EU-Richter: Tiroler Fahrverbot ist illegal

Ein Fahrverbot für Lastwagen mit bestimmten Gütern auf der Inntal-Autobahn zwischen Österreich und Italien ist illegal. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Das Fahrverbot auf dem 84 Kilometer langen Autobahnabschnitt sei mit dem freien Warenverkehr nicht vereinbar.

Luxemburg/Tirol - Mit dieser Entscheidung kippt das Gericht das Fahrverbot bereits zum zweiten Mal. Schon 2005 hatte es das "sektorale" Fahrverbot kassiert. Es galt nur für Lastwagen, die Abfälle, Steine, Erde, Autos, Rundholz und Getreide beförderten.

Daraufhin hatten die österreichischen Behörden eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h verhängt, später aber durch ein variables Tempolimit ersetzt. Weil die Umweltbelastung im Inntal zwischen Österreich und Italien nach wie vor hoch blieb, erließen die Behörden das auf bestimmte Güter und Lastwagen bestimmter Schadstoffklassen beschränkte Fahrverbot de facto erneut.

Die EU-Richter entschieden, bei dem sektoralen Fahrverbot handele sich zweifellos um eine Beschränkung des freien Warenverkehrs. Diese kann gerechtfertigt sein, wenn sie nötig ist, um ein Ziel wie das des Umweltschutzes zu erreichen. Bei der Prüfung, ob es sich bei dem Verbot um eine "geeignete" Maßnahme handele, kam der EuGH aber zu einem negativen Ergebnis: Österreich habe nicht alle anderen Möglichkeiten zur Senkung der Schadstoffbelastung ausgeschöpft.

So könne durchaus eine strikte Geschwindigkeitsbegrenzung verhängt werden. Österreich hatte argumentiert, daran halte sich sowieso kaum jemand. Vor allem könne das Umweltschutzziel auch erreicht werden, wenn nicht der Transport bestimmter Güter verboten werde, sondern auch andere Lkw-Schadstoffklassen von dem Verbot erfasst würden. dpa

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