"FDP nicht aufs Steuersenken verengen"

Die Regierungskoalition in Berlin muss endlich die im Wahlkampf angekündigten Reformen angehen, fordert Lasse Becker.  Fotos feiner
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Die Regierungskoalition in Berlin muss endlich die im Wahlkampf angekündigten Reformen angehen, fordert Lasse Becker. Fotos feiner

Lasse Becker heißt der neue Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, der erst vor wenigen Wochen gewählt wurde. Jetzt machte der 27-Jährige auf dem Weg von Stuttgart nach Regensburg den Umweg über Rosenheim, um sich in der Redaktion des Oberbayerischen Volksblatts vorzustellen. Rosenheim kannte Becker bereits - zumindest den Weg vom Bahnhof zum Eisstadion: Als Fan der Kassel Huskies begleitete er zu DEL-Zeiten seine Mannschaft des Öfteren zu Auswärtsspielen bei den Starbulls.

Rosenheim - Wenn sich der Bundesvorsitzende der Nachwuchsorganisation der FDP ansagt, hat man bestimmte Erwartungen. Doch der junge Mann, der die Redaktion betritt, trägt keinen dunklen dreiteiligen Anzug mit gelber Seidenkrawatte, sondern offenes Hemd und verwaschene Jeans. Seine 27 Jahre sieht man Becker, der vor wenigen Wochen mit nur drei Stimmen Vorsprung in sein neues Amt gewählt wurde, kaum an. Bereits mit 18 wurde er in den Kasseler Kreistag gewählt und ist Ortsvorsitzender des FDP-Verbands in seiner Heimatgemeinde. Fünf Jahre war er Landesvorsitzender der hessischen Julis. Der studierte Volkswirt arbeitet an der Universität Göttingen und schreibt an seiner Dissertation. Thema: Innovationsförderung für den Mittelstand.

Ein klassisches wirtschaftsliberales Thema. Doch Beckers Begriff von Liberalismus beschränkt sich nicht nur aufs Ökonomische. So haben die Jungen Liberalen auf FDP-Parteitagen entscheidend die ablehnende Position der Partei zu Themen wie Online-Durchsuchungen und "Lauschangriffen" geprägt.

Becker will auch der aktuellen Forderung von Parteichef Guido Westerwelle, angesichts der positiven Konjunkturentwicklung Steuern zu senken, nicht folgen: "Ich halte es für falsch, die FDP thematisch auf Steuersenkungen zu verengen." Vielmehr müsse das Spektrum verbreitert werden. Wünschenswert sei es, den Fokus auf Themen wie Steuervereinfachung und Konsolidierung zu legen.

Gerade beim Steuerrecht gibt es seiner Meinung nach viel zu tun, etwa bei der Reform der Mehrwertsteuer, die sich durch einheitliche Sätze wesentlich vereinfachen lasse. "Es kann nicht sein, dass für ein Rennpferd der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt, weil es theoretisch zur Salami verarbeitet werden könnte." Würden alle Ausnahmeregelungen abgeschafft, könnte der Mehrwertsteuersatz auf 14 bis 16 Prozent gesenkt werden. Zugleich müsse aber durch Reformen an anderer Stelle, etwa durch die Abschaffung der kalten Progression, sichergestellt werden, dass die Bürger insgesamt nicht stärker belastet würden.

Doch nicht nur beim Thema Steuern sieht Becker die Regierungskoalition in der Pflicht: "Es ist ein Problem, wenn man nach einem dreiviertel Jahr Regieren kein großes Projekt auf der Habenseite hat, zumal die FDP angetreten ist, den Stillstand der großen Koalition zu brechen und endlich Reformen anzugehen."

Er räumte ein, dass es angesichts des Vertrauensverlustes bei der Wählern für die FDP schwierig werden wird, das Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu erreichen. Andererseits dürfe man nicht bei jeder Umfrage in Panik verfallen. Für die Zukunft ist er zuversichtlich: "Wir müssen unsere eigenen Fehler abstellen und tatsächlich Erfolge abliefern, damit die Bevölkerung sieht, dass etwas passiert."

Das Kernproblem der Regierungskoalition liegt nach seiner Überzeugung in der mangelnden Führung: "Mein Eindruck ist, dass in der Regierung niemand weiß, was in zwei Monaten das nächste große Projekt ist. Es fehlt der große Fahrplan und die große Vision dahinter."

Doch Becker sieht auch erste Verbesserungen, vor allem durch eine intensivere Verzahnung der beiden Koalitionspartner.

Der Julis-Vorsitzende verteidigte die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer, die von den kommunalen Spitzenverbänden einhellig abgelehnt wird. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer mit ihren starken, konjunkturell bedingten Schwankungen wären Körperschafts- und Einkommenssteuer deutlich zuverlässiger. Jede Kommune könnte über die Hebesätze auch bei diesen Steuern in Wettbewerb mit den anderen Kommunen treten.

Ein drängendes Problem, das die junge Generation besonders betreffe, sei die Rentenreform. Die von der großen Koalition eingeführte Rentengarantie, die dafür sorgt, dass die Renten auch bei sinkenden Löhnen stabil bleiben, hält Becker für falsch. "Wir müssen auf ein kapitalgedecktes System umstellen", ist er überzeugt. Das Problem sei der Umstieg, wenn einerseits mit den Beiträgen das bisherige umlagefinanzierte System fortgeführt werden muss und andererseits ein Kapitalstock aufgebaut werden soll. Doch das könne nicht ausschließlich auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werden: "Beide Generationen müssen bereit sein, Kompromisse einzugehen."

Die aufgeregten Reaktionen, mit denen jeder Reformvorschlag in Sache Rente begleitet wird, sind seiner Überzeugung nach nicht angebracht: "Wir wollen den heutigen Rentnern ja nichts wegnehmen. Betroffen sind in erster Linie die heutigen Beitragszahler, die in zehn bis 15 Jahren in Rente gehen." Doch geschehen müsse etwas: "Sonst bricht das System irgendwann zusammen."

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