Flugbenzin führte zum großen Krach

Den ersten Bayerischen Verdienstorden, den Franz Josef Strauß verlieh, bekam Nikolaus Asenbeck mit den Worten: "Es freut mich ganz besonders, dass Du, Nikolaus, der Erste bist, dem ich als Ministerpräsidenten den Verdienstorden verleihen darf." Foto re
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Den ersten Bayerischen Verdienstorden, den Franz Josef Strauß verlieh, bekam Nikolaus Asenbeck mit den Worten: "Es freut mich ganz besonders, dass Du, Nikolaus, der Erste bist, dem ich als Ministerpräsidenten den Verdienstorden verleihen darf." Foto re

Die Beziehungen zwischen Franz Josef Strauß und dem Landkreis Mühldorf waren sehr eng. Auf diesen CSU-Kreisverband konnte sich der CSU-Vorsitzende immer verlassen.

Bei zwei Themen aber kam vom Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Nikolaus Asenbeck gewaltiger Gegenwind: Bei der Steuerbefreiung für Flugbenzin und der beabsichtigten Ablösung von Kultusminister Hans Maier.

Mühldorf - Im Frühsommer 1988 kam es innerhalb der CSU zu Außeinandersetzungen über die Steuerbefreiung für Flugbenzin von Privatfliegern. Diese Steuer war 1981 durch die damalige SPD/FDP-Regierung eingeführt worden. Die großen Flug- gesellschaften waren von der Steuer nicht betroffen.

Franz Josef Strauß, selbst leidenschaftlicher Pilot, wollte im Sinne von "Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung" diese Geschichte bereinigen. "Er versuchte mit der ihm eigenen Durchschlagskraft und in diesem Fall Verbissenheit, diese politischen Ziele in der Bundesregierung und im Bundestag durchzusetzen. Das erreichte er sowohl in Bonn als auch in den Führungsgremien der CSU - im Parteivorstand und bei den führenden Leuten der Landtagsfraktion", erinnerte sich Asenbeck jetzt im Gespräch mit unserer Zeitung. Was noch fehlte, war die breite Zustimmung der CSU-Landtagsfraktion.

In der CSU und in der Bevölkerung kochte das Thema schnell hoch. Viele unterstellten Strauß, mit seinem Einsatz die betuchte Klientel der Privatflieger von Steuern befreien zu wollen. Die Diskussion wurde zu diesem Zeitpunkt schon knallhart gegen die CSU geführt.

Asenbeck gab dem damaligen Bundestagsabgeordneten und CSU-Schatzmeister Karl-Heinz Spilker mit auf den Weg, im Landesvorstand auch die Position der Gegner der Befreiung darzulegen. Spilker aber kuschte. Er argumentierte gegenüber Asenbeck: "Ich kann doch nicht gegen den Boss stimmen." Asenbecks Explosion am Telefon war legendär. "Was ich ihn alles nannte, möchte ich hier nicht ausführen. Ich war maßlos enttäuscht."

Strauß auf dem Weg zum Eigentor

Am 27. Juni 1988 schrieb Asenbeck einen langen Brief an Strauß, dem an Deutlichkeit nichts fehlte. "In dieser Situation schießen nun genau Sie, Herr Ministerpräsident, das größe Eigentor Ihrer politischen Laufbahn", so der Mühldorfer Abgeordnete. "Es ist nicht nur der Neid gegenüber Privatfliegern, es ist häufig auch Ärger über rücksichtslose Außenseiter und vieles mehr. Es geht hier wohl nicht um Motivforschung, warum uns die Bürger nicht mehr verstehen." Und weiter: "Schlimm ist, dass Sie, Herr Ministerpräsident, nicht erkennen und zugeben wollen, dass Sie das erste Mal in Ihrer langen und so erfolgreichen politischen Laufbahn die Augen vor der Realität völlig verschließen und auch nicht auf uns als Ihre politischen Freunde hören wollen."

Zur Entscheidung kam es in der Fraktionssitzung der CSU am 29. Juni. Asenbeck wollte nach seinem Schreiben an Strauß in der Fraktion eigentlich nicht mehr reden. Es kam aber ganz anders. In dieser Sitzung gab es über 20 Wortmeldungen gegen die Steuerbefreiung und den damit verbunden Ärger in den CSU-Kreisverbänden. Der Ministerpräsident wurde in seiner Argumentation immer schärfer und unfairer. Seine knallharte Feststellung: "Ich darf Euch die Wahlen gewinnen, aber wenn ich einen kleinen Wunsch habe, dann lasst Ihr mich hängen."

Nach dieser Aussage meldete sich Asenbeck doch zu Wort. Er trug nochmals seine Argumentation vor und schloss: "Wir alle haben gemeinsam die zurückliegenden Wahlen gewonnen und auch nur gemeinsam werden wir in Zukunft gewinnen. Strauß an der Spitze, aber jeder Einzelne von uns mit seinem mehr oder weniger bescheidenen Beitrag. So kann und darf er nicht mit uns umgehen." Nach diesem Beitrag gab es von den CSU-Abgeordneten tosenden Beifall.

Theo Waigel beschrieb in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Franz-Josef Strauß-Preises an Helmut Kohl im Jahr 2005 den Ausgang der Geschichte: "Nachdem wir uns im Bundestag für die Befreiung entschieden hatten, gab es in der Landtagsfraktion einen Aufstand, und selbst so mächtige Landespolitiker wie Alois Glück, Gerold Tandler und Edmund Stoiber vermochten die Gruppe um Nikolaus Asenbeck nicht zu überzeugen. Um die Mehrheit im Landtag nicht zu gefährden, mussten wir in Bonn und im Bundestag die beschlossene Gesetzesregelung wieder revidieren, um Franz Josef Strauß eine Niederlage im Landtag zu ersparen. Ich habe damals Franz Josef Strauß bewundert, wie er diese Demütigung hingenommen hat."

Entlassung von Hans Maier verhindert

Anfang der 80er-Jahre wollte Ministerpräsident Strauß seinen Kultusminister Hans Maier während der Legislaturperiode aus dem Kabinett entlassen. Die Kulturpolitiker der CSU-Fraktion waren von dieser Idee nicht sehr begeistert. Wie so oft wagte aber keiner darüber offen mit Strauß zu reden oder gar eine andere Meinung zu vertreten.

Die Kulturpolitiker wandten sich an Nikolaus Asenbeck mit der Frage, ob er nicht mit Strauß darüber sprechen könnte. "Ich habe Hans Maier als Mensch und Minister sehr gschätzt, obwohl ich im Landtag nicht zu den Kulturpolitikern gehörte. Meine Meinung war klar: Während der Legislaturperiode wäre diese Entlassung kein guter Stil", erinnert sich der Landwirt aus Zangberg.

So kam es zu einer persönlichen und knallharten Auseinandersetzung während einer Plenarsitzung im Maximilianeum. Strauß war vom Ansinnen Asenbecks nicht begeistert. Er wurde laut, woraufhin ihn Asenbeck zur Kirchweih einlud. Ergebnis des "Versöhnungstreffens": Maier blieb, sein Ministerium wurde in Kultus- und Wissenschaftsministerium geteilt.

Strauß-Freund Spilker war ein Flop

Die längste Unterredung mit Strauß hatte der streitbare Abgeordnete zur Frage, ob Karl-Heinz Spilker von den Mühldorfern als Bundestagsabgeordneter nominiert würde. Valentin Dasch war krank und konnte 1972 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Spilker war zu diesem Zeitpunkt CSU-Schatzmeister und mit Strauß über lange Jahre verbunden.

In Kronach wollten die dortigen CSU-Verantwortlichen Spilker nicht mehr aufstellen. Strauß bemühte sich, Asenbeck zu überzeugen. Asenbeck war von Spilker nicht begeistert. Er wollte einen Kandidaten aus der Region. Nach drei Stunden intensiver Gespräche lenkte er ein: "Wir probieren es für eine Periode, und wenn es nicht geht, dann geht es eben nicht."

"Ich wollte meinen Parteivorsitzenden in dieser Frage nicht hängen lassen. Ein gutes Gefühl hatte ich nicht, was sich in den nächsten Jahren dann gelegentlich bestätigt hat", erinnerte sich der heute 85-jährige, der von 1970 bis 1994 im Landtag saß, im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen.

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