Diese Regeln gelten jetzt

Coronavirus: So gehen die Maßnahmen in Bayern und Deutschland bis zum 3. Mai weiter

Ministerpr‰sidentenkonferenz trifft Bundesregierung
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident verkündeten, wie es in der Corona-Pandemie in Deutschland weitergehen soll.
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    vonMoritz Kircher
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Deutschland und in verstärktem Maße Bayern haben den Laden dichtgemacht – offenbar klaglos. Am 15. April wurden minimale Lockerungen verkündet. Aber bis mindestens zum 3. Mai geht es mit starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens weiter.

+++ Den OVB- Nachrichten-Ticker zum Coronavirus in der Region finden Sie hier +++

+++ Hier gelangen Sie direkt zu den Maßnahmen, die seit dem 21. März gelten. +++

Update 16. April, 15 Uhr

Bayern lockert Maßnahmen gegen Coronavirus behutsam

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinen Ministern die wichtigste Neuerungen in Bayerns Fahrplan gegen das Coronavirus vorgestellt. So dürfen sich Menschen wieder mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes treffen und erste Geschäfte öffnen wieder ihre Türen. 

Schüler, Eltern und Lehrer allerdings müssen sich noch etwas länger gedulden: Schulen und Kindertagesstätten bleiben vorerst geschlossen, nur schrittweise sollen Unterricht und Kinderbetreuung wieder aufgenommen werden. 

Update 15. April, 18.30 Uhr

„Was wir erreicht haben, ist ein Zwischenerfolg. Nicht mehr und nicht weniger“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Alle zwei Wochen wolle die Runde nun zusammenkommen und beraten, wie es im Kampf gegen das Coronavirus weitergehen soll.

Diese Maßnahmen gelten weiterhin

  • In der Öffentlichkeit mindestens 1,5 Meter Abstand zwischen Menschen
  • Kontaktsperre: Menschen dürfen weiterhin nur alleine oder mit Mitgliedern des eigenen Hausstandes in die Öffentlichkeit gehen.
  • Großveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. August verboten. Das betrifft auch zahlreiche große Feste in der Region Mühldorf sowie in der Region Rosenheim.
  • Gastronomiebetriebe, Bars, Diskos, Einkaufszentren und Hotels bleiben vorerst geschlossen.
  • Bis auf Weiteres gibt es keine religiösen Veranstaltungen. Gottesdienste sind also nach wie vor nicht gestattet.

Diese Maßnahmen werden gelockert

  • Ab dem 4. Mai sollen die Schulen nach und nach wieder öffnen
  • In den kommenden Tagen sollen Geschäfte bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen. Den genauen Ablauf entscheiden die Länder. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat bereits angekündigt, die Regelungen aufgrund der starken Ausbreitung von Corona restriktiver zu handhaben.
  • Friseurbetriebe dürfen ab dem 4. Mai wieder öffnen. "Wenn die Schutzmaßnahmen ausreichend sind", betonte Kanzlerin Merkel.

Die Kanzlerin sagte: „Es muss unser Ziel sein, jede Infektionskette verfolgen zu können.“ Außerdem sollen in der Öffentlichkeit mehr Gesichtsmasken Einzug halten. Es wird ab sofort empfohlen, im Öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eine Maske zu tragen.

Die jetzt getroffenen Entscheidungen gelten mindestens bis zum 3. Mai. Am 30. April wird die Runde mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder erneut zusammenkommen und das weitere Vorgehen ab dem 4. Mai entscheiden.

Markus Söder stimmte die Menschen aber darauf ein, dass das Coronavirus das Leben in Deutschland noch länger bestimmen wird. Man dürfe keine Normalität vortäuschen, „die es nicht geben kann, solange es keinen Impfstoff gibt“.

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Update 30. März, 15 Uhr: 

Söder will keine Exit-Debatte zur Unzeit 

(dpa/lby) - Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einer voreiligen Debatte über eine Exit-Strategie aus den derzeitigen Beschränkungen abgeraten. 

Es gebe keinen Anlass zu Entwarnung, es sei deshalb nicht die Zeit für einen vorschnellen Exit oder eine entsprechende Debatte. "Eine Exit-Debatte, so verständlich sie sein mag, ist jetzt zur Unzeit", sagte er. Wie bei anderen Krankheiten gelte: Wer zu früh aufstehe, der riskiere einen Rückfall."

Erst Mitte April wollen die Bundesländer nach Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ihre eingeleiteten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus evaluieren. 

Lesen Sie hier:  Der Corona-Bußgeldkatalog ist da – es kann richtig teuer werden

Ausflügler am sonnigen Wochenende

Viel diskutiert wurde auch nach dem zweiten Wochenende der Ausgangsbeschränkungen in Bayern über die Ausflügler an Seen und Bergen. 

Lesen Sie hier: Bad Feilnbacher Wirtin entsetzt über Ausflügler in den Bergen: Als gäbe es keine Corona-Krise

Update 24. März, 19 Uhr: 

Schwindegg: Autoverkehr teils wie vor der Ausgangsbeschränkung

Ärgerliche Erfahrung mit der Ausgangssperre hat Roswitha Schmid in Schwindegg gemacht. „Die Geschäfte sind zu, es gibt die Ausgangsbeschränkung und bei uns geht es zu, als ob nix wäre“, ist ihre Beobachtung. „Schwindegg ist wohl der Hotspot für Autofahrer – hier fahren trotz Ausgangsbeschränkung am Sonntagnachmittag pro halbe Stunde 30 Autos durch, mit Kennzeichen unter anderem aus Passau, Erding oder Ebersberg. Zwei Münchner sind sogar zum Fischen hergefahren“, erzählt sie. Zwar führen an normalen Tagen rund 150 Fahrzeuge pro Stunde über die Hauptstraße, doch die Menge, die am vergangenen Sonntag unterwegs war, erscheint ihr zu viel. „Wir sind weitab vom Schuss, ein Polizeiauto habe ich nicht gesehen.“ 

Polizeisprecherin Hohensinn versichert, dass seit dem Gelten der Ausgangsbeschränkung immer wieder Fahrzeuge angehalten werden. Allerdings können die Polizei keine kompletten Straßensperrungen einrichten. Dazu sei man personell nicht ausgestattet, das werde durch die Ausgangsbeschränkung aber auch nicht gerechtfertigt. 

Update 24. März, 16 Uhr:

Die Situation im Landkreis Rosenheim

Rosenheim – Dann war da noch der junge Mann aus dem Landkreis Rosenheim, der in sozialen Netzwerken postete, dass er auf eine Corona-Party gehen wolle, und der gleich die Einladung dazu teilte. Vermutlich die ersten, die der Einladung folgten, waren die Beamten eines Streifenwagens, die den Mann zur Rede stellten. Er habe nur „provozieren“ wollen, sagte der zur Begründung. 

Junger Mann muss Polizeieinsatz zahlen

Eine Schnapsidee, die ihn teuer zu stehen kommt: Der soziale Kontakt mit der Polizei geht auf seine Kosten, „eine drei- bis vierstellige Summe“ könne das letztlich ausmachen, sagt Carolin Hohensinn vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd in Rosenheim. „Es geht schließlich nicht, dass wegen so etwas Kräfte gebunden werden.“ 

Insgesamt zieht die Polizei nach den ersten Tagen der Ausgangsbeschränkung eine positive Bilanz. Anders als etwa in München, wo ein Mann ein Video in den Sozialen Netzwerken teilte, das ihn zeigte, wie er den Handlauf einer Rolltreppe und einen Fahrkartenautomaten ableckte. Oder wo Polizisten auf Streife absichtlich angehustet worden sein sollen. „Wir stellen fest, dass die Menschen in Rosenheim und Umgebung vielleicht verunsichert oder gar beunruhigt sind, aber insgesamt Verständnis für die Beschränkungen haben“, sagt die Polizei-Sprecherin. 

Rosenheim und die Region vorbildlich

In Zeiten solcher Krisen achten die Menschen mehr denn je auf ihre Mitbürger. Manchmal wird Polizei also extra geholt. „Ja, es rufen schon Menschen an, die gesehen haben, dass auf einem Spielplatz was los ist, oder dass da fünf Menschen zusammenstehen“, sagt Hohensinn. 

In Rosenheim gab’s wenig Anlass für die Polizei: Sechs Kontrollen an zwei Tagen – das war’s beispielsweise für die Polizeiinspektion Rosenheim. Zum Vergleich: Im gesamten Bereich des Polizeipräsidiums, das von Weilheim bis Berchtesgaden reicht, führten die Beamten rund 5.000 Kontrollen durch, rund 80 Mal setzte es eine Anzeige – hauptsächlich wegen Missachtung der Beschränkungen. „Im südlichen Oberbayern haben die erlassenen Ausgangsbeschränkungen eine hohe Akzeptanz“, sagt dennoch der Rosenheimer Polizeipräsident Robert Kopp, die Allermeisten beachteten sie „vorbildlich“. 

Infizierte bei der Polizei? Das unterliegt dem Datenschutz

Insgesamt 2500 Beamte arbeiten fürs Präsidium, manche mit Wohnsitz in Tirol oder Salzburg. Zumindest Kontakt mit Coronavirus-Infizierten wird sich da kaum ausschließen lassen. Über Zahlen aber gibt die Polizei keine Auskunft, man beruft sich auf den Datenschutz. Die Kollegen seien im Übrigen sensibilisiert, hielten die Hygieneregeln ein, hielten Abstand soweit möglich, gingen aber, sobald nötig, mit Einmalhandschuhen vor. Man sorge vor, „wir sind gerüstet, und wir wollen das bleiben“, sagt Hohensinn. 

110 - keine Hotline für Coronavirus-Fragen

Was den Beamten mitunter mehr zu schaffen machen scheint: eine Flut von Anrufen. „Nichts Ungewöhnliches, eher Fragen, ob man noch auf die Straße rausgehen oder mit wie vielen Menschen man sich noch treffen darf“, sagt Hohensinn. Aber eben für solche Auskünfte könne man woanders nachschauen oder -fragen, dazu dürfe man nicht die Leitungen verstopfen, über die wichtigere Anrufe gehen sollen: „Wenn ein echter Notfall da ist, dann soll man ganz klar die Nummer 110 wählen.“ 

Ob es so ruhig bleibt? Die Polizei sorgt schon mal vor und sucht falsche Nachrichten und Verschwörungstheorien zu wiederlegen. Etwa, dass die Ausgangsbeschränkungen dazu dienten, Flüchtlinge unbemerkt einzuschleusen. Oder dass Bayern von Helikoptern aus mit Desinfektionsmitteln besprüht werde. 

Lesen Sie hier: US-Truppen in Deutschland: Wahnwitzige Verschwörungstheorien über Invasion in Europa

Alles Quatsch, heißt es von Seiten der Polizei. Ansonsten verhielten sich die Bürger ruhig. Auch bei der häuslichen Gewalt sei keine Zunahme erkennbar, sagt Hohensinn, „vielleicht rücken die Familien ja gerade in einem guten Sinne enger zusammen“. Vielleicht nutzen die Menschen aber auch bewusster das, was als Ventil geblieben ist. „Vereinssport geht gerade nicht“, sagt Carolin Hohensinn. „Ich geh joggen, allein, raus in die Natur. Ich brauche das als Ausgleich.“

Bußgeldkatalog: Das droht dem, der die Ausgangsbeschränkung ignoriert

Das bayerische Gesundheitsministerium erstellt derzeit in Abstimmung mit der Bayerischen Polizei einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung. Dieser wird für die Kreisverwaltungsbehörden als Richtschnur dienen, für welches Verhalten welcher Betrag als Bußgeld festgesetzt werden soll. 

Die Kreisverwaltungsbehörden sind für den Erlass entsprechender Bußgeldbescheide zuständig. Neben Ordnungswidrigkeiten sind auch Straftatbestände möglich, die mit Freiheitsstrafe sanktioniert werden können.

Erstmeldung 20. März: 


Ausgangsbeschränkung – was ist in Bayern noch erlaubt?  

München – Viele Maßnahmen hat Bayern im Kampf gegen das Coronavirus bereits ergriffen. Allerdings breitet sich das Virus immer weiter aus. Seit Tagen wird bereits von einer Corona-Epidemie und einer Corona-Pandemie gesprochen. Vielerorts können die Ansteckungsketten mit dem Coronavirus nicht mehr nachvollzogen werden.

Söder zu Ausgangsbeschränkungen in der Coronakrise

+++Weitere Informationen zum Thema Coronavirus in der Region Rosenheim, Mühldorf und Traunstein finden Sie auf unserer Themenseite. Wir haben für Sie einen Ticker mit aktuell abgesagten Veranstaltungen in der Region eingerichtet. +++

„Corona hat unser Land fest im Griff", sagt Ministerpräsident Markus Söder. „Die Zahl der Infektionen steigt dramatisch an. Infektionsketten sind praktisch nicht mehr nachvollziehbar.“ Er befürchtet eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus, „wenn wir nicht stärker eingreifen“.

Bayern will sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionen brechen

„Ich sage für Bayern, es entwickelt sich nicht gut", sagt Söder. Er befürchtet Zustände, wie in Italien. "Wir können es nicht verantworten, zu warten.“ Die Menschen müssten geschützt werden. Manche auch vor sich selbst. Merkel, Söder und andere Ministerpräsidenten hätten in den vergangenen Tagen eindringlich appelliert. Viele Menschen verhielten sich vorbildlich. „Aber es gibt auch sehr, sehr viele, die das immer noch nicht ernst nehmen.“ Das könne man nicht mehr akzeptieren.

+++ Das bayerische Gesundheitsministerium hat die geltenden Ausgangsbeschränkungen auch in leichter Sprache veröffentlicht. Die Pressekonferenz mit Markus Söder gibt es auf Youtube auch in Gebärdensprache. Informationen zur Allgemeinverfügung der Staatsregierung gibt es außerdem auf Englisch, Französisch, Italienisch, Türkisch und Polnisch. +++

Söder weiter: „Wir treffen die Entscheidung und handeln. Wir müssen versuchen, die Welle der sprunghaften Infektionen zu brechen. Wir müssen für eine bestimmte Zeit fast vollständig runterfahren.“ Maßstab ist der Schutz der Bevölkerung. Nachbarländer haben die Maßnahmen bereits eingeleitet, die jetzt auch in Bayern kommen sollen. Söder will keinen deutschen Sonderweg.

Die neuen Ausgangsbeschränkungen in Bayern gegen das Coronavirus

Die Maßnahmen, die ab Samstag, 21. März, 0 Uhr im Kampf gegen das Coronavirus für zwei Wochen gelten (zuzüglich zu den bereits getroffenen Maßnahmen):

Das Verlassen der Wohnung ist nur noch erlaubt, wenn triftige Gründe vorliegen. Diese sind:

  • Ausübung des Berufes
  • Arztbesuche und Inanspruchnahme medizinischer Dienstleistungen (auch Blutspende ist erlaubt)
  • Einkäufe und Besorgungen für Dinge des täglichen Bedarfs, (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen).
  • Der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich.
  • Die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen.
  • DieBegleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis.
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren.
  • Man darf in der Freizeit rausgehen und auch Sport machen. Aber nur alleine oder mit jenen Menschen, mit denen man in häuslicher Gemeinschaft lebt.

Weitere Einschränkungen:

  • Physiotherapeuten arbeiten nur noch in Notfällen. Logopädie-Praxen werden geschlossen.
  • Kein Besuchsrecht mehr für Krankenhäuser (Nur noch bei Menschen, die im Sterben liegen, bei Geburten und bei Kindern, die im Krankenhaus liegen), Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und Seniorenheime.
  • Die Lebensmittelversorgung bleibt offen. „Es gibt keinen Anlass für Hamsterkäufe“, sagt Söder. Es gebe keine Versorgungsengpässe.
  • Die Banken bleiben offen.
  • Friseure müssen schließen.
  • Baumärkte und Gartenmärkte werden geschlossen.
  • Gastronomie schließt grundsätzlich (nur noch Verkauf zum Mitnehmen und auch Lieferungen).
  • Die Menschen sollen zu Hause bleiben, außer man muss zur Arbeit oder andere erlaubte Besorgungen machen.
  • Große Menschenansammlungen werden verboten.
  • Die Polizei kontrolliert. Verstöße werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
  • Sozialkontakte sollen auf ein Minimum reduziert werden. Wo immer möglich sollen Menschen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander halten.

„Ich weiß, das sind starke Einschränkungen“, sagt Söder. Aber er sieht darin die letzte Chance, die Ausbreitung von Corona bekämpfen. „Für die Vernünftigen ändert sich gar nicht so viel. Aber für die Unvernünftigen gibt es jetzt ein klares Regelwerk.“

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