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MASSIVE KRITIK AN CORONA-POLITIK

„Herr Söder, Ihr Volk weint“ - Vorsitzender des Wirtschaftsforums Mangfalltal schreibt offenen Brief

Roland Bräger, Vorsitzender des Wirtschaftsforums Mangfalltal, übt in einem offenen Brief massive Kritik an der Corona-Politik.
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Roland Bräger, Vorsitzender des Wirtschaftsforums Mangfalltal, übt in einem offenen Brief massive Kritik an der Corona-Politik.
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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In einem offenen Brief übt der Vorsitzende des Wirtschaftsforums Mangfalltal, Roland Bräger, massive Kritik an der Corona-Politik von Bundes- und Landesregierung. Er wirft ihnen vor, durch die Maßnahmen-Pakete zur Bekämpfung der Pandemie Unternehmen wie „unmündige Kinder“ zu sehen.

Bad Aibling – „Das Verhalten halte ich für fatal und arrogant“, sagt Bräger und verweist im gleichen Atemzug darauf, dass die Wirtschaft den Staat trage und nicht umgekehrt. Die Politik habe ganze Wirtschaftszweige ausgeschaltet, „als wenn man in der Küche den Lichtschalter umlegt“.

Seit 13 Monaten keine Einnahmen

Vom Lockdown maximal betroffene Branchen stünden bereits seit fünf Monaten still. Das Veranstaltungsgewerbe hätte bereits seit 13 Monaten keine Einnahmen mehr. Er habe das Gefühl, die Bekämpfung der Pandemie werde mittlerweile zu Wahlkampfzwecken missbraucht, schreibt Bräger.. „Das ist unmoralisch und verwerflich“, so der Vorsitzende des Forums.

Er beklagt unter anderem auch das aktuelle Chaos bei den Schnelltests, die Probleme bei der Beschaffung von ausreichend Impfstoff und Pannen bei der Impffolge. Beispielsweise kann er nicht verstehen, warum immer wieder Impfstoff, der nicht an Personengruppen der Priorität 1 und 2 verabreicht werden kann, einfach „ungenutzt liegen bleibt“.

Er wünscht sich mehr Pragmatismus im Kampf gegen Corona und wirft die Frage auf, warum die Politik mit übrigem Serum nicht „auf dem kurzen Dienstweg“ die Impfung von nachgelagerten Berufs- und Personengruppen zulässt – beispielsweise Lehrpersonal oder die Mitarbeiter von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. In diesem Zusammenhang beklagt er zu viel Verwaltung des Staates und ist überzeugt, dass uns die österreichischen Nachbarn in diesem Bereich weit voraus sind. „Was Pragmatismus bedeutet, können wir uns bei den Nachbarn in Österreich abschauen. Hier wird nicht groß diskutiert, sondern man handelt und schaut dann, wie sich die Inzidenzen entwickeln. Das ist Mut.“

„Die Menschen sind müde“

Nach Brägers Überzeugung äußert sich derzeit kein Politiker im Kampf gegen Corona so, dass die Bevölkerung das Gefühl entwickeln könne, sich in guten Händen zu befinden. Er spricht in seinem Brief davon, die Menschen seien müde, den Politikern zu vertrauen. Dazu trüge auch deren inkonsequentes Handeln bei. Damit meint er nicht nur die Tatsache, dass beispielsweise Schulen und Kindertagesstätten unter gewissen Voraussetzungen wieder öffnen durften, viele Bereiche des Einzelhandels, Hotellerie und Gastronomie sowie das Veranstaltungsgewerbe aber weiterhin massiv unter den Folgen des Lockdowns zu leiden hätten.

Was die jüngsten Lockerungen betrifft, die die Ministerpräsidentenkonferenz kürzlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbart hat, hat Bräger eine klare Einstellung dazu: halbherzig und nicht praktikabel. Er habe den Eindruck, sie sollten dem Wähler lediglich vermitteln, die Politik tue etwas, um eine Normalisierung herbeizuführen.

Diese Einschätzung untermauert der Vorsitzende des Wirtschaftsforums mit einer Vielzahl an Beispielen. Die Auflagen für Einzelhandel und Gastronomie nennt er „hanebüchen“. Wenn Einzelhändler nur für Personen mit Voranmeldung öffnen dürften, funktioniere der Betrieb nicht. „Ich frage mich ehrlich, ob Herr Söder überhaupt schon mal in seinem Leben selbst einkaufen war“, meint Bräger.

Rücklagen sind aufgebraucht

Still gestorben werde mittlerweile nicht nur in den Krankenhäusern, sondern auch im Bereich der Kleinunternehmen. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer hätten ihre für die Altersvorsorge gebildeten Rücklagen aufgebraucht, um den Erhalt ihrer Belegschaft zu sichern. Auch vielen Haushalten gehe „spürbar“ das Geld aus.

Bräger kann sich des Eindrucks nicht erwehren, „als säßen unsere Politiker in den hohen Häusern und Regierungen in einer Blase.“ Sie bekämen gar nicht mehr mit, was an der Basis gedacht werde. „Kein Politiker muss sich wundern, wenn die Bevölkerung viele Auflagen einfach missachtet, denn Sie haben uns ermüdet“, schreibt er in seinem Brief. Gleichzeitig warnt der Vorsitzende vor der Illusion, der Konjunktur--Motor springe in gewohntem Umfang gleich wieder an, sobald die Pandemie erfolgreich bekämpft sei. Dessen Getriebe sei ein Konstrukt ganz vieler Zahnräder. Die Politik habe einige entfernt, wie solle der Rest in diesem Getriebe dann noch funktionieren?, fragt der Wirtschaftsvertreter. Sein offener Brief endet mit einer emotionalen Feststellung, die direkt an die Adresse des Bayerischen Ministerpräsidenten gerichtet ist. „Herr Söder, Ihr Volk weint.“

„Weg von der Sieben-Tage-Inzidenz“

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März und der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, Andreas Bensegger, kritisieren den Fokus auf die Sieben-Tage-Inzidenz als reines Maß für mögliche Lockerungen des Lockdowns. Der alleinige Blick auf diesen Richtwert mache eine Planungssicherheit für Unternehmer in der Stadt unmöglich und sei auch nicht mehr verhältnismäßig, erklären die beiden.

Keine Planungssicherheit für Handel und dessen Kunden

Die Stadt Rosenheim hatte zu Beginn des Wochenendes die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen überschritten. März: „Die stufenweisen Lockerungsplänen sind ein bürokratisches Monster, das mehr Augenwischerei statt konkrete Perspektive ist. Der täglich notwendige Blick auf die Inzidenz und die „Rechnerei“, welche Geschäfte eigentlich geöffnet sind, bietet Geschäftsinhabern und Kunden kaum Planungssicherheit und wird den Rückgang der Kundenfrequenz in der Rosenheimer Innenstadt weiter verstärken. Stattdessen wird ein Einkaufstourismus an Orte mit niedrigerer Inzidenz gefördert, an dem sich die Kunden aller Voraussicht nach ballen werden. Das ist aus infektiologischer Sicht kontraproduktiv!“

Bensegger bemängelt als Vorsitzender des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, dass die Unternehmen in der Stadt wieder nicht planen können, wie es weitergehe. „Wie soll man Termine mit Kunden ausmachen, sein Personal einteilen oder die eigene Ware vermarkten, wenn völlig unklar ist, ob man wenige Tage nach einer Öffnung wieder zusperren muss“, kritisiert Bensegger.

Drehtür-Effekt befürchtet

Der Wirtschaft drohe ein Drehtür-Effekt, also ein ständiges Auf- und Zusperren. Das fügt der Wirtschaft in unserer Stadt und in der Region auch langfristig Schaden zu“, warnt der Ausschussvorsitzende. Er erinnert daran, dass die staatlichen Hilfen alleine nicht ausreichen, langfristig das Überleben der vom Lockdown betroffenen heimischen Betriebe zu sichern. „Sie brauchen wieder selbst generierte Umsätze.“ Die Beiden fordern von der Bundes- und Landespolitik, dass beim Impfen und Testen endlich Fortschritte gemacht werden. „Wir verschlafenMaßnahmen, durch die der Wirtschaft wieder Normalität, Zuversicht und Perspektive gegeben werden könnte.“

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