Von der Europawahl bis zu den Bienen

Rosenheim – Bei zahlreichen Veranstaltungen zum politischen Aschermittwoch in Stadt und Kreis Rosenheim sind die Parteien mit ihren Kontrahenten teilweise scharf ins Gericht gegangen.

Das Spektrum der Themen reichte dabei vom Volksbegehren Artenvielfalt über die Europawahl bis hin zur Ausstattung der Bundeswehr. Ein Streifzug:

Ähnlich wie seine Fraktionskollegen in Passau setzte der ehemalige Staatskanzleichef und Umweltminister Dr. Marcel Huber beim politischen Aschermittwoch der CSU im Trachtenheim Hittenkirchen einen Schwerpunkt bei der Europawahl. Angesichts nationalistischer Tendenzen sei „Europa als Garant für Wohlstand, Sicherheit und Freiheit“ in Gefahr. „74 Jahre Frieden sind keine Selbstverständlichkeit.“ Angesichts des positiven Ausgangs des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ plädierte Huber auch für eine stärker nachhaltig orientierte Landwirtschaft und mehr Verständnis auf Seiten der Verbraucher. Die Landwirte müssten ihre Anliegen besser erklären, umgekehrt könnten sich die Bürger beim Einkauf und im Garten für den Erhalt der Artenvielfalt engagieren.

Zweitstärkste politische Kraft in Kreis und Stadt Rosenheim werden: Der politische Aschermittwoch des Grünen-Kreisverbandes im Tam-Ost markierte zugleich den Wahlkampfauftakt für die Europawahl. Reinhard von Wittken, Europakandidat der bayerischen Grünen, hielt daher ein Plädoyer für das „Friedensprojekt Europa“. Dessen Bewahrung, etwa mithilfe echter Bürgerbeteiligung, sei man den kommenden Generationen schuldig. Landtagsabgeordnete Claudia Köhler betonte den solidarischen Charakter Europas, den die politisch Verantwortlichen nicht aufs Spiel setzen dürften: „Wir Grüne sind es, die auch dann Haltung zeigen, wenn der Wind einmal strenger weht.“

Neben politischem Kabarett mit Thomas Schreckenberger beschäftigte sich die SPD bei der Veranstaltung im Rosenheimer Gasthaus Höhensteiger vor allem mit der bevorstehenden Europawahl. Der Landtagsabgeordnete Markus Rinderspacher sprach von einer „Schicksalswahl für Bayern“, denn: „Kein anderer Landstrich auf dem Kontinent profitiert so sehr von den Vorteilen eines geeinten Europas.“ Der Sozialdemokrat forderte zudem eine „sozial-ökologische Erneuerung Europas“, die neben dem Ausbau so zialer Grundrechte den Schutz des Planeten in den Mittelpunkt rücken müsse.

In den Mittelpunkt ihrer Veranstaltung in Bad Endorf rückte die AFD die Kritik an der ihrer Meinung nach „unrechtmäßigen Beobachtung“ der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber auch Kritik an den politischen Kontrahenten. So sah Bundestagsmitglied Hans-Jörg Müller in Aussagen von Ministerpräsident Markus Söder, abgewanderte Wähler von der AFD wieder zurück in die CSU zu locken, einen Beweis dafür, dass die AFD-Mitglieder zum bürgerlichen Lager gehörten. Der Landtagsabgeordnete Andreas Winhart forderte die Bürger der Region zudem auf, in puncto Brenner-Nordzulauf mit seiner Partei zusammenzuarbeiten: „Arbeitet mit uns, kämpft mit uns. Dann bekommt ihr die bürgernahe Lösung, die ihr fordert.“

Scharfe Kritik an verschiedenen politischen Parteien übte die FDP bei ihrer Veranstaltung in Rosenheim. So kritisierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und für die Liberalen im Bundestag für die Verteidigungspolitik zuständig, die „desolate Ausstattung“ der Bundeswehr mit den Worten „Manche Schüler in Berlin-Kreuzberg sind besser bewaffnet“. Martin Hagen hingegen, der als FDP-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl angetreten war, nahm die Haushaltspolitik der Staatsregierung aufs Korn: „Im reichsten Bundesland Deutschlands geht der Regierung das Geld aus – das muss man erstmal schaffen.“

In Feierlaune angesichts des erfolgreichen Bürgerbegehrens Artenvielfalt zeigte sich die ÖDP bei ihrem politischen Aschermittwoch in Rosenheim. So bezeichnete der Landschaftsökologe Alfred Ringler die im Bürgerbegehren erhobenen Forderungen als „nicht überzogen“. Ludwig Maier, Nebenerwerbslandwirt und ÖDP-Kandidat bei der Europawahl, stellte den Besuchern sein Konzept einer ökologischen EU-Agrarpolitik vor. So glaubt Maier, dass eine Quote von 30 Prozent biologischem Anbaus „ohne Weiteres zu schaffen ist“.

Bei den Republikanern hingegen sorgte das Volksbegehren für Kritik. „Es ist schon eine Unverschämtheit, das Bienensterben allein den Landwirten anzulasten“, sagte Markus Schmid, der im Rosenheimer Stadtrat sitzt. „Hier kann jeder in seinem Garten, aber auch die Stadt in den Parks, Grünflächen und Straßenrändern mehr tun.“ Landesvorsitzender Tilo Schöne forderte ein „Europa der Regionen und Nationen, wo jeder seine Vorteile selbst in die Hand nehmen kann und nicht von Brüssel gegängelt wird“. re/eff

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