Keine Hilfe von EU-Kommissionspräsidentin

Abfuhr aus Brüssel in Sachen Blockabfertigung an der Grenze zu Kufstein

Die Blockabfertigung von Lastwagen an der Grenze bei Kiefersfelden führt immer wieder zu langen Staus auf der bayerischen Seite.
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Die Blockabfertigung von Lastwagen an der Grenze bei Kiefersfelden führt immer wieder zu langen Staus auf der bayerischen Seite.
  • Dirk Walter
    vonDirk Walter
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„Ich bin schwer enttäuscht, dass die Kommission dem Rechtsverstoß der Tiroler noch immer tatenlos zusieht“ – der schwäbische CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte sich von der EU-Kommission eigentlich Unterstützung wegen der Zustände an der Grenze zu Österreich erhofft.

München/Rosenheim – Markus Ferber protestiert seit Monaten mit Brand- und Beschwerdebriefen gegen die Blockabfertigung von Lkw auf der Inntalautobahn, die meist zu langen Staus auf der bayerischen Seite führt. Er fordert zudem, dass Tirol das Nachtfahrverbot für Lkw der neuen EuroVI-Kategorie zurückzieht.

Mit dieser Haltung steht er nicht allein: Auch Bayerns Verkehrsminister Kerstin Schreyer (CSU) hat wiederholt mit markigen Worten („so etwas tut man unter Nachbarn nicht“) ein Ende der Tiroler Verkehrsbeschränkungen gefordert.

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Doch nun ist das Gegenteil dessen eingetreten, was Ferber erwartet hat. In einem zweiseitigen Schreiben an Ferber stärkt Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen Tirol den Rücken. Sie appelliert: „Es ist an der Zeit, dass sich die Länder und Regionen entlang des Korridors zusammensetzen und sich offen über mögliche gemeinsame Maßnahmen austauschen.“

Kein Verfahren gegen Österreich

Von einem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, wie es Ferber angeregt hatte, ist in dem Schreiben nicht die Rede. Wohl aber von der Tiroler Luftqualität. So werde der Grenzwert von Stickstoffdioxid entlang der Tiroler A12 „immer noch nicht eingehalten“. Gleichzeitig nehme der Schwerlastverkehr „beständig zu“, auch wenn wegen der Pandemie derzeit etwas weniger Lkw als sonst unterwegs seien.

Mit den Bemühungen, Lkw auf die „Rollende Landstraße“ zu verladen, zeigt sich von der Leyen unzufrieden. Es bedürfe„für längere RoLa-dienste der Unterstützung durch und vor allem der Bereitstellung von entsprechender Infrastruktur in Deutschland und Italien“.

Verkehrskommissarin setzt auf Dialog

Ferber will sich trotzdem noch nicht geschlagen geben. Immerhin: Von der EU-Verkehrskommissarin Adina Valean erhielt er in einer Fragestunde die Einschätzung, sie halte die Einschränkungen in Tirol auch für „nicht akzeptabel“. Sie hoffe auf einen „Dialog“. In einem Brief an die Kommissions-Präsidentin hat Ferber am Mittwoch erneut betont, er halte die „Verbotspolitik“ von Tirol für „europarechtswidrig“. Dabei fordere, „das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten“.

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