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Überbrückungshilfe

Nagelstudio-Betreiberin aus dem Chiemgau vor Gericht, weil sie Corona-Hilfe privat verwendet hat

Fashion Week Berlin - Damian Hirschberg
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Eine Nageldesignerin mit eigenem Studio am Chiemsee muss sich nun vor Gericht verantworten, weil sie staatliche Corona-Hilfen für private Zwecke verwendet hat.
  • VonTheo Auer
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Eine Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro verhängte das Amtsgericht Rosenheim gegen eine 38-Jährige wegen des bedingten Vorsatzes zum Subventionsbetrug. Die selbstständige Nagelstudio-Betreiberin hatte Corona-Überbrückungshilfe I beantragt und die Hälfte der erhaltenen 6000 Euro für private Zwecke verwendet.

Chiemgau – Wie in der Gerichtsverhandlung zutage kam, fanden laut den Kontrolleuren auf dem Konto vorher kaum Bewegungen statt, auf welches das Geld überwiesen wurde. Zum Zweiten wurde die Überbrückungshilfe unmittelbar in bar von dem Konto abgehoben. So entstand der Eindruck, dass sich die Frau schon vor der Corona-Pandemie in finanzieller Not befunden hatte, womit eine Berechtigung auf Überbrückungshilfe entfallen wäre.

So erließ das Amtsgericht Rosenheim auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs einen Strafbefehl über 6.800 Euro. Dagegen legte ihr Anwalt, Dr. Andreas Kastenbauer, Einspruch ein. So kam es zum Termin vor dem Amtsgericht Rosenheim.

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Das sagt die Nagelstudio-Betreiberin

Hier erläuterte die Angeklagte ihre spezielle Situation. Erstens seien die Honorare ihrer Kunden ausnahmslos in Bar bezahlt worden. Zweitens habe sie finanzielle Probleme mit ihrem damaligen Lebensgefährten gehabt, von dem sie inzwischen zwar getrennt sei, der damals aber Zugriff auf ihre beiden Bankkonten gehabt habe.

Nur aus diesem Grund habe sie die 6.000 Euro umgehend von dem Konto abgehoben. Dass sie tatsächlich bis in den Februar die angegebenen Umsätze gehabt hatte, belegte sie vor Gericht mit ihrer Steuer-Erklärung von 2020. Gleichzeitig gestand sie ein, dass sie das Geld nach der Trennung von ihrem Partner für die Schaffung einer anderen Wohnung und verschiedener Geräte sowie der notwendigen Miet-Kaution benutzt hatte.

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Nur zur Häfte für Geschäft verwendet

Auf Vorhalt der Vorsitzenden Richterin Melanie Bartschat gestand sie zu, dass damit die Unterstützung des Staates lediglich etwa zur Hälfte für den vorgesehenen Überbrückungszweck verwendet worden sei. Ihr Gewerbe habe sie wegen des wiederholten Lockdowns völlig einstellen müssen. Nun beziehe sie Unterstützung vom Jobcenter, bis ihr die Ausübung ihres Gewerbes wieder möglich sei.

Bei seinem Antrag räumte der Staatsanwalt ein, dass ihr tatsächlich eine Überbrückungshilfe zugestanden habe. Allerdings nicht in der beantragten und erhaltenen Höhe. Ihr Anspruch habe wohl etwa 3.000 Euro betragen. Er reduzierte den Strafantrag aus dem Strafbefehl auf eine Geldstrafe von 1.750 Euro.

Rechtsanwalt Dr. Kastenbauer verwies darauf, dass aufgrund spezieller Verhältnisse ein sogenannter Subventionsbetrug schnell und ungewollt verwirklicht sei.

Richterin reduziert Geldstrafe

Leider würden auch irrige Annahmen bei einem Antrag als Vorsatz gelten. Im Ergebnis stimmte er dem Staatsanwalt im Wesentlichen zu und stellte das Urteil in das Ermessen des Gerichtes.

Richterin Bartschat sah sehr wohl die Schwierigkeiten bei der Trennung von betrieblichen und privaten Aufwendungen in einem solchen Falle. Dieser Antrag sei eben zu schnell und ohne kritisches Hinterfragen gestellt worden, womit ein „bedingter Vorsatz“ verwirklicht sei. Sie reduzierte die Geldstrafe nochmals auf 1.500 Euro, welche in Raten bezahlt werden könne. 

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