Corona und die Grundrechte-Debatte: Der Demo-Dammbruch in Rosenheim

Ein positives Beispiel für die Demonstrationen vom Wochenende mit wneigen Abstandsverstößen, war die Veranstaltung in der Marktgemeinde Prien. Berger
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Ein positives Beispiel für die Demonstrationen vom Wochenende mit wneigen Abstandsverstößen, war die Veranstaltung in der Marktgemeinde Prien.
  • Michael Weiser
    vonMichael Weiser
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50 waren erlaubt, Hunderte kamen: Großer Auftrieb herrschte bei der Demonstration am Samstag in der Mitte Rosenheims. Zustände, wie sie sich die Verantwortlichen bei Stadt und Polizei nicht nochmals wünschen. Derzeit stimmt man sich über ein Konzept ab. Seine Wirksamkeit wird es am kommenden Wochenende zeigen müssen.

Rosenheim –  „Mega!“: In einschlägigen Foren tauschen sich Aktivisten bereits über den nächsten Termin aus. Eine weitere Demo, die den Verantwortlichen Sorgenfalten auf die Stirn treiben könnte. Denn am vergangenen Samstag lief längst nicht alles nach Plan. „Nach unserer Einschätzung ist diese Veranstaltung durchaus relativ vernünftig abgelaufen“, sagte Thomas Bugl, Pressesprecher der Stadt Rosenheim.

200 oder 400 Teilnehmer? In jedem Fall zu viele

Lediglich in zwei ärgerlichen Fällen sei die Abmachung verletzt worden. Die Abstände seien „wohl nicht in allen Fällen“ gehalten worden, sagte Bugl. Zudem habe man sich zuvor auf 50 Teilnehmer verständigt. Gekommen seien aber wesentlich mehr Menschen. Von bis zu 400 Menschen sprachen die Veranstalter, von 200 die Polizei - zu viel in einem wie im andern Fall.

Lesen Sie hier, warum sich Polizei und Stadt dennoch entschieden haben, nicht in die Versammlung einzugreifen.

Die Lage ist aber auch verzwickt. Wie schmerzhaft der Spagat zwischen zwei Grundrechten ist, bewies nach der Demo Oberbürgermeister Andreas März (CSU). Er sprach von „Unvernunft“. Man habe den kleinen Finger gereicht, allerdings sei dann gleich die ganze Hand genommen wurden. Allerdings sprach März dann auch wieder vom hohen Gut der Meinungsfreiheit - ein Verweis auf verfasssungsmäßig garantierte Rechte, den in diesen Tagen kaum ein Politiker vergisst. 

Man werde prüfen, wie man gegen die Verstöße bei den Auflagen am Samstag vorgehen wolle, erklärte Thomas Bugl für die Stadt. Des weiteren befinde man sich mit den anderen wichtigen Playern in Gesprächen. Man wolle sich mit Gesundheitsamt und Polizeiinspektion, womöglich sogar mit dem Polizeipräsidium abstimmen, wie man derlei Verstöße verhindern könne.

Prekäre Balance zwischen den Grundrechten

Das erscheint einigermaßen schwierig. „Gefährliche Rücksichtslosigkeit kann der Rechtsstaat auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Hermann am Wochenende dem „Müchner Merkur“ zu einer Demonstration in München, bei der es ähnliche Verstöße gegeben hatte. Einerseits. Andererseits: „Die Versammlung zwangsweise aufzulösen, hätte nach Einschätzung der Polizei zu noch mehr Enge und viel mehr Körperkontakten geführt.“ Hermann sprach dann noch von Infktionsgefahr für Unbeteiligte, von Verhältnismäßigkeit, kurz: „Ich glaube, die Polizei hat unterm Strich richtig gehandelt.“

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Was geht nun vor, Meinung oder Gesundheit? Man kann auch noch die Gewerbefreiheit anführen. In der Rosenheimer Innenstadt ist es eng, dort sind Geschäfte und Lokale in hoher Zahl zu finden. Immer wieder waren von dort aus auch Beschwerden zu hören, dass Demonstrationen dem Geschäft schade. Denkbar erscheint vor diesem Hintergrund, dass man die Demo vom Max-Josefs-Patz verbannt. Thomas Bugl bezeichnete derlei als „Spekulation“, berichtete aber, dass die Stadt sogar „Hinweise auf einige Veranstaltungen“ am Wochenende habe.

Hotspot: Rosenheim noch immer massiv betroffen

Das Problem stellt sich in Rosenheim nochmals schwieriger dar als in anderen Städten. Neuinfektionen, Fallzahlen, Tote: In allen Bereichen gehören Stadt und Landkreis Rosenheim zu den besonders hart getroffenen Regionen.

Mit 180 Toten haben Stadt und Landkreis eine höhere Zahl als der gesamte Bezirk Oberfranken. Eine Gratwanderung ist die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen: Zuletzt lag Rosenheim über dem Index von 50, der weitere Einschränkungen erfordern würde.

Gemeinschaftsunterkünfte betroffen

Allerdings rühren die Zahlen auch von hohen Infektionszahlen in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber. Allein vergangene Wochenende seien 20 neue positiv Getestete hinzugekommen, berichtete Bugl auf Anfrage. Zum Vergleich: die gesamte Anker-Einrichtung in Bamberg, die größte in Bayern, verzeichnet einen Fall. Was aber nicht überbewertet werden sollte. Es kommt eben auch darauf an, wie oft und intensiv getestet wird.

„In Rosenheim testen wir alle vier, fünf Tage“, sagt Thomas Bugl. Hinzu kommt, dass in Bamberg viele Zeugen Jehovas untergebracht sind. In Russland verfolgt, gelten sie hierzulande als besonders disziplinierte Klientel unter den Gruppen der Asylbewerber.

Wann kommen die Antikörpertests?

Was nach wie vor fehlt, sind Daten. Wie viele Menschen tatsächlich infiziert waren oder sind, wie viele von ihnen weitgehend unbeschadet die Krankheit überstehen und damit höchstwahrscheinlich immun sind: So genau weiß man das nicht.

Noch immer sucht das Robert-Koch-Institut nach Test-Regionen. Rosenheim ist ein heißer Kandidat, heißt es auch aus dem Landratsamt. Man verhandle mit dem RKI, weil man eine Testreihe mit Unterstützung von schnellen Antikörper-Tests entschieden begrüße.

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