Folgen der Corona-Krise

Haushaltsdebatte im Kreisausschuss: Rosenheimer Landrat stimmt auf harte Jahre ein

Die Grafik zeigt auf, wie sich die Investitionen und die Schulden laut Planung bis 2024 entwickeln sollen.
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Die Grafik zeigt auf, wie sich die Investitionen und die Schulden laut Planung bis 2024 entwickeln sollen.
  • Norbert Kotter
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Um die negativen finanziellen Folgen der Coronakrise bewältigen zu können, will der Landkreis in den kommenden Jahren massiv in den Rücklagentopf greifen und neue Schulden machen. Das wurde bei der Haushaltsdebatte im Kreisausschuss deutlich.

Rosenheim – Rund 304 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, aus dem der Landkreis seine Pflichtausgaben finanziert, und rund 51,8 Million Euro im Vermögenshaushalt, aus dem das Gekd für Investitionen kommt: Das sind die Eckdaten des Haushaltsplanes für 2021, den der Kreisausschuss mit einer Gegenstimme absegnete.

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Kurze Debatte zum Zahlenwerk

Bei einer kurzen Debatte zu dem Zahlenwerk im Gremium bezeichnete Landrat Otto Lederer (CSU) den Landkreis und seine Städte und Gemeinden als „Familie“, die die finanziellen Folgen der Pandemie gemeinsam bewältigen müsse. Deshalb sei für ihn ein fairer Interessensausgleich wichtig. Konkret sieht er so aus, dass der Landkreis nächstes Jahr die Kreisumlage nochmals um einen Prozentpunkt senkt, danach aber eine Erhöhung bereits fest im Blick hat. „2021 stehen wir noch relativ gut da, die kritischen Jahre sind 2022 und 2023“, war sich der Landrat mit Kreiskämmerer Marcus Edtbauer einig, der für sein solide ausgearbeitetes Zahlenwerk fraktionsübergreifend Lob erhielt.

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Obwohl die Kreisumlage sinkt, darf der Landkreis mit rund 4,7 Millionen Euro Mehreinnahmen aus diesem Etatposten im Vergleich zum Vorjahr rechnen. Grund: Die Berechnungsgrundlage hierfür ergibt sich aus der Vor-Corona-Zeit.

Da sich die Bezirksumlage um etwa 6.05 Millionen Euro erhöht, die der Landkreis bezahlen muss, bleibt bei den Umlagen dennoch ein Defizit von etwa 1,35 Millionen Euro für den Kreis.

CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller sprach von einem „sehr guten Haushalt, der in seiner Struktur durchgängig ist“. Der Landkreis könne die finanziellen Herausforderungen in Zeiten der Pandemie „durchaus schultern“, weil er in guten Zeiten Rücklagen geschaffen und Schulden abgebaut habe.

Zustimmung signalisiert

Sein Kollege Georg Reinthaler von Bündnis 90/Die Grünen signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Haushalt, wenngleich er bedauerte, dass für die Energiewende keine Finanzmittel eingeplant seien. Zudem mahnte Reinthaler an, die Aktivitäten des Landkreises im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssten fortgesetzt werden. Eine zentrale Forderung der Grünen ließ er in der Debatte ebenfalls nicht unerwähnt. „Wir halten an der konsequenten Weiterentwicklung des ÖPNV fest und wollen die schrittweise Umsetzung von Maßnahmen.

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Während Josef Fortner (ÖDP) sein Nein zum Zahlenwerk mit der Ablehnung der Absenkung der Kreisumlage und der geplanten Neuaufnahme von Schulden begründete, sprach Fraktionssprecher Dieter Kannengießer für die Parteiunabhängigen von einem „geglückten Haushalt“. Maßgeblich dazu beigetragen habe das „antizyklische“ Verhalten des Landkreises. Es zahle sich aus, dass der Kreis in guten Zeiten Rücklagen geschaffen und Schulden getilgt habe.

Personal rund 2,26 Millionen Euro teurer

Als „solide“ bezeichnete auch Fraktionssprecher Sepp Lausch von den Freien Wählern den Etat. Er geht allerdings davon aus, dass der Landkreis die Schuldenentwicklung in den kommenden Jahren zu positiv beurteilt. Laut Prognose des Kämmerers soll sich der Schuldenstand von 67,3 Millionen Euro Ende 2019 auf 83,16 Millionen Euro Ende 2023 erhöhen.

Im Jahr 2024 sollen die Verbindlichkeiten des Landkreises dann wieder auf 81,76 Millionen Euro gesenkt werden. „Es kommen harte Jahre auf uns zu. Ich fürchte, dieser Haushalt ist für längere Zeit der letzte, den man als solide bezeichnen kann“. so Lausch. Der im Ausschuss vereinzelt angestimmten Klage über den Anstieg der Bezirksumlage wollte er sich nicht anschließen. „Wir müssen auch sehen, dass wir vom Bezirk mehr Geld zurückbekommen, als wir an ihn überweisen.“

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Bei den Mehrausgaben schlagen im kommenden Jahr neben der gestiegenen Bezirksumlage drei weitere Posten besonders ins Gewicht: höhere Personalausgaben, bedingt durch Stellenmehrungen und Tarifsteigerungen (rund 2,26 Millionen Euro); höherer Netto-Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen (rund 1,67 Millionen Euro); Mehraufwand für die Jugendhilfe, ohne Personalkosten (7640 00 Euro).

Sparen kann der Landkreis unter anderem bei der Sozialhilfe (rund 2,47 Millionen Euro), beim Gebäude- und Grundstücksunterhalt (rund 997 000 Euro) sowie bei der Krankenhausumlage, die um 550 000 Euro sinkt.

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