Wenn Spielregeln keinen interessieren

„Querdenker“-Demo in Rosenheim: Auflösung durch Polizei von Teilnehmern bewusst provoziert?

500 bis 600 Querdenker und Schaulustige fanden sich im Mangfallpark zusammen. Auffallend: Die meisten trugen keine Masken.
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500 bis 600 Querdenker und Schaulustige fanden sich im Mangfallpark zusammen. Auffallend: Die meisten trugen keine Masken.
  • Anna Hausmann
    vonAnna Hausmann
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Die Veranstalter der Corona-Querdenker-Info-Tour um Dr. Bodo Schiffmann wollten die Vorgaben der Stadt und Polizei nicht akzeptieren. Die Polizei löste die Versammlung auf – dies blieb nicht ohne Zwischenfälle.

Rosenheim – Die Corona-Querdenker-Info-Tour hat am Dienstag in Rosenheim einen chaotischen Verlauf genommen: Bei der Versammlung im Mangfallpark wollten die Veranstalter um Dr. Bodo Schiffmann, das bundesweite Gesicht der „Querdenker“-Szene, die Vorgaben von Stadt und Polizei nicht annehmen. Mit einem Spaziergang wollten sie die Auflagen umgehen. Die Polizei brach die Versammlung ab. Es kam zu Auseinandersetzungen. Zwei Personen mussten in Gewahrsam genommen werden.

Bei dem gestrigen Versammlungsgeschehen in Rosenheim wurden die Beschränkungen in einer Art und Weise nicht beachtet, wie wir das mittlerweile bei knapp vierhundert Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem Thema „Corona“ der letzten Monate in unserem Zuständigkeitsbereich bisher noch nicht feststellen mussten.

Polizeipräsident Robert Kopp

Mit dem Bus auf die Mangfallpark-Wiese

Es ist 14 Uhr, offizieller Beginn. Doch die Veranstalter sind noch nicht in Sicht. Langsam füllt sich der Mangfallpark Süd, von Mund-Nase-Bedeckungen ist bei den Teilnehmern nur vereinzelt etwas zu sehen. Mit einer halben Stunde Verspätung biegt ein Bus mit Schweizer Kennzeichen um die Ecke. Er steuerte Rosenheim direkt nach der Corona-Info-Tour in Murnau an.

Doch irgendetwas scheint den Initiatoren nicht zu gefallen: Bodo Schiffmann steigt aus dem Bus aus, spricht mit der Polizei und steigt wieder ein. Unmut kommt bei den Umstehenden auf. Die Veranstalter kommen dem Wunsch der Polizei nach, zusätzliche Ordner abzustellen. Der Bus setzt sich schließlich unter Applaus der Anwesenden in Richtung Park in Bewegung.

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Kinder mit Plakaten im Publikum

Die Umstehenden zücken die Handys, manche schwenken Fahnen, darunter die der Antifa. Auch Kinder im Grundschulalter sind dabei, sie tragen Plakate des Bündnisses Rosenheimer Eltern. Sie fordern „Unterricht ohne Maskenpflicht“. Unter den Schildern sind drei Worte zu lesen: „Friede – Freiheit – Demokratie“. Nach Angaben der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd haben sich auf dem Areal zwischen 500 und 600 Menschen eingefunden.

Ein bekanntes Gesicht der „Querdenker“-Szene: Dr. Bodo Schiffmann (mit Hut).

Gelächter über Auflagen

Die meisten haben alle nur auf ihn gewartet: Bodo Schiffmann. Zusammen mit dem Mit-Organisator der Info-Tour, Wolfgang Greulich, „Querdenker“-Anwalt Ralf Ludwig und dem bekennenden Coronaleugner Samuel Eckert setzen sie sich für ihre Überzeugungen ein. Ludwig liest die Auflagen für die Versammlung vor: Die Teilnehmer quittieren die vorgeschriebene Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzes mit Gelächter.

Redner hätten einen Mindestabstand zu halten, so der Sprecher weiter. Die Regeln sind offenbar nicht im Sinne der Organisatoren, deshalb verkünden sie: „Wir haben beschlossen, wir werden keine Versammlung durchführen, wir werden durch Rosenheim spazieren.“

EXTRA: Live-Ticker zur Querdenker-Demo am 17. November 2020 am Mangfallpark

Spontane Gegendemo

Im Mangfallpark hat sich bereits eine Gegendemo eingefunden, die die Linke spontan angemeldet hatte. Ihr Plakat titelt: „Solidarität statt Verschwörungswahn“. Sprecher Ates Gürpinar erklärt: „Gerade in einer Stadt wie Rosenheim, wo das Virus so stark aufgetreten ist, ist so eine Versammlung fatal.“ Kinder würden benutzt, um Ideologien zu verbreiten. „Es gibt Kritik, die man äußern darf, aber es wird schwierig, Kritik an Maßnahmen zu äußern, die das Virus eindämmen.“

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Spaziergang gilt als Versammlung

Derweil setzt sich der Corona-Spaziergang in Bewegung. Im Hintergrund liefen angesichts der veränderten Lage Gespräche zwischen Polizei und Stadtverwaltung, wie Pressesprecher Stefan Sonntag, vom Polizeipräsidium mitteilte: „Wir haben gemeinsam den Spaziergang als neue Versammlung bewertet.“ Dementsprechend müssten auch hier Auflagen gelten. „Es muss Spielregeln für den Spaziergang geben“, so Sonntag.

Tross zieht in die Innstraße

In kürzester Zeit formulierten Polizeieinsatzleitung und Stadt diese auch aus. Und so zieht der Tross weiter in die Innstraße. Der Marsch wirkt wie ein großes Durcheinander. Vor dem Ludwigsplatz kommt er zum Stehen. Die Polizei erklärt die Veranstaltung plötzlich für beendet. „Es war von Seiten der Organisatoren kein Ansprechpartner mehr greifbar. Dem Einsatzleiter blieb nichts anderes übrig, als die Versammlung abzubrechen“, erklärt Sonntag. Unter lauten Protesten macht der Zug kehrt, zieht zurück zum Mangfallpark.

Weitere Zwischenfälle bisher nicht bekannt

Dann aus dem Nichts: Zwei Männer brechen aus der Menge aus, attackieren die Einsatzkräfte – wohl eine Reaktion auf das frühezeitige Ende der Veranstaltung. Die Polizei nimmt die beiden Störer in Gewahrsam. Weitere Zwischenfälle gab es nach ersten Angaben der Einsatzkräfte nicht. Sprecher Sonntag erklärte, es seien viele Emotionen im Spiel gewesen: „Wir finden es sehr schade, dass man es nicht schafft, gemeinsam miteinander zu sprechen.“

Abbruch per Durchsage

Diejenigen, die den Rückzug zum Mangfallpark angetreten haben, informiert die Polizei über den Abbruch und die Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen per Durchsage: „Sie haben jetzt die letzte Möglichkeit, den Platz in einzelnen Richtungen zu verlassen, sonst begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit.“ Danach, so Sonntag, habe sich der Rest der Versammlung friedlich aufgelöst. Für die Organisatoren der Corona-Info-Tour ging es daraufhin zu einer weiteren Veranstaltung nach Murnau. Vom schwarzen Bus sah man gegen 16.15 Uhr nur noch die Rücklichter.

EXTRA: Das sagt der Polizeipäsident:

Stellungnahme von Polizeipräsident Robert Kopp zum Versammlungsgeschehen in Rosenheim: „Die „Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind in unserem Land sehr hochrangige Rechtsgüter und werden jedem Menschen gewährt. Allerdings gelten diese Grundrechte nicht schrankenlos. Ebenso sind polizeiliche Einsatzkräfte in unserem demokratischen Rechtsstaat niemals Sinnbild für eine politische Zielrichtung oder ein öffentliches Thema. Die Polizei setzt sich neutral für den Schutz der Grundrechte ein. Wer als Demokrat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Anspruch nimmt, muss aber auch die Aufgabe der Polizei in der demokratischen Gesellschaft und unserem Rechtsstaat anerkennen. Die Polizei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um einen reibungslosen Verlauf und den Schutz von friedlichen Versammlungsteilnehmern zu gewährleisten. Eingeschränkt wird die Versammlungsfreiheit immer dann, wenn sich Beteiligte einer Versammlung nicht an die geltenden Regeln halten. In Zeiten einer Pandemie sind Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen und dadurch bedingte beschränkende Auflagen unabdingbar. Bei dem gestrigen Versammlungsgeschehen in Rosenheim wurden diese Beschränkungen in einer Art und Weise nicht beachtet, wie wir das mittlerweile bei knapp vierhundert Versammlungslagen im Zusammenhang mit dem Thema „Corona“ der letzten Monate in unserem Zuständigkeitsbereich bisher noch nicht feststellen mussten. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd wird bei Versammlungen auch künftig derartige Rechtsverstöße und daraus resultierende Infektionsgefahren nicht dulden und am Einzelfall orientiert die erforderlichen Maßnahmen veranlassen.“

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