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Die Kreisverbände Stadt und Land tragen das Papier mit

CSU-Resolution macht Bahn Dampf

Der Bahnhof Rosenheim muss ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt bleiben. Hinter diese Forderung von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer stellen sich jetzt die CSU-Kreisverbände in der Stadt und im Landkreis. Foto Aerzbäck
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Der Bahnhof Rosenheim muss ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt bleiben. Hinter diese Forderung von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer stellen sich jetzt die CSU-Kreisverbände in der Stadt und im Landkreis. Foto Aerzbäck

Bad Aibling/Rosenheim - Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der CSU-Kreisverband Rosenheim Land die Deutsche Bahn aufgefordert, beim Planungsdialog für die Neubautrasse des Zulaufs zum Brennerbasistunnel auf bayerischer Seite die Inntal-Gemeinden und die Stadt Rosenheim als "Bestandteil eines gemeinsamen Planungsraumes" zu betrachten. Das Papier, das die Delegierten bei der Kreisversammlung im Bad Aiblinger Kurhaus billigten, wird auch vom CSU-Kreisverband Rosenheim Stadt mitgetragen, der es ebenfalls bereits passieren ließ.

"Die Stadt Rosenheim darf auch künftig als wichtiger Bahnknotenpunkt nicht vom Personenfernverkehr abgekoppelt sein", untermauert die CSU eine zentrale Forderung von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer.

Gefordert wird außerdem, dass das Auswahlverfahren für die Neubautrasse bis 2018 abgeschlossen sein soll. Wichtig ist der CSU auch, dass Vertreter von Bürgerinitiativen und Verbänden den Gremien angehören, die das Dialogverfahren bestreiten. Eine weitere zentrale Forderung der CSU: Das Gutachten, das den Nachbesserungsbedarf beim Lärmschutz bei Ertüchtigung der bestehenden Stammstrecke aufzeigen soll und von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zugesagt wurde, muss im Laufe des Jahres 2016 vorgelegt werden.

Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erteilte den Überlegungen der Bahn eine Absage, den grenzübergreifenden Planungsraum vorerst von Tirol bis Raubling zu begrenzen (wir berichteten) und zu einem späteren Zeitpunkt erst den Raum Rosenheim einzubeziehen. "Spätestens in Raubling muss klar sein, wie der Verknüpfungspunkt in Rosenheim aussieht", sagte Ludwig. An diesem Punkt soll die Neubaustrecke auf die Bestandsstrecke treffen. Was den Lärmschutz an der Bestandstrasse betrifft, formulierte die Abgeordnete die Position der CSU unmissverständlich. "Der muss ertüchtigt werden, und zwar auf gleichem Niveau für alle Betroffenen."

Michael-Ernst Schmidt, zuständig für den Bereich "Kommunikation Großprojekte" bei der Deutschen Bahn, versteht die Resolution zwar als legitimes politisches Signal, am Kurs der Bahn ändere sie aber nichts. Konkrete Aussagen zum Verknüpfungspunkt könne man erst treffen, wenn die Politik die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gebilligt habe, der sich derzeit noch in der fachlichen Prüfung befindet. Erst dessen Festlegungen und die Ergebnisse der von der Bahn in Auftrag gegebenen Korridor-Studie ergäben Klarheit über die Verknüpfungsstelle. Vorher mache eine Diskussion darüber keinen Sinn, so Schmidt. "Wir müssen doch erst wissen, welche neuen Verkehrsachsen die Politik ins Auge fasst, um Verkehre in Nord-Süd-Richtung zu leiten", erinnert Schmidt an Kapazitäten, die der Ausbau der Strecke Freilassing-Mühldorf-München bietet. Rosenheim spiele in den Planungen der Bahn aber auf jeden Fall eine zentrale Rolle. "Wir werden sie keinesfalls intensivieren, ohne die Stadt in die Überlegungen einzubeziehen", versichert der Pressesprecher. Über die Kreisversammlung berichten wir noch gesondert.

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