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Landgericht Traunstein

Sozialbetrug mit 370.000 Euro Schaden: Das ist die Ansage der Richterin für zwei Angeklagte

Vor Gericht wurde den Angeklagten ihre Situation deutlich aufgezeigt. Foto: RE
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Vor Gericht wurde den Angeklagten ihre Situation deutlich aufgezeigt. Foto: RE
  • VonMonika Kretzmer-Diepold
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Ein Unternehmer aus Freilassing (63) und eine kaufmännische Angestellte aus Laufen (34) müssen sich wegen 92 Fällen des Sozialbetrugs im Reinigungsgewerbe mit einem Schaden von knapp 370.000 Euro an den Sozialkassen und wegen zweier gewerbsmäßiger illegaler Schleusungen von Arbeitnehmern vor Gericht verantworten.

Traunstein – Im bis März 2023 terminierten Prozess um angebliche Schwarzarbeit saßen statt der ursprünglich vier Angeklagten lediglich ein 63-jähriger Unternehmer aus Freilassing und eine 34 Jahre alte kaufmännische Angestellte aus Laufen vor der Sechsten Strafkammer am Landgericht Traunstein. Der Grund nach Vorsitzender Richterin Jacqueline Aßbichler: Ein 74-Jähriger aus Freital und eine 60-Jährige aus Augsburg sind auf Dauer nicht verhandlungsfähig.

370 000 Euro Schaden für Sozialkassen

Die modifizierte Anklageschrift der Staatsanwälte Chris-Dominik Kempel und David Heberlein umfasste deshalb nur mehr Vorwürfe gegen die beiden verbliebenen Personen. Außerdem entfielen gegenüber der ursprünglichen Anklage aus dem Jahr 2020 (wir berichteten) zahlreiche Fälle aufgrund zwischenzeitlicher Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema Verjährung. Lediglich Straftaten ab November 2013 dürfen berücksichtigt werden. Somit muss sich der 63-Jährige noch wegen 92 Fällen des Sozialbetrugs im Reinigungsgewerbe mit einem Schaden von knapp 370 000 Euro an den Sozialkassen und wegen zweier gewerbsmäßiger illegaler Schleusungen von Arbeitnehmern verantworten. Bei der 34-Jährigen geht es um Beihilfe zum Sozialbetrug in 92 Fällen.

Wie die Vorsitzende Richterin informierte, hatten sich Beteiligten vorab im Frühjahr 2022 getroffen. Die Staatsanwaltschaft habe sich ohne Geständnis des Unternehmers vier bis fünf Jahre Haft vorgestellt, mit Geständnis eine Strafe von über zwei Jahren. Sollte der Schaden voll oder wenigstens zum Teil beglichen werden, sei eine Strafe von maximal zwei Jahren mit Bewährung im Raum gestanden. Für die Angestellte habe die Anklagebehörde ohne Geständnis an zwei bis drei Jahre Gefängnis gedacht, mit Geständnis an eine Strafe von bis zu zwei Jahren und mit Bewährung. Zu einer Verständigung sei es im Frühjahr nicht gekommen, betonte Aßbichler.

„Die Kammer ist konsequent, aber fair“

„Ein paar klare Worte“ richtete die Kammervorsitzende nun an die Angeklagten. Sie hätten „lange Zeit zum Nachdenken“ gehabt. Bei dem jetzigen reduzierten Schaden sei der Unternehmer „auf der Kippe von zwei Jahren plus/minus“.

Eine Bewährungsstrafe sei möglich, aber nur mit vollem Geständnis und ernsthafter Schadenswiedergutmachung. Bei einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zwei Jahren seien vom Gesetz her für Bewährung „besondere Umstände“ erforderlich. Jacqueline Aßbichler dazu an den 63-Jährigen: „Wenn wir diese nicht haben, gibt es auch bei unter zwei Jahren eine Vollzugsstrafe. Die Kammer ist konsequent, aber auch fair und hält, was sie sagt. Es ist Ihre Entscheidung, wohin die Reise geht.“

Weiter hob die Vorsitzende Richterin heraus, die Kammer sehe aufgrund der Aktenlage keine Möglichkeit für einen Freispruch. Das Gericht setze die Angeklagten nicht unter Druck. Sie sollten aber „die Situation kennen“. Frau Aßbichler weiter: „Kommen Sie mir bitte nicht mit dem prominenten Koch daher. Steuersachen sind etwas ganz Anderes als das Veruntreuen und Hinterziehen von Sozialbeiträgen. Bei Steuersachen wird der Staat geschädigt. Sozialbetrug aber schädigt die Gesellschaft und gefährdet letztlich die Renten der Bürger.“

Staatsanwalt Chris-Dominik Kempel schloss sich an. Sollte sich ohne Geständnis der aktuelle Schaden von rund 370 000 Euro in der Beweisaufnahme bestätigen, habe der 63-Jährige „keine Chance“ auf eine Strafe unter zwei Jahren. Trotz des um etwa 850 000 Euro verringerten Schadens sei die Generalstaatsanwaltschaft in München bereit, das separate Wertersatz-Verfahren mit dem ursprünglichen Schaden von 1,2 Millionen Euro durchzuführen – „wenn man sich nicht vorher mit den Sozialkassen einigt“. Die Vorsitzende Richterin riet dem 63-Jährigen und seinen Verteidigern, das jetzige Strafverfahren zu nutzen für einen Vergleich mit den Sozialkassen: „Die Chancen für einen sehr hohen Nachlass stehen gut.“

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