Das Gemeinwohl geht vor

Der Willinger Landwirt, der beim Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Klage eingereicht hatte und dessen Grund im beziehungsweise am Wasserschutzgebiet Willingerau liegt, konnte das Urteil gestern nicht hören. Grund: Er hatte das Gericht zwei Stunden vorher wutentbrannt verlassen.
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Der Willinger Landwirt, der beim Verwaltungsgericht gegen die Allgemeinverfügung des Landkreises Klage eingereicht hatte und dessen Grund im beziehungsweise am Wasserschutzgebiet Willingerau liegt, konnte das Urteil gestern nicht hören. Grund: Er hatte das Gericht zwei Stunden vorher wutentbrannt verlassen.

München/Bad Aibling - Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts in München hat die Klage eines Landwirts gegen die Allgemeinverfügung des Landratsamtes Rosenheim zum Wasserschutzgebiet Willingerau abgewiesen.

Eine Existenzgefährdung des Landwirts wurde nicht gesehen. Das Grundwasser sei ein besonders wertvolles Gut, das geschützt werden müsse. Das Gericht habe keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung, so der Vorsitzende Richter Eidam.

Das ist dem Vorsitzenden Richter Dr. Thomas Eidam vom Verwaltungsgericht München in seiner Richterlaufbahn noch nie passiert. Gleich nachdem er gestern den Sitzungssaal betreten hatte und zu reden ansetzte, fiel ihm der Landwirt aus Willing ins Wort und sagte: "Ich stelle den Antrag, den Vorsitzenden wegen Befangenheit abzulehnen!"

Auch im weiteren Verlauf hielt sich der Kläger nicht an Gebote der Höflichkeit. Statt zu erklären, warum er sich gegen das Wasserschutzgebiet Willingerau wehrte, fuhr er einfach heim. Seine Klage gegen die Allgemeinverfügung für das Wasserschutzgebiet Willingerau, die das Landratsamt Ende Juli zum Schutz der Trinkwasserversorgung von Bad Aibling, Kolbermoor und Rosenheim erlassen hatte, scheiterte. Und mit seinem Verhalten erntete der Landwirt gestern so manches Kopfschütteln.

Zu Verhandlungsbeginn stellte der Richter fest, dass eigentlich der 84-jährige Vater des vor Gericht erschienenen Mannes die Klage unterschrieben hatte. Doch da der Sohn eine Vollmacht des Vaters vorzeigte, durfte er diesen vor Gericht vertreten. Sein Auftritt vor Gericht erschöpfte sich dann allerdings schon mit dem Stellen des Befangenheitsantrags.

Als der Vorsitzende Richter erklärte, die Kammer, also die weiteren zwei Berufsrichter und die zwei Laienrichter, würden nun über seinen Antrag beraten und um 14 Uhr die Verhandlung fortsetzen - eben möglicherweise mit einem anderen Vorsitzenden - entgegnete der Bauer: "Ich sag's Ihnen gleich, ich fahr' jetzt heim." Und das tat er dann auch um 12.38 Uhr - so war er nicht anwesend, als die Kammer um 14.45 Uhr die Klageabweisung verkündete.

Den Antrag hatte er gestellt, weil sein Rechtsanwalt nicht ausreichend Zeit hatte, sich auf die gestrige Verhandlung vorzubereiten und außerdem aus Termingründen nicht teilnehmen konnte, erklärte der Willinger. "Ich muss mich da noch einarbeiten, deshalb muss der Termin verlegt werden", sagte er. Das Gericht ließ dies aber nicht gelten. Denn der Antrag auf Verlegung des Verhandlungstermins lag nur einen Tag vorher, also am Montag, im Briefkasten des Gerichts. "Die Klage wurde aber schon im August eingereicht, und zum Verhandlungstermin wurden Sie am 25. Oktober geladen", sagte der Richter. Es sei also genügend Zeit gewesen, sich auf den Termin vorzubereiten und sich einen Rechtsanwalt zu suchen, der zum Verhandlungstermin Zeit hat, so Richter Eidam. Deshalb finde die Verhandlung statt. "Und wenn Sie gehen, dann findet sie eben ohne Sie statt, so steht das auch schon in der Ladung."

Als das Gericht um 14 Uhr dann über die Klage verhandelte, waren also nur noch Vertreter des beklagten Landratsamts, des Wasserwirtschaftsamts, der Stadtwerke und eines Planungsbüros anwesend. Richter Eidam ärgerte das: "Ich hätte ihn gerne gefragt, warum er gegen das Wasserschutzgebiet vorgehen will und inwiefern es die Existenz seines Betriebes gefährdet", so der Richter. Mangels Klägervortrag könne er aber nur vermuten, dass das im Juli verfügte Verbot, in dem Gebiet Gülle auszubringen, Stein des Anstoßes sei.

14 Landwirte sind betroffen, weil sie Grund in dem Schutzgebiet besitzen. Warum die Ausweisung jetzt ausgerechnet die Existenz des klagenden Betriebs gefährde, konnte das Gericht gestern nicht nachvollziehen. Denn nur 3,1 Hektar seiner Flächen von insgesamt 18,33 Hektar liegen in der Schutzzone II und sind vom Gülleausbringungsverbot betroffen. Das Gericht nahm an, dass der Landwirt mit den restlichen 15 Hektar, die nicht im Wasserschutzgebiet liegen, genügend Fläche habe, um Mist und Gülle seiner rund 30 Stück Vieh auszubringen. Zwar habe der Bauer aus Willing telefonisch erklärt, fast die Hälfte seines Grunds sei von dem Gülleausbringungsverbot betroffen, erklärte das Gericht. Doch der Bitte, doch auszuführen, ob er Flächen in der Schutzzone II zugepachtet habe, sei er nicht nachgekommen. Vorsorglich wies das Gericht zudem darauf hin, dass notfalls der Maschinenring überschüssige Gülle abnehme und die Mehrkosten dafür die Stadtwerke tragen.

Die Stadtwerke werden die betroffenen Landwirte finanziell für die Einschränkungen durch die Schutzgebietsausweisung entschädigen. Die Verhandlungen über die Höhe seien aber noch nicht abgeschlossen, erklärte deren Vertreter im Gericht. "Die Ausweisung der Schutzzone II in dem Gebiet, das auch zuvor schon Wasserschutzgebiet war, ist rechtmäßig", sagte der Richter. Die Sache sei kein Pappenstiel, "es geht hier immerhin um Trinkwasser für 80000 Menschen!" Und die seien sehr belastet durch die Tatsache, dass ihr Trinkwasser rund zwei Monate gechlort werden musste, weil das Wasser mit coliformen Keimen belastet war. Woher die Keime kamen, ist trotz aller Gutachten ungeklärt.

Susanne Sasse

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