte eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu Teilsperrungen an seinen Brief angehängt. In dem Sachstandsbericht heißt es tatsächlich, dass gegebenenfalls auch die Belastung durch Lärm und Abgase einen Grund für ein Durchfahrtsverbot sein könne. Bringen die Verkehrszählungen die Menschen im Inntal weiter? Auch die Gemeinden westlich des Inns sammeln Argumente, sie haben ihrerseits Gutachten über ihre Verkehrsbelastung in Auftrag gegeben.

Landrat Lederer sieht in Kampf gegen Blockabfertigung eine Aufgabe des Bundes

Landrat Lederer sieht in der Beschränkung so etwas wie eine kosmetische Korrektur. Bei der Blockabfertigung handele es sich um einen Konflikt zwischen Deutschland und Österreich, „damit ist es die originäre Aufgabe des Bundes diesen Konflikt zu lösen“. Bär solle sich als Bundestagsabgeordneter „mit aller Kraft aktiv für eine Lösung dieses Konfliktes“ einsetzen.

Das sagt auch Ludwig. Bär solle Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) „endlich Beine machen“. Denn „der beantwortet weder Briefe, noch hat er meine an ihn ausgesprochene Einladung in die Region angenommen“, schimpft sie. „Bisher fühlen wir uns hier vor Ort von der Ampel im Stich gelassen.“

Auch Karl Bär sieht eine Transitbeschränkung an sich nur als Übergangslösung. Ohne Blockabfertigung gäbe es für eine solche Sperre keinen Bedarf, sagt er auf Nachfrage. Daran müsse man arbeiten, betont er. „Dass wir dazu eine große Lösung brauchen, liegt auf der Hand.“

Der Bund soll es auf den Autobahnen richten

Otto Lederer will ebenso wie Daniela Ludwig den Bund noch stärker in die Pflicht nehmen. Bei den Rückstaus handele es um ein Verkehrsproblem auf einer Bundesautobahn. „Damit wäre hier ebenfalls der Bund gefordert, Maßnahmen zu treffen, um die Fahrzeuge auf der Autobahn zu halten.“

Sein Vertrauen in Berlin aber scheint mittlerweile aufgebraucht. Der Landkreis Rosenheim mache sich seit geraumer Zeit Gedanken darüber, wie es unter den verkehrsrechtlichen Vorgaben des Bundes möglich wäre, Staatsstraßen und Kreisstraßen, die eigentlich für die Aufnahme des übergeordneten Verkehrs gedacht sind zu sperren. Und zwar für bestimmte Verkehrsteilnehmer wie den überregionalen Schwerverkehr. Aber da ergebe sich ein Hindernis: Die beiden hauptsächlich betroffenen Staatsstraßen St2089 und St2359 östlich und westlich der A93 seien als offizielle Umleitungsstrecken für die Autobahn festgelegt worden.

Auch Bad Feilnbach und Bad Aibling stecken in der Stau-Falle

Stets ist von den Gemeinden im Inntal die Rede, wenn es um Blockabfertigung und die damit verbundenen Staus auch durch Ausweichverkehr geht. Das Problem beginnt jedoch schon weiter westlich, in Bad Aibling und in Bad Feilnbach. Nun habe sich Bad Feilnbach mit Brannenburg, Raubling und Flintsbach für ein Verkehrsgutachten zusammengetan. „Die Messungen laufen derzeit“, sagt Bürgermeister Anton Wallner. „Die Ergebnisse erwarten wir in diesen Tagen.“

In seinen Augen wäre es dringend geboten, den Schwerlastverkehr ab 7,5 Tonnen an Blockabfertigungstagen nicht mehr an der Ausfahrt Bad Feilnbach abfahren zu lassen. Das sieht der Bad Aiblinger Bürgermeister Stephan Schlier genauso. Er will die rechtliche Situation auf europäischer Ebene geklärt wissen. Und eine rechtliche Grundlage schaffen lassen, damit das Landratsamt endlich die Durchfahrt durch die Dörfer für den Schwerlastverkehr sperren kann. Wenn auch nicht so schwer betroffen wie andere Gemeinden, so sei man doch mit dem Inntal solidarisch.

       

Mehr zum Thema

Kommentare