Entschädigung für Mollath gefordert

Beim Signieren nach dem Vortrag: Das neue Buch von Dr. Wilhelm Schlötterer war gefragt. Foto hEinz
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Beim Signieren nach dem Vortrag: Das neue Buch von Dr. Wilhelm Schlötterer war gefragt. Foto hEinz

Rosenheim - Kann es sein, dass man im deutschen Rechtsstaat ein Verbrechen anzeigt und dafür in die Psychiatrie gesperrt wird? Diese Frage warf der ehemalige Ministerialbeamte Dr. Wilhelm Schlötterer bei einer Diskussionsrunde im Happinger Hof in den Raum, zu der die SPD-Landtagsabgeordnete Maria Noichl und Bundestagskandidat Abuzar Erdogan eingeladen hatten.

Alles begann im Jahr 2009 mit einem Brief. Der pensionierte Ministerialrat Schlötterer hatte gerade sein Buch "Macht und Missbrauch" vorgestellt, in dem er CSU- Politikern unter anderem Einflussnahme bei Ermittlungen gegen Steuersünder vorwarf. Dann erreichte ihn ein Schreiben aus der Psychiatrie. Es kam von Gustl Mollath. Schnell sei er stutzig geworden. Die Fakten, die Mollath nannte, seien glaubhaft gewesen. In den kommenden Jahren sollte er zum engen Vertrauten Mollaths werden.

Es geht nicht nur um den Fall an sich, sondern um die Infrastruktur unseres Rechtssystems", sagte Schlötterer bei der Veranstaltung. Der Jurist ist überzeugt: Mollath sollte mundtot gemacht werden. Nicht in einer "primitiven Verschwörung", sondern in einer konzertierten Aktion mit Beteiligten bis ganz oben.

Im Jahr 2003 wurde Gustl Mollath von seiner Ehefrau Petra wegen Körperverletzung angezeigt. Im Laufe des Verfahrens legte der Angeklagte Dokumente vor, die seine Frau wiederum mit Schwarzgeldgeschäften in Verbindung bringen. Petra Mollath war Angestellte der HypoVereinsbank und brachte, so die Vorwürfe, regelmäßig Schwarzgeld der Bank in die Schweiz. "Mollath wurde daraufhin mit der Begründung, diese Vorwürfe seien paranoide Wahnvorstellungen, in die Psychiatrie eingewiesen", berichtete Schlötterer.

Dabei habe die Staatsanwaltschaft Mollaths Vorwürfe nie überprüft. Hier vermutet Schlötterer eine Weisung von ganz oben. "Die Staatsanwaltschaft ist der verlängerte Arm der politischen Spitze", erklärte er - also gebunden an die Vorgaben aus dem Justizministerium. Ein einzelner Staatsanwalt hätte seiner Meinung nach niemals ohne Rückendeckung so gehandelt.

Der Richter des Verfahrens habe schwere Rechtsbeugung begangen, ist der Mollath-Vertraute überzeugt. Doch auch hier hätte das Justizministerium eingreifen müssen. "Wenn sich ein Richter willkürlich nicht an das Gesetz hält, muss der Minister einschreiten", betonte Schlötterer. Auch von Verfahrensfehlern berichtet er. Der Richter habe Mollath angebrüllt, wenn dieser die Schwarzgeld-Vorwürfe erhob. "Das ist nicht nur ein Justizirrtum, sondern ein Verbrechen der schweren Freiheitsberaubung", so das Fazit.

Doch warum war dem Justizministerium daran gelegen, Mollaths Anschuldigungen zu verschleiern? Hier konnte Schlötterer nur spekulieren. Beziehungen und Spendengelder könnten Gründe sein. Außerdem sei der Freistaat zu zehn Prozent an der HypoVereinsbank beteiligt - Vertreter der Regierung müssen also im Aufsichtsrat gesessen und von den Geschäften gewusst haben.

Seit Anfang August ist Gustl Mollath frei. Doch für Wilhelm Schlötterer ist der Fall damit nicht abgeschlossen. Er fordert eine Entschädigung für Mollath und die Bestrafung der Schuldigen. "Es muss sich etwas tun." Wenn diese Dinge einfach so hingenommen würden, bestehe Wiederholungsgefahr. "Die Freiheit von Gustl Mollath ist unser aller Freiheit."

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