Ermittlungsverfahren eingestellt

Rosenheim/München - Die Staatsanwaltschaft in Traunstein hat das Verfahren gegen die Bundespolizei sowie das Romed-Klinikum Rosenheim wegen der Röntgenuntersuchung eines Flüchtlings eingestellt. Der Münchner Rechtsanwalt Michael Sack hatte im November Strafanzeige gestellt, weil die Untersuchung, mit deren Hilfe das Alter des jungen Mannes festgestellt werden sollte, in seinen Augen eine Körperverletzung sowie einen Verstoß gegen die Röntgen-Verordnung darstellte (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft sieht die umstrittene Praxis jedoch durch das Aufenthaltsgesetz gedeckt.

Die juristische Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf eine rechtliche Grauzone. Minderjährige Flüchtlinge gelten laut deutschem Gesetz als besonders schutzbedürftig und dürfen deshalb nicht abgeschoben werden. Doch was tun, wenn es keine gültigen Papiere gibt?

Genau dies war bei dem fraglichen Fall eingetreten. Die Bundespolizei hatte den jungen Mann von der Elfenbeinküste im September 2013 auf Höhe von Raubling in einem aus Italien kommenden Zug aufgegriffen. Seine Papiere waren gefälscht. Da er über das EU-Mitglied Malta eingereist war, wäre er dorthin abgeschoben worden. Der junge Mann gab aber an, 17 Jahre alt zu sein -und hätte damit bleiben dürfen.

Die Bundespolizei bezweifelte allerdings die Altersangabe und ordnete eine Röntgenuntersuchung des linken Handgelenks an, die von Ärzten des Romed-Klinikums durchgeführt wurde. Laut dieser Untersuchung war der junge Mann 19 Jahre alt. Das Amtsgericht Rosenheim schickte ihn deshalb in Abschiebehaft. Sack legte dagegen Beschwerde beim Landgericht Traunstein ein - und hatte Erfolg. Die Richter ordneten die Freilassung des jungen Mannes an, weil es Zweifel daran gebe, ob mit Hilfe der Röntgenuntersuchung sein Alter zweifelsfrei festgestellt werden kann. Sack schob dann im November die Anzeige gegen Bundespolizei und Klinikum nach.

Das juristische Scharmützel ist damit aber wohl noch nicht zu Ende: Sack will nun prüfen, ob er gegen die Entscheidung der Traunsteiner Staatsanwaltschaft Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in München einlegt: "Ich halte die Begründung für äußerst fragwürdig", sagt Sack. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kann sich die Maßnahme auf das Aufenthaltsgesetz stützen. Demnach seien röntgenologische Untersuchungen zulässig. Für Sack geht dieses Argument allerdings an der Sache vorbei: "Entscheidend ist in meinen Augen, ob die Untersuchung verhältnismäßig war und vor allem, ob sie geeignet ist, das Alter exakt festzustellen." Er verweist auf das Landgericht Traunstein, das in seiner Beschwerde-Begründung, die zur Freilassung des jungen Mannes geführt hatte, ausdrücklich bezweifelt hat, dass so das Alter zweifelsfrei bestimmt werden kann. Zudem sei, so Sack, die rechtliche Grundlage für die Röntgenuntersuchung keineswegs so eindeutig, wie es die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung angibt. "In Gesetzesliteratur und Rechtssprechung gibt es durchaus geteilte Meinungen", meint der Anwalt. Von seinem Mandanten, der nach der Freilassung untergetaucht ist, hat auch er in den vergangenen Monaten nichts gehört. ku

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