Grüne sprechen von Aufforderung zu Rechtsbruch

Im Rosenheimer Kreistag: Anträge von AfD und ÖDP zur 5G-Technik abgeschmettert

Zwei Anträge zur 5G-Mobilfunktechnik sind jetzt im Rosenheimer Kreistag abgeschmettert worden. Foto: dpa
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Zwei Anträge zur 5G-Mobilfunktechnik sind jetzt im Rosenheimer Kreistag abgeschmettert worden. Foto: dpa
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Mit Anträgen zur 5G-Mobilfunktechnik sind jetzt die AfD und die ÖDP bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss und Kreistag im Bad Aiblinger Kurhaus gescheitert. Besonders harsche Kritik hagelte es seitens des Grünen-Fraktionssprechers.

Rosenheim/Bad Aibling – Die AfD hatte bereits im Vorfeld der Sitzung den Antrag gestellt, der Kreistag möge ein Moratorium für den Ausbau dieses Mobilfunknetzes im Landkreis beschließen, bis wissenschaftliche Studien die gesundheitliche Unbedenklichkeit dieser Technik belegen. Josef Fortner (ÖDP) legte nach und wollte den Landrat per Kreistagsvotum dazu verpflichten, keine Baugenehmigungen für 5  G-Funksender zu erteilen.

Zulässigkeit infrage gestellt

Den ÖDP-Vorstoß wertete neben Landrat Otto Lederer (CSU) auch Ulrich Sedlbauer, Chef der Landkreisverwaltung, als offenen Aufruf zum Rechtsbruch. „Den Antrag kann man gar nicht so auslegen, dass er zulässig wird“, sagte Sedlbauer. Mit Blick auf den AfD-Vorstoß verwies der Verwaltungschef darauf, dass der Landkreis hierfür nicht zuständig sei. Dafür erntete er postwendend Kritik von Christian Demmel, dem stellvertretenden Fraktionssprecher der AfD im Kreistag. „Die Nichtzuständigkeit heranzuziehen, da macht man es sich zu einfach.“

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Gefallen bei der AfD fand Sedlbauers Vorschlag, auf jeden Fall ein Votum der zuständigen Kreisgremien herbeizuführen, wenn es um die Errichtung von Sendern in landkreiseigenen Liegenschaften geht. AfD-Fraktionssprecher Andreas Winhart sprach von einem „Entgegenkommen“, für das er sich bedankte.

Aufforderung zum Rechtsbruch?

Georg Reinthaler, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, konnte mit beiden Anträgen wenig anfangen. „Es ist nicht seriös, den Landrat zum offenen Rechtsbruch aufzufordern“, sagte er in Richtung ÖDP. Und weiter, auch auf die AfD gemünzt: „Man muss schon realistisch bleiben und die begrenzten Befugnisse des Landkreises im Auge behalten.“

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Unterstützung bekam Georg Reinthaler von Dieter Kannengießer, dem Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen. „Wir sind nicht zuständig. Die Anträge kann man wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nur ablehnen.“

So kam es dann auch. Im Rosenheimer Kreistag und auch im Kreisausschuss fanden die Antragsteller keine Mitstreiter.

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