Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für . Danach können Sie gratis weiterlesen.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf
  • Jetzt für nur 0,99€ im ersten Monat testen
  • Unbegrenzter Zugang zu allen Berichten und Exklusiv-Artikeln
  • Lesen Sie nahezu werbefrei mit aktiviertem Ad-Blocker
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.


Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“ in der Kritik

Drohung aus Unternehmer-Chatgruppe entsetzt Landtagspräsidentin Ilse Aigner - Polizei ermittelt

Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags.
+
Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags.
  • Rosi Gantner
    vonRosi Gantner
    schließen

Die „versteckte Morddrohung“ gegen den Miesbacher Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan im Telegram-Chat der Rosenheimer Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ hat nun auch München und Berlin erreicht. Landtagspräsidentin Ilse Aigner zeigt sich entsetzt. Außerdem haben Polizei und Justiz Vorermittlungen aufgenommen.

Rosenheim – Die Drohungen gegen den Miesbacher Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan (CSU) im Telegram-Chat der Rosenheimer Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ schlagen hohe Wellen.

Vorermittlungen auch in Berlin

In Berlin haben Polizei und Justizbehörden inzwischen Vorermittlungen aufgenommen, wie das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd auf Anfrage bestätigte. Berlin deshalb, da es sich bei dem Bedrohten um ein Mitglied des Deutschen Bundestags handelt. Wobei nicht auszuschließen sei, dass auch die hiesigen Behörden mit dem Vorgang noch betraut würden, wie Polizeisprecher Stefan Sonntag ergänzte.

Unternehmer-Initiative distanziert sich

Einer der Initiatoren der Unternehmer-Initiative, Markus Dettendorfer (Maschinenbau Dettendorfer, Söchtenau), begrüßte auf Nachfrage der OVB-Heimatzeitungen die Nachricht, dass Ermittlungen aufgenommen wurden. „Hier will uns jemand Schaden zufügen, uns wäre sehr lieb, wenn die Polizei das aufklären würde.“ Markus Dettendorfer weiter: „Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit davon.“

Thema im Landtag

In der Landeshauptstadt sprach Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch, 5. Mai 2021, eingangs der Plenarsitzung das Thema Hass und Diffamierung im Netz an – und nannte dabei ganz konkret besagtes Zitat aus dem Unternehmer-Chat, das sie erschüttert habe: „Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging...“.

Aigner: „Das sind offene Drohungen, Morddrohungen“

Aigner dazu: „Das sind offene Drohungen, Morddrohungen.“ Moralische und juristische Hemmschwellen seien im Internet verloren gegangen. „Sei es der vermeintliche Schutz der Anonymität, sei es die sich aufschaukelnde und bestärkende Aura der eigenen Blase – was auch immer die Menschen dazu bewegt, ihre gute Kinderstube und ihre Rechtstreue aufzugeben, dieses Übertreten der roten Linie darf nicht folgenlos bleiben.“

Landtagspräsidentin fordert Zivilcourage

Derartige Auswüchse betrachtet Aigner als inakzeptabel. Zudem fordert sie Zivilcourage: „Warum wird den Pöbelnden und Extremen nicht vehementer widersprochen?“ Stattdessen: tausendfaches Schweigen. Der Hass bliebe stehen. Strafrechtlich relevante Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen müssten vielmehr geahndet und sanktioniert werden, betonte sie vor dem Landtag.

Lesen Sie auch: Rosenheimer Stadtrat distanziert sich von der Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“

Aigner begrüßt Ermittlungen

Im anschließenden Gespräch mit unserer Zeitung begrüßte es die Landtagspräsidentin deshalb ausdrücklich, dass in besagtem Fall Ermittlungen aufgenommen worden sind. Aigner erwartet sich in diesen Fällen von den Betreibern und im aktuellen Fall auch von der Initiative „Wir stehen zusammen“ (Landkreis Rosenheim und Miesbach): „Derartige Hass-Posts und Drohungen erst anzuzeigen und erst danach zu löschen.“ Der betreffende Post sei offensichtlich geraume Zeit im Chat gestanden – „es hat viel zu lange gedauert, bis er gelöscht wurde – das geht einfach nicht.“

„Betreiber tragen Verantwortung“

Aigner weiter: „Als Betreiber von Social-Media-Accounts oder Websites trägt man große Verantwortung. Hier hätte schnell eingegriffen werden müssen.“ Bei allem Verständnis ihrerseits für die Unternehmer, was Existenzängste angeht, „nachvollziehbare Sorgen legitimieren nicht dazu, Hetze und Drohungen stehen zu lassen.“

Lesen Sie auch: Ilse Aigner: Von Feldkirchen-Westerham ins Amt der Ministerpräsidentin?

Demo: „Widerliche Wortwahl“

Auf die jüngste Demo in Rosenheim eingehend, auf der ein Redner gefordert hatte, den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zu „entsorgen“, betont Ilse Aigner: „Allein die widerliche Wortwahl überschreitet Grenzen und enthemmt.“

Aigner will wachrütteln

Anlass für die Rede vor dem Landtags-Plenum, die mit viel Beifall aufgenommen wurde, sei zum einen besagter Post gegen den Bundestagskollegen gewesen, zum anderen das jüngste Gedenken vergangene Woche in der KZ-Gedenkstätte Dachau: „Was nicht heißen soll, dass die Vorgänge heute mit denen damals vergleichbar wären. Doch der Weg in die Nazi-Diktatur hat schleichend begonnen – auch mit einer Verrohung und Entmenschlichung der Sprache. Dahingehend will ich wachrütteln – wehret den Anfängen.“

Kommentare