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FORDERUNG IN OFFENEM BRIEF

Corona-Bekämpfung: Brannenburger Wolfgang Lutz will mehr Eigeninitiative aus Rosenheim

Notfalls auch ohne Segen vom Land: Der Brannenburger Wolfgang Lutz fordert Stadt und Landkreis Rosenheim auf, die Corona-Bekämpfung mehr in die eigenen Hände zu nehmen.
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Notfalls auch ohne Segen vom Land: Der Brannenburger Wolfgang Lutz fordert Stadt und Landkreis Rosenheim auf, die Corona-Bekämpfung mehr in die eigenen Hände zu nehmen.
  • Jens Kirschner
    vonJens Kirschner
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Bei der Bekämpfung der Pandemie fällt dem Brannenburger Wolfgang Lutz vor allem Eines auf: Nichts geht wirklich voran. Er fordert Stadt und Landkreis auf, das Heft des Handelns selbst in die Hand zu nehmen – auch wenn das rechtlich problematisch ist.

+++ Update vom 13.4.: In einer früheren Version lag der Redaktion das Antwortschreiben des Landrats des Landkreises Rosenheim noch nicht vor. Auszüge aus diesem haben wir inzwischen ergänzt. Ebenso hat inzwischen Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März Wolfgang Lutz geantwortet. Den Artikel haben wir um Auszüge aus seinem Brief ergänzt und entsprechend aktualisiert.

Rosenheim – Um es vorwegzunehmen: Wolfgang Lutz ist kein Corona-Leugner, kein Querdenker. Das kann der Brannenburger gar nicht oft genug betonen. Dennoch verlangt er etwas, was zumindest nach Rebellion anmutet, in einem hierarchisch gestalteten Deutschland, in dem die Verwaltung in erster Linie Befehlsempfängerin der Politik ist.

Um es auf den Punkt zu bringen: Der Projektmanager fordert die Revolution von unten. Gemeinden, Städte und Landkreise sollen nicht länger auf Order aus München warten, sollen im Zweifel auch ohne den Segen der Landesregierung aktiv werden.

Verschiedene Politiker angeschrieben

Doch so einfach ist die Sache indes nicht: Kommunen gelten rechtlich als Teil des Landes, Verwaltungen sind an geltendes Recht gebunden, an Gesetze und Verordnungen aus den Parlamenten und Ministerien. Dennoch: „Werden Sie unabhängig von Bund und Land aktiv!“, „Warten Sie nicht auf Erlaubnis!“, ist in jenem Schreiben zu lesen, das er an Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März, Landrat Otto Lederer, die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und ihren Landtagskollegen Klaus Stöttner gerichtet hat.

20 Unterzeichner

Corona-Impfungen und -tests voranzubringen sei derzeit das Wichtigste, um „trotz Pandemie Schritt für Schritt zu einem geregelten Leben zurückkehren zu können“. Und es brauche endlich eine digitale Lösung, um negative Corona-Testergebnisse erfassen zu können.

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Das soll, ähnlich wie in Tübingen oder seit neuestem im Saarland, negativ Getesteten wieder mehr Freiheiten ermöglichen.

Neben Wolfgang Lutz haben noch 20 andere diesen Aufruf unterzeichnet.

Alte Strategien für neue Probleme

Zieht man Lutz‘ Familie ab, bleiben dennoch 17. Wer mit den Projektmanager spricht, trifft auf einen Mann, dem die Verzweiflung über die derzeitige Corona-Politik anzuhören ist. „Wenn ich meine Projekte so angehen würde wie die Bundesregierung, ich wäre schon lange rausgeschmissen worden“, findet er. Er klagt: Die Politik bekämpfe ein neues Phänomen wie die Corona-Pandemie mit alten Mitteln. Doch diese Strategie könne nicht funktionieren. Genauso wenig wie die zugesagten Tests an hiesigen Schulen klappten.

Lutz: „Das ist ein Debakel“

Und damit zählt Lutz nur einen von vielen organisatorischen Mängeln auf, die er in Zusammenhang mit der Pandemie-Bekämpfung ausmacht. „Das ist ein Debakel“, lautet Lutz‘ Fazit.

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Spätestens, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Thema arbeitsfreier Gründonnerstag zurückrudern musste, sei ihm der Kragen geplatzt. Für ihn ist der Brief zunächst mal der „legitime Tritt“ gegen die Türen von Rathaus und Landratsamt.

Ludwig: Tempo bei Impfungen „nicht zufriedenstellend“

Antwort habe Lutz bislang nur von der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig erhalten. Diese entgegnet seinem Schreiben: „Das Tempo bei den Impfungen ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Hier sind wir abhängig von den Lieferungen der Hersteller. Stand 26. März wurden in Deutschland 11,5 Millionen Impfdosen verabreicht. Im zweiten Quartal werden voraussichtlich mehr als 60 Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen.“

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Zusagen einhalten. „Das war und ist nicht immer so, wie die Schlagzeilen um die eingelagerten Impfdosen von AstraZeneca in Italien beweisen“, schreibt Ludwig an Lutz. Und: „Zusammenfassend denke ich, dass wir uns gerade in einem Umbruch in der Bekämpfung der Corona-Pandemie befinden. Es gibt viele konstruktive Vorschläge, die jedoch vor Umsetzung evaluiert werden müssen.“

Stadt Rosenheim plant „Contact-Tracing-App“

Die Stadt Rosenheim wiederum signalisiert auf Anfrage, sie arbeite an einer Lösung zur Erfassung von Corona-Tests: „Entstehen soll ein eigenes IT-Tool, das als Plattform für praktisch alle anschlussfähigen ‚Contact-Tracing-Apps‘ dienen kann und einen fälschungssicheren QR-Code zu negativen Schnelltestergebnissen generiert“, antwortet Pressesprecher Thomas Bugl.

Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März wiederum antwortet am Montag, 13. März, auf den Brief Wolfgang Lutz‘. März verweist unter anderem auf die Bewerbung Rosenheims als Modellstadt à la Tübingen, um den Bürgern mit geeigneter Teststrategie wieder mehr Freiheiten zu ermöglichen. „Leider hat der Bayerische Ministerrat entschieden, den Starttermin für die ‚Modellstätte‘ aufgrund der aktuellen Entwicklung um zwei Wochen zu verschieben“, antwortet März.

März: „Kein Rosenheimer Landrecht“

Ebenso erwähnt er in seiner Antwort an Lutz, die Stadt plane mit einem Budget über 300.000 Euro für den kommenden „Sommer in Rosenheim“, um „den Menschen für die Sommermonate wieder Aufbruchsstimmung und Lebensfreude vermitteln zu können. Sie sind gerne eingeladen, zu uns zu kommen“.

Jedoch: „Die Stadt Rosenheim wird nicht bundes- oder landesgesetzliche Regelungen aushebeln und in einer Art ‚Rosenheimer Landrecht‘ gegen das Prinzip der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns verstoßen“, betont der OB.

Lederer: Zuversichtlich, Pandemie bald überwunden zu haben

Außer der Stadt hat auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen nur das Rosenheimer Landratsamt reagiert. Auch Landrat Otto Lederer erinnert die Unterzeichner daran, dass seine Behörde an Recht und Gesetz gebunden ist: „ Eine regionale Öffnung in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens gegen die rechtlichen Bestimmungen kommt daher nicht in Betracht.“ Ebenso verweist Lederer auf genannte Modellprojekte in Tübingen und im Saarland und die Bewerbung der Stadt Rosenheim für ein entsprechendes Gegenstück in Bayern.

„Auch kann ich Ihnen versichern, dass nach den Osterferien genügend Selbsttests für Schülerinnen und Schüler sowie das Personal an Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen werden“, antwortet der Landrat. In der vergangenen Woche (KW 13) habe seine Behörde bereits 81.000 solcher Tests ausgeliefert. Weitere 129.000 seien für diese Woche angekündigt.

Lederer schließt mit den Worten: „Im Hinblick auf den anstehenden Frühling, die Erweiterung der Testkapazitäten und die fortschreitenden Schutzimpfungen bin ich jedoch zuversichtlich, dass wir die schlimmste Phase dieser Pandemie schon bald überwunden haben.“

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