"Die Gesellschaft fällt auseinander"

"Die Sozialpolitik ist der Schlüssel für die Integration", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz.  Fotos cl
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"Die Sozialpolitik ist der Schlüssel für die Integration", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz. Fotos cl

"Meine Biografie ist mehr als mein Geburtsort", sagt die Grünen-Sozialpolitikerin Ekin Deligöz. Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen - geboren in der Türkei, aufgewachsen in Deutschland - möchte sich nicht auf das Thema Integration verengen lassen, kann ihm mit ihrer Biografie aber nicht ausweichen - und möchte dies auch nicht.

Rosenheim - "Manche Dinge können nur Menschen wie ich sagen", so Deligöz im Gespräch mit der Redaktion des Oberbayerischen Volksblatts. Wie schwierig dies sein kann, musste sie 2006 erleben. Als sie in Deutschland lebende Musliminnen dazu aufrief, ihr Kopftuch abzulegen, um sich gegen dieses "Zeichen der Unterdrückung der Frau" zu wehren, gab es heftige Diskussionen. Sie selbst wurde von radikalen Muslimen bedroht und lebte ein Jahr lang unter Polizeischutz.

Natürlich verfolgt sie aufmerksam die täglichen Enthüllungen über die Zwickauer Neonazi-Mörder. "Offenbar gibt es einen gelebten Rechtsextremismus, den wir alle für überwunden geglaubt hatten", so Deligöz unter Verweis auf die "hehren Reden" zum Gedenken von 50 Jahren türkischer Gastarbeiter in Deutschland vor wenigen Wochen. Gewalt sei immer schlimm, egal von welcher Seite. Eines aber sei klar: "Wenn das wahr wäre, dass Gesetzesbruch von rechts anders beurteilt und verfolgt wurde, wäre dies ein absoluter Widerspruch zu unserem Rechtsstaat."

Integration muss auf beiden Seiten passieren

Für Deligöz muss Integration immer zweiseitig ablaufen: "Eine Seite muss sich öffnen, die andere muss sich hineinbewegen." Thilo Sarrazin und seine Thesen haben dies ihrer Meinung nach nicht leichter gemacht. "Sein Erfolg war eine Herausforderung für unser Zusammenleben." Ihr Vorwurf: Sarrazin spiele mit Vorurteilen, um einen Kassenschlager zu landen. Er mache sich die Sache aber zu einfach: "Sich nur einen Schuldigen zu suchen, reicht nicht. Damit ändere ich nichts an der Situation. Als Politikerin reicht mir die Analyse nicht."

Was kann man aber tun, um die Integration in unserer Gesellschaft voranzubringen? Der Schlüssel liegt nach Überzeugung von Ekin Deligöz in der Sozialpolitik: "Wir brauchen gute Kindergärten, gute Schulen, gute Spracharbeit und Beratungsstellen." Kinder müssten in ihrem Großwerden unterstützt werden und dabei müsste man auch die Eltern herausfordern und in die Pflicht nehmen.

Nach ihrer Überzeugung besteht dringender Handlungsbedarf: "Auch in Bayern haben wir eine auseinander fallende Gesellschaft." Wenn 20 Prozent eines Jahrgangs keinen Schulabschluss schafften, nehme man diesen Kindern die Chance auf einen Ausbildungsplatz und darauf, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden. Die Bruchlinien macht Deligöz dabei nicht entlang der ethnischen Herkunft, sondern entlang der sozialen Verhältnisse aus.

Sie plädierte daher für die Einführung von Ganztagesschulen. Eine solche Einrichtung lasse sich aber nicht mit Ehrenamtlichen führen: "Wir brauchen hier Qualität, wir brauchen Lehrkräfte und Schulsozialarbeit." Ihr ist klar, dass so etwas Geld kostet. Doch das sei gut angelegt, so Deligöz mit Verweis auf den Fachkräftemangel, der sich mittlerweile auch in Bayern bemerkbar mache.

Finanzieren lasse sich dies, indem man trotz sinkender Schülerzahlen das Geld im System belasse. Zum anderen soll nach den Vorstellungen von Bündnis 90/Die Grünen der Solidaritätszuschlag zugunsten von Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland umgewidmet werden: "Die Kommunen allein sind mit der Aufgabe überfordert. Hier muss der Bund helfen."

Das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld lehnt Deligöz dagegen vehement ab. Sie verwies auf Studien sowie die Erfahrungen in Thüringen, die eindeutig gezeigt hätten: Je niedriger der Bildungsstand der Eltern sei, desto eher werde Geld in Anspruch genommen, um die Kinder zu Hause zu betreuen. Für viele Kinder seien Kindergarten und Krippe aber enorm wichtig für ihre Startchancen ins Leben. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen Familienarmut und Bildungsarmut.

Deligöz sprach sich für mehr Sachlichkeit aus: "Beim Thema Betreuung müssen wir weg von der Ideologiedebatte." In Frankreich oder Skandinavien gebe es gegen die frühe Betreuung von Kindern keine Vorbehalte: "Schon das Wort Rabenmütter ist Unsinn."

In den Augen von Deligöz schafft Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld einen gefährlichen Präzedenzfall in unserem Rechtssystem: "Der Staat schafft eine Infrastruktur. Wenn du sie nicht nutzt, bekommst du Bargeld." Was komme als Nächstes? Gebe es dann Geld dafür, dass Eltern ihre Kinder nicht auf die Schule schicken und lieber daheim unterrichten? Und ein weiterer Punkt passt Deligöz nicht: "Das Betreuungsgeld ist rein schuldenfinanziert."

"Gar keine Sorgen" macht sich Deligöz wegen des Wahlerfolgs der Piraten in Berlin. Die Piraten hätten die "Anmutung", frisch, frei und spontan zu sein: "Ich vermisse aber konkrete politische Aussagen." Der größte Teil der Piraten-Wähler komme übrigens aus der Gruppe der Nichtwähler: "Wir müssen erkennen, dass die Nichtwähler politischer sind, als wir gedacht haben." Sie kündigte an, die Grünen würden sich um Themen wie Internet und neue Kommunikationsformen noch mehr kümmern und für die eigene politische Arbeit nutzen.

Eine klare Koalitionsaussage mied Deligöz: "In der Tendenz ist uns die SPD näher, aber bei bestimmten Themen gibt es auch Überschneidungen mit der Union." Beim Thema Familienpolitik sieht sie allerdings keine Berührungspunkte: "Da kann ich bei der CDU in den letzten Jahren nur Rückschritte erkennen."

Am Ende des Gesprächs betonte Deligöz noch einmal, wie wichtig ihr das Thema Integration ist: "Unterstützen Sie die Menschen, die um Integration kämpfen. Die haben es eh schon schwer genug."

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