Eine schwarz-grüne „Groko“: Neue Machtverhältnisse nach der Kommunalwahl im Raum Rosenheim

Schwarz und grün jetzt klar in der Mehrheit: Die drei großen Kuchen bilden die Sitzverteilung in den zehn großen Gremien ab (Kreistag, kreisfreie Stadt Rosenheim und acht Städte und Kommunen mit über 10 000 Einwohnern). Klinger
  • Ludwig Simeth
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Die Grünen auf der Überholspur, die CSU weiter denn je entfernt von der absoluten Mehrheit, die SPD immer weiter abgehängt: Beim Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse in den 10 wichtigsten Gremien in Stadt und Landkreis Rosenheim wird deutlich, dass es bei der Kommunalwahl 2020 nur einen Sieger gegeben hat. 

Rosenheim – In den vergangenen zehn Jahren ist der Landkreis Rosenheim um weitere 13 000 Einwohner gewachsen – von rund 248 000 (2009) auf jetzt offiziell über 261 000. Für sie trifft der 70-köpfige Kreistag weitreichende Entscheidungen, für die fast 64 000 Menschen im kreisfreien Rosenheim erledigt das der 44-köpfige Stadtrat. Im Landkreis haben die Städte Kolbermoor, Bad Aibling und Wasserburg sowie die Gemeinden Prien, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Stephanskirchen und Raubling mehr als 10 000 Einwohner – und deshalb jeweils 24 Männer und Frauen im Rat.

Ein Verlust von rund 15 Prozent

Von diesen insgesamt 306 Mandaten in den zehn großen Räten gingen diesmal nur noch 109 an die CSU. 2014 waren es noch 129 – ein Verlust von rund 15 Prozent. Die Christsozialen mussten nicht nur Abstriche im Kreistag (von 33 auf 26 Sitze) und in Rosenheim (von 21 auf 16) machen, in Stephanskirchen (von 9 auf 6) und Kolbermoor (von 8 auf 6) schrumpfte die Fraktion sogar um ein Drittel beziehungsweise ein Viertel. In Raubling (von 13 auf 12), Bad Aibling und Prien (jeweils von 10 auf 9) und Wasserburg (von 7 auf 6) ging jeweils ein Mandat verloren, nur in Bruckmühl (12) und Feldkirchen-Westerham (7) konnte die CSU ihre Sitze halten.

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Spürbar kleiner geworden sind die CSU-Fraktionen auch in zahlreichen kleineren Kommunen, zum Beispiel in Brannenburg (von 10 auf 7), Großkarolinenfeld (von 9 auf 7), Bad Feilnbach (von 10 auf 8), Oberaudorf und Rimsting (jeweils von 8 auf 6) sowie Kiefersfelden und Halfing (jeweils von 7 auf 5). Teilweise ging dabei auch die absolute Mehrheit verloren. Zu einem regelrechten Absturz kam es in Aschau, wo die Christsozialen mehr als die Hälfte ihrer Sitze verloren haben (von 7 auf 3). Mehr Sitze im Rat als zuvor hat die CSU nur in Schechen (von 9 auf 10) und Eiselfing (von 5 auf 6).

Historisches Tiefstniveau

Auf einem historischen Tiefstniveau bewegen sich mittlerweile die Sozialdemokraten, die in nur zwölf Jahren fast die Hälfte ihrer Plätze in den großen Räten verloren haben. 2008 waren es 59, jetzt sind es noch 33. Im Kreistag und Rosenheimer Stadtrat sitzen nur noch fünf statt acht Rote, zwei Mandate büßten sie in Prien (von 3 auf 1), Raubling (von 4 auf 2), Kiefersfelden (von 5 auf 3) und auch in Wasserburg (von 7 auf 5) ein – trotz des Triumphs von SPD-Bürgermeister Michael Kölbl, der es in der Innstadt zum vierten Mal hintereinander ohne Stichwahl packte. In Kolbermoor, der zweiten SPD-regierten Stadt im Landkreis, wehrte Peter Kloo ebenfalls den Großangriff der vierköpfigen Konkurrenz ab, im Rat ging aber auch dort ein Sitz verloren (von 7 auf 6).

Dafür sind die Grünen mehr denn je obenauf. In einem Zeitraum von nur zwölf Jahren haben sie ihre Sitze in den großen Kommunen von 27 auf 62 mehr als verdoppelt. Jubeln durften die Grünen nicht nur im Kreistag (von 9 auf 14 Sitze) und in Rosenheim (von 7 auf 11), sondern auch in Bruckmühl (von 1 auf 5), Prien (von 2 auf 5) und Bad Aibling (von 3 auf 6). Erstmals vertreten sind sie unter anderem in Bad Feilnbach und Brannenburg (jeweils von 0 auf 4), Rimsting und Eggstätt (von 0 auf 3) sowie Aschau und Kiefersfelden (von 0 auf 2).

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In den Stichwahlen ging den Grünen zwar die Luft aus, doch zuvor hatten Ursula Zeitlmann (50) und Franz Opperer (54) bei der Landrats- und OB-Wahl namhafte Konkurrenz aus dem Lager von SPD, Freien Wählern und Parteifreien hinter sich gelassen. In Bad Aibling fehlten Martina Thalmayr dagegen nur wenige Stimmen, um einen großen Coup zu landen.

Zufrieden sein können sowohl Parteifreie/Überparteiliche Wählergemeinschaften (ÜWG) als auch Freie Wähler (FW) – zwei Gruppierungen, die aufgrund ihrer namentlichen Gemeinsamkeiten nicht leicht auseinanderzuhalten sind, aber nichts miteinander zu tun haben wollen. Obwohl mit der AfD und dem Linksbündnis zwei neue Parteien in den Kreistag und einige Stadträte eingezogen sind, haben beide leicht zugelegt.

Spaltung im Jahr 2013

Zur Spaltung in Parteifreie/ÜWG und Freie Wähler im Raum Rosenheim war es 2013 gekommen. Die Parteifreien um den Kolbermoorer Kreisvorsitzenden Dieter Kannengießer sehen ihr Engagement ausschließlich auf kommunaler Ebene, also in den Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten. Dagegen mischen die Freien Wähler um den Halfinger Landkreis-Chef Sepp Hofer darüber hinaus auch in der großen Politik mit.

Kannengießers Parteifreie/ÜWG konnten ihre sechs Sitze im Kreistag halten – und sie geben in den Rathäusern weiter den Ton an: Die Mehrheit im Landkreis sind parteifreie und parteilose Bürgermeister. Freuen dürfen sich auch die Freien Wähler von Sepp Hofer: über ihre ersten zwei FW-Bürgermeister in Oberaudorf und Schonstett, sowie zwei weitere Sitze im Kreistag.

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Doch Verwechslungsgefahr besteht weiterhin. „Bei Kreistagswahlen wird bei weitem nicht so differenziert gewählt wie bei Gemeinderats- und Stadtratswahlen“, analysiert Kannengießer. „Daher werden sehr viele Parteien mit Listenkreuz gewählt und die Parteifreien eben überwiegend durch individuelle Stimmen.“ Um die Verwechslungsgefahr zu minimieren, will Kannengießer jetzt nicht locker lassen und seine Mitstreiter dazu bewegen, ihre Ortsverbände umzutaufen oder die Namen mit dem Zusatz „Parteifreie“ zu ergänzen.

Mehr vom Kuchen haben die neuen und kleineren Parteien oder Bündnisse, die in der Grafik oben als „Sonstige“ zusammengefasst sind. Der Zuwachs um ein Drittel von 20 auf über 30 Sitze geht in erster Linie auf das Konto der erstmals bei einer Kommunalwahl angetretenen AfD. Deren vierköpfige Kreistagsfraktion, angeführt vom ehemaligen Wirte-Chef und jetzigen Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller, befindet sich fast auf Augenhöhe mit der SPD. Kurios: Bergmüller sitzt auch im Gemeinderat in Feldkirchen-Westerham, allerdings nicht als AfD-Mann, sondern für die unabhängige Liste „Pro Bürger“.

ÖDP ohne Rückenwind

Keinen Rückenwind haben der ÖDP die Klimawandel-Debatte und das von ihr initiierte Artenschutz-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ verschafft. Es bleibt bei sechs Mandaten: drei im Kreistag, jeweils eines in Rosenheim, Bad Aibling und Wasserburg.

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Die Bayernpartei ist weiterhin mit je zwei Stimmen im Kreistag, in Stephanskirchen und Bruckmühl vertreten sowie einem Sitz in Bad Aibling. Für die FDP reichte es wie 2014 nur zu zwei Mandaten für die beiden Landrats- und OB-Kandidaten, eines für Walter Pakulat im Kreistag und eines für Lars Blumenhofer im Rosenheimer Stadtrat.

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