CSU-Regionalarbeitskreis Polizei wehrt sich gegen Pauschalvorwürfe

"Hetzjagd gegen Polizei ist schäbig"

OVB
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Michael Ertl ist neuer Vorsitzender des Regionalarbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit. Ihm gratulierten sein Vorgänger Thomas Kirchleitner (links) und der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Klaus Steiner (rechts).

Traunstein - Michael Ertl, stellvertretender Personalratsvorsitzender beim Präsidium Oberbayern Süd, ist neuer Vorsitzender des CSU-Regionalarbeitskreises (RAK) Polizei und Innere Sicherheit.

Bei der jüngsten Mitgliederversammlung im Traunsteiner "Sailer-Keller" wurde er einstimmig zum Nachfolger von Thomas Kirchleitner gewählt. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil Kirchleitner länger als ursprünglich vorgesehen Dienststellenleiter in Garmisch-Partenkirchen bleibt. "Durch meine dienstliche Verwendung funktioniert es nicht mehr", bedauerte Kirchleitner, der seit 1997 Arbeitskreisvorsitzender war.

Das Markenzeichen des Arbeitskreises sei das Engagement für die Belange der Polizeibeamten. Vehement wandte sich Kirchleitner gegen die "Hetzjagd" durch führende Politiker von Bündnis90/Die Grünen auf die Polizei. Der Polizei würde auf indiskutable, permanente und latente Art und Weise Willkür unterstellt. "Weit über 99 Prozent der Polizeibeamten machen eine sehr gute Arbeit und stehen mit beiden Beinen auf demokratischen Boden", betonte er. Die bayerische Polizei sei vielmehr eine "Bürgerpolizei". Die Fehler Einzelner würden weder beschönigt und verniedlicht, sondern konsequent verfolgt. Als maßlos bezeichnete Kirchleitner es, dass Pauschalbehauptungen in die Welt gesetzt würden und Agitation gegen die Polizei betrieben werde. "Dies geht an die Grundfesten des Rechtsstaates und ist eine schäbige Art", erklärte er erbost.

Der CSU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit, Klaus Steiner, sprach von einem "Kesseltreiben gegen die Polizei" und die Sicherheitspolitik der Staatsregierung. Als Beispiel nannte er den Antrag der Opposition, die "Vorgänge in Rosenheim" im Landtag zu behandeln. "Dies ist einzig und allein eine Sache für die Strafverfolgungsbehörden", machte Steiner deutlich. Nun würden sogar Altfälle ausgegraben, die bereits rechtskräftig entschieden seien, um einen Generalverdacht aufzubauen. "Es ist haarsträubend, wie in der Öffentlichkeit das Bild von der Polizei gezeichnet wird."

Gegen rechtsradikale Gewalt werde mit der gleichen Konsequenz ermittelt wie gegen andere, betonte Steiner. Den gegenteiligen Vorwurf würden gerade diejenigen Parteien erheben, die der Polizei nicht die Mittel zur Verfügung stellen wollten, um die Rechten bekämpfen zu können. Diese Parteien müssten endlich kapieren, dass die Polizei "Waffengleichheit" brauche. Dann aber der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten zu unterstellen, sie hätten nicht gegen Rechts ermittelt, "ist unglaublich und unverschämt. Wir wehren uns gegen die Pauschalverurteilung der Polizei", so der CSU-Abgeordnete.

Der neue Vorsitzende Michael Ertl versprach, seine Stellung dazu zu nutzen, die Belange der Polizeibasis ungefiltert in die nächsthöheren Ebenen zu tragen, um Lösungen oder Erleichterungen zu erwirken. Oft ginge weiter oben der Blick für die Belange der kleinsten Räder im Getriebe, "der Kollegen draußen", verloren.

Zum Thema "Digitalfunk" sagte der stellvertretende RAK-Vorsitzende Walter Ponath, dass er sich über den Widerstand in Südostoberbayern wundere. "In Nordbayern und den anderen Bundesländern ist dies kein Thema." Der Tetra-Funk sei ein Digitalfunksystem von vielen, beispielsweise Mobiltelefon oder W LAN, und erwiesenermaßen gesundheitlich unbedenklich. Der Vorbereitung der Einführung in Oberbayern mit 148 Zielstandorten werde 2013 beginnen. Die Fertigstellung sei für 2014 geplant. Die Kritik der Gegner, das System sei veraltet, konterte er mit einem Vergleich aus der Autobranche: "Wenn Sie einen Opel Astra kaufen, bekommen Sie auch nicht die Technik von vor zehn Jahren."

bjr

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