Gewalttäter sofort bestrafen

Eine breite Themenpalette behandelte OVB-Redaktionsleiter Willi Börsch im Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Fotos berger
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Eine breite Themenpalette behandelte OVB-Redaktionsleiter Willi Börsch im Gespräch mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Fotos berger

Im Kampf gegen Internetkriminalität und illegale Einwanderung setzt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem auf internationale Zusammenarbeit. Vor dem Eindruck der tödlichen Attacke auf einen 21-jährigen Bad Aiblinger am Wochenende in Rosenheim (wir berichteten) machte er sich auch für eine sofortige Bestrafung junger Gewalttäter stark.

Prien - "Bei uns in Bayern können sich die Menschen noch sicher fühlen", verwies Friedrich im Gespräch mit Willi Börsch, Redaktionsleiter der OVB-Heimatzeitungen, auf rückläufige Zahlen körperlicher Gewalt im Freistaat, räumte aber auch ein, dass die Brutalität zunehme, wenn etwas passiere. "Es gibt immer wieder Abgründe, in die man hineinblickt." Dank der Praxis, dass in Bayern - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - die Sachbearbeitung bei Wiederholungstätern zentral einem Polizeibeamten übertragen werde, ließen sich viele gezielte Maßnahmen ableiten.

Friedrich warb für einen ganzheitlichen Ansatz, der Gewalt Herr zu werden und der Gewöhnung an Gewalt durch Nachrichtensendungen im Fernsehen oder "Killerspiele" am Computer entgegenzuwirken. Applaus bekam der Minister, als er sich hinter die Praxis der meisten Strafrichter in Bayern stellte, junge Straftäter unmittelbar nach ihren Taten zu bestrafen, um ihnen zeitnah die Folgen ihres Handelns deutlich zu machen.

Friedrich stellte sich nachdrücklich hinter die Arbeit der Geheimdienste. Dank internationaler Zusammenarbeit würden zum Beispiel jede Woche zwei bis drei Anschläge in Afghanistan verhindert.

Die Hysterie nach dem NSA-Skandal hält Friedrich für unangebracht. "Es ist völliger Unfug, zu glauben, dass Nachrichtendienste interessiert sind, unsere privaten Gespräche abzuhören." Das eigentliche Problem seien die technischen Möglichkeiten zum Beispiel von Google und Facebook, Internetaktivitäten der Menschen zu speichern, um sie zu vermarkten. "Es ist eine Illusion, zu glauben, das Internet sei kostenlos. Sie bezahlen nicht nur mit 9,99 Euro im Monat, sondern mit ihren Daten." Nach seiner festen Überzeugung sind internationale Regeln erforderlich. Dazu müsse vor allem ein gemeinsamer Nenner für die unterschiedlichen Vorstellungen von Datenschutz gesucht werden, der nach Friedrichs Vorstellung in eine "digitale Grundrechtecharta" einfließen sollte.

Moderator Börsch nutzte den Besuch des Innenministers am Chiemsee, um ein weiteres Problem anzusprechen, das vor allem auch Südostbayern betrifft. Die Zahl der Menschen, die mit Hilfe von Schleusern illegal einreise, sei im ersten Halbjahr 2013 um 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum angestiegen. Auch hier setzt Friedrich auf internationale Zusammenarbeit. Er bemühe sich nicht zuletzt wegen der Lage in Syrien seit Monaten um das Zustandekommen einer europäischen Flüchtlingskonferenz.

Mit Applaus honorierten die Zuhörer die Nachricht, dass das Personal der Bundespolizei Rosenheim innerhalb der nächsten zwei Monate dauerhaft um 50 Beamte aufgestockt wird (wir berichteten).

Differenziert sieht der Minister die Asylproblematik und will sie deshalb auch so diskutiert wissen. "Wer hierher kommt, um zu arbeiten und Steuern zu zahlen, ist willkommen", bekräftige der CSU-Politiker und erntete dafür einmal mehr Zustimmung aus dem Publikum. Besonders mit Blick auf osteuropäische Mitgliedsländer der EU trat er dafür ein, dafür Sorge zu tragen, dass es "den Menschen in ihrer Heimat einigermaßen gut geht" und so die Zuwanderung gebremst werden könne. Beispielhaft für Fehlentwicklungen nannte der Minister Rumänien. Das Land habe in den letzten Jahren von der EU 3,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der sozialen Situation vor Ort zur Verfügung gestellt bekommen, aber nur 8,5 Prozent dieser Summe abgerufen. "Das können wir nicht akzeptieren."

Aus dem Kreis der Zuhörer kamen in der anschließenden Fragerunde, in der die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig selbst das Funkmikrofon von Tisch zu Tisch trug, vertiefende Fragen zur Schleuser- und NSA-Problematik sowie zu Möglichkeiten der Gewaltprävention bei jungen Menschen. Friedrich brach als probatestes Mittel gegen Orientierungslosigkeit eine Lanze für das Ehrenamt. Junge Leute in Vereinen "sind gewonnen für die Gesellschaft", ist er überzeugt.

In seinem Schlussappell warnte Friedrich, wie einige Tage zuvor auch schon Kanzlerin Angela Merkel, eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition. Die SPD werde im Falle eines knappen Wahlausgangs nicht in eine Große Koalition mit der CDU/CSU gehen. Die Wahlen in Bayern und eine Woche später im Bund seien für Schwarz-Gelb noch lange nicht gewonnen und alles andere als ein "Selbstläufer".

MdB Ludwig hatte eingangs ähnlich argumentiert. Nach der Begrüßung der zahlreichen Politprominenz in der Schiffshalle der Chiemsee-Schifffahrt durch den Priener CSU-Ortsvorsitzenden Michael Anner hatte die Abgeordnete die Alternativen für die Wähler gegenübergestellt. Sie warnte vor Steuererhöhungen und Kürzungen im sozialen Bereich, die die SPD plane, und warb andererseits für eine "herausragende Kanzlerin" Merkel, die Deutschland auch in Zeiten von Euro- und Finanzkrise "sicher gesteuert" habe.

Vor der Heimfahrt nach Hof versüßte Peter Wulf, Inhaber des benachbarten Hotels "Luitpold", das die Besucher mit Speisen und Getränken versorgt hatte, dem Bundesinnenminister den Besuch mit einer Torte im weiß-blauen Bayern-Muster. Als Friedrich das Geschenk spontan ans Publikum weiterverschenkte, bildeten sich sogleich lange Schlangen. Die Wartezeit vor der improvisierten Kuchentheke verkürzte die Gruppe "Blues4Use", die auf dem Deck eines der ankernden Schiffe schon den ganzen Abend musikalisch umrahmt hatte. db

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