"Gehen Sie mit Zuversicht in die Zukunft!"

Ministerpräsident Horst Seehofer war schon öfter zu Gast im OVB-Medienhaus. Zuletzt stellte er sich 2009 den Fragen der Leser.
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Ministerpräsident Horst Seehofer war schon öfter zu Gast im OVB-Medienhaus. Zuletzt stellte er sich 2009 den Fragen der Leser.

Eine halbe Stunde war geplant, eine dreiviertel Stunde nahm sich Ministerpräsident Horst Seehofer Zeit, um mit den OVB-Lesern zu telefonieren. Die inhaltliche Bandbreite war enorm, die Themen reichten von Bildung über Guttenberg bis zur Energiewende. Seehofer hörte den Menschen geduldig zu, zeigte sich fachkundig - und wo er nicht aus dem Stand helfen konnte, riet er: "Schreiben Sie mir eine E-Mail. Dann kümmern wir uns drum."

n Karl Herzog, angehender Lehrer aus Rosenheim, wollte wissen: "Finde ich mit meiner Ausbildung auch eine Anstellung?

"Der Freistaat hat seit 2008 5600 Lehrer eingestellt. Außerdem haben wir kürzlich beschlossen, weitere 1400 Lehrerstellen zu besetzen. Wir haben also in den vergangenen Jahren im Bereich der Bildung massiv gepowert. Wir tun als Land Bayern, was finanziell überhaupt darstellbar ist. Wir sparen nicht an Lehrern! Allerdings muss ich Ihnen auch sagen: In welcher Richtung ein junger Mensch studiert, kann ihm der Staat nicht vorschreiben. Andersherum kann aber auch der Staat keine Garantie dafür geben, dass der junge Mensch hinterher eine Anstellung bekommt. Ich rate Ihnen einfach: Gehen Sie immer mit einem Schuss Zuversicht in die Zukunft!"

n Christine Hylla aus Waldkraiburg erwies sich als große Anhängerin Karl-Theodor zu Guttenbergs. Frau Hylla wollte wissen, ob das "Bayerische Staatsfernsehen" zu Guttenbergs 40. Geburtstag nicht eine Sondersendung zeigen könnte? Und ob es nicht eine bayerisch-amerikanische Bildungswoche geben könnte, unter der Federführung Guttenbergs und des amerikanischen Konsuls Conrad Tribble? Für Guttenberg, das ließ sie Seehofer wissen, würde sie übrigens sogar von der SPD aus- und in die CSU eintreten.

"Frau Hylla, dass der Bayerische Rundfunk zu Karl-Theodors 40. Geburtstag eine Sondersendung macht, das glaube ich jetzt nicht, ich möchte den Medien da aber auch nicht reinreden. Ich freue mich, dass Sie so ein begeisterter Fan von Guttenberg und der CSU sind - auch wenn ich schon registriert habe, dass Ihre Begeisterung für mich weit geringer ist als die für Guttenberg (lacht).

n Jennifer Krznaric, eine Studentin aus Rosenheim, wollte mit Seehofer über das Thema Studiengebühren sprechen. Ihre Mutter sei Hartz-IV-Empfängerin, sie selbst erhalte nur 495 Euro Bafög, die Hälfte davon gehe allein für die Zugkarte weg. "So viel kann ich gar nicht sparen, um die Studiengebühren zu finanzieren", meinte die junge Dame. Ihre Frage an Seehofer lautete daher: "Warum hält Bayern an den Studiengebühren fest, warum gibt es keine Befreiungen für Arbeiterkinder?"

"Grundsätzlich darf es nicht sein, dass Menschen aus sozialen Gründen nicht studieren können. Allerdings haben wir in Bayern die Bedingungen so gestaltet, dass niemand von einem Studium ausgeschlossen ist. 30 Prozent aller Studenten sind ohnehin von den Gebühren befreit, zudem gibt es die Möglichkeit, ein Darlehen aufzunehmen. Die Studenten haben dann 25 Jahre Zeit, das Geld zurückzuzahlen. Sind sie arbeitslos und können nicht zurückzahlen, müssen sie das in der Zeit auch nicht tun. Jetzt rechnen wir das in Ihrem Fall doch einfach mal durch: Sie zahlen jedes Semester den Höchstsatz von 500 Euro und studieren im Regelfall zehn Semester. Dann macht das 5000 Euro Darlehen, die Sie aufnehmen müssten. Ich bitte Sie zu überlegen, ob das ein Weg für Sie wäre. Ansonsten würde ich vorschlagen, Sie schreiben mir Ihre Geschichte auf und schicken mir das in die Staatskanzlei. Vielleicht haben wir in Ihrem Fall etwas nicht gesehen, was wir hätten sehen sollen. Am Ende muss ich Ihnen aber auch noch erklären, dass wir mit dem Geld, das wir dank der Studiengebühren einnehmen, hervorragende Studienbedingungen schaffen. Der beste Beweis dafür ist doch, dass wir von Studenten aus ganz Deutschland überlaufen werden! Außerdem haben wir eine Güterabwägung treffen müssen: Streichen wir die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr oder die Studiengebühren? Wir haben uns, aus Gründen die Sie sicher auch verstehen, zugunsten der Kindergärten entschieden. Und bitte berücksichtigen Sie: In Handwerksberufen müssen die Meisterschüler ihre Meisterkurse und -prüfungen auch selbst bezahlen. Die bekommen kein Geld vom Staat. Wir müssen da schon auch gerecht vorgehen. Ich kann Ihnen also wirklich nur raten: Genießen Sie die Zeit als Studentin, denn glauben Sie mir, es wird nicht schöner!"

n Stefan Schmid aus Traunstein ging es um das Thema Klimaschutz und vor allem um die Frage, warum bei der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer große Spritschluckende Autos nicht stärker zur Kasse gebeten werden.

"Sie haben recht, Herr Schmid, ich kann nicht bestreiten, dass man die Kfz-Steuer noch stärker zu Lasten größerer Autos hätte spreizen können. In der Sache stimme ich da ganz mit Ihnen überein, nur beim Tempo muss ich Sie bremsen. Die Autokonzerne arbeiten, das müssen Sie mir glauben, ohnehin an einer Lösung hin zu umweltfreundlicher Mobilität. Unsere bayerischen Autobauer setzen auf geringen Verbrauch, andere arbeiten an Hybridmotoren und gerade für den städtischen Bereich gibt es Überlegungen für Elektromobilität. Grundsätzlich leben wir aber in einer freien Gesellschaft, ich möchte den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich zu bewegen haben, das entspricht nicht meiner Auffassung von Politik. Wir dürfen nicht mit Verboten arbeiten und müssen auch an die kleinen Leute denken. Ich kann doch zum Beispiel niemanden zwingen, sich ein neues Auto zu kaufen, wenn er sein altes Gebrauchtes gerade so finanzieren konnte. Die Industrie schaut in ihrem eigenen Interesse, umweltfreundliche Autos zu bauen. Wenn wir als Politiker, sei es von Berlin oder Brüssel aus, das Tempo in diesem Punkt zu sehr erhöhen, laufen wir Gefahr, Arbeitsplätze zu verlieren. In meinen mittlerweile drei Jahren als Ministerpräsident habe ich gelernt, wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft und eine hohe Wirtschaftskraft für die Bevölkerung sind. Wissen Sie, ich galt lange als der Herz-Jesu-Sozialist der CSU. Damals habe ich gelernt, dass diese Rolle in Deutschland nicht so einfach ist. Trotzdem bin ich immer zu meinen Überzeugungen gestanden. Vielleicht erinnern Sie sich: Ich bin auch schon einmal zurückgetreten, weil ich meine Vorstellung von sozialer Politik nicht durchsetzen konnte. Ich meine das also, wie ich es sage!"

n Hausarzt Andreas Nur-el-Din wollte wissen, wann denn endlich ein Vertrag zwischen den bayerischen Hausärzten und der AOK zustande kommt?

"Ich kenne Herrn Hoppenthaler (Chef des Hausärzteverbands, die Red.) ja noch aus meiner Zeit als Gesundheitsminister. Der bayerische Hausärztevertrag ist eine Sonderregel, die haben wir in Berlin durchgeboxt. Bislang gibt es ja immerhin mit der Techniker Krankenkasse eine Einigung, mit der Barmer, GEK und DAK leider noch keine. Im Falle einer Nicht-Einigung mit der AOK wird es eine Schlichtung geben, wobei die Regierung darauf hin wirkt, dass die auch zustande kommt. Ich kann Ihnen nur versichern: Wir brauchen Euch Hausärzte, und wir wollen Euch!"

n Andrea Bergmann aus Ampfing kritisierte, dass die Politik einerseits stets für das Handwerk werbe. Andererseits aber nicht verhindere, dass beispielsweise ihr Sohn, ein Bäcker, nur 1080 Euro im Monat verdient, allerdings von Montag bis Samstag schwer arbeiten muss, bereits heute gesundheitlich beeinträchtigt ist und keinerlei Unterstützung für berufliche Weiterbildung erhält. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch das Arbeitsamt in Mühldorf. Das Absurde, so Frau Bergmanns Fazit nach mehreren Nachfragen Seehofers: "Wenn mein Sohn kündigen würde, wäre es für ihn einfacher, eine staatliche Förderung zur Fortbildung zu erhalten!"

"Da würde ich Sie auf alle Fälle bitten, mir diesen Vorgang in die Staatskanzlei zu schicken! Aber schreiben Sie drauf, dass Sie heute mit mir telefoniert haben, sonst wird das am Ende irgendwo abgeheftet. Sie können sich aber auch an Staatsminister Marcel Huber aus Ihrem Wohnort wenden. Herr Huber ist übrigens ein sehr guter Mann!"

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