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„MÄNGEL HINSICHTLICH TRANSPARENZ, NACHVOLLZIEHBARKEIT UND KORRUPTIONSPRÄVENTION“

Causa Stöttner: Verfahren nicht umfassend dokumentiert

Elf Seiten umfasst der Prüfbericht, den die Stadt Rosenheim in Auftrag gab, um die Vergabe der Feuerrohbau- und der Bauleistungsversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg nachvollziehen zu können.Klinger
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Elf Seiten umfasst der Prüfbericht, den die Stadt Rosenheim in Auftrag gab, um die Vergabe der Feuerrohbau- und der Bauleistungsversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg nachvollziehen zu können.Klinger
  • Norbert Kotter
    VonNorbert Kotter
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Der interne Prüfbericht an den Rosenheimer Oberbürgermeister Andreas März, der sich mit zwei Versicherungsabschlüssen zwischen der Agentur Teicher & Co. und den Romed-Kliniken befasst, liegt den OVB-Heimatzeitungen mittlerweile vor.

Rosenheim – Da das Vergaberecht eine komplizierte juristische Materie ist, hat die Redaktion externen fachjuristischen Sachverstand zur Einordnung der Vorgänge um den Abschluss der Versicherungsverträge in Anspruch genommen.

Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse:

Klaus Stöttner

(....) Das durchgeführte Vergabeverfahren ist grundsätzlich geeignet, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, zeigt aber Mängel hinsichtlich Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Korruptionsprävention. Hinweise auf sachfremde Erwägungen im Vergabeverfahren haben sich nicht ergeben. Dies lässt sich jedoch aufgrund der nicht umfassenden Dokumentation aller Verfahrensschritte auch nicht vollkommen ausschließen. Hierzu ist vor allem Folgendes zu nennen:

1) Es lässt sich aus den Unterlagen nicht nachvollziehen, warum an Stelle einer Ausschreibung bzw. einem Teilnahmewettbewerb lediglich unmittelbar zwei Angebote eingeholt wurden und warum diese zwei Versicherungsagenturen ausgewählt wurden. Das dritte Angebot kam erst später durch Eigeninitiative der Versicherung zustande.

2) Die Kriterien für die spätere Wertung der Angebote wurden nicht bereits vor der Angebotseinholung dokumentiert festgelegt.

3) Art und Umfang des benötigten Versicherungsschutzes wurden nur in Einzelfragen vor der Angebotseinholung festgelegt und ergaben sich im Wesentlichen erst im späteren Dialog mit den Agenturen. Dabei war nicht gewährleistet, dass allen Bewerbern auch immer die gleichen Informationen zur Verfügung standen.

4) Aus den Unterlagen ergibt sich ein Hinweis darauf, dass ein Anbieter (Agentur Teicher) vor der Angebotswerbung Kenntnis von der zunächst fehlerhaften und später korrigierten Deckungssumme der Feuerrohbauversicherung eines Konkurrenten (Agentur Ecclesia) hatte. Wie es dazu kam, konnte anhand der im Rahmen der Prüfung vorliegenden Informationen nicht geklärt werden.

5) Die Wertung der Angebote erfolgte nach dem Preis, obwohl die angebotenen Leistungen nicht vollständig vergleichbar waren. Es wurde zwar versucht, die Leistungen vergleichbar zu machen, dies ist aufgrund der komplizierten Unterschiede im Detail jedoch nicht ausreichend möglich.

Auswahl des Vergabeverfahrens:

Mit Schreiben vom 21. 12. 2015 forderte die HSP (Anmerkung der Redaktion: Dabei handelt es sich um den mit der Ausschreibung beauftragten Projektsteuerer) bei der Allianz-Generalvertretung Teicher und Co. OHG (Agentur Teicher) und der Ecclesia Versicherungsdienst GmbH (Agentur Ecclesia) Angebote für eine Bauleistungsversicherung einschließlich einer Brandschutzversicherung an. Beide Versicherungen haben ihrerseits bei verschiedenen Versicherungen Angebote eingeholt. Mit inhaltsgleichem Schreiben vom 28.01.2016 wurde noch ein Angebot direkt bei der HDI Global SE (HDI) angefordert, nachdem sich diese aufgrund einer Anfrage der anderen Agenturen bei HSP gemeldet hatte.

Von den Bauherren wurde gegenüber HSP ohne nähere Begründung festgelegt, dass Angebote bei diesen beiden Agenturen eingeholt werden sollen. Warum vor dem Hintergrund des Umfangs der Versicherungen keine Ausschreibung oder ein Teilnahmewettbewerb erfolgte und warum Angebote von genau diesen beiden Agenturen eingeholt werden sollten, lässt sich aus den Vergabeunterlagen und den Auskünften nicht klären. (....) Auch werden bei einer freihändigen Vergabe üblicherweise unmittelbar mindestens drei Angebote eingeholt. Mit beiden Agenturen bestanden in der Vergangenheit bereits Geschäftsbeziehungen, sodass die bisherigen Erfahrungen hierbei eine Rolle gespielt haben dürften.

Wenn schon auf eine Ausschreibung verzichtet wird, ist es aus Gründen der Korruptionsprävention empfehlenswert, nachvollziehbar zwischen mehreren geeigneten Anbietern zu wechseln und auch neue Anbieter miteinzubeziehen. Ferner sollte geklärt werden, welche Kriterien erfüllt sein müssen, dass ein potentieller Anbieter für den Auftrag geeignet ist. (....) Bei einer solchen Prüfung sind auch Fragen zu erforderlichen Genehmigungen und möglichen Interessenskonflikten üblich.

(...) Durch den Verzicht auf eine Ausschreibung beziehungsweise einen Teilnahmewettbewerb wurde der Kreis möglicher Anbieter von vorneherein eingeschränkt und damit auch der Wettbewerb zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Beide Agenturen haben zwar ihrerseits bei verschiedenen Versicherungen Angebote eingeholt, es oblag jedoch letztendlich deren Entscheidung, welche Versicherungen von ihnen angeboten wurden. Aufgrund der mittelbaren Vergütung der Vermittlungs- und Betreuungsleistung über die Versicherungsprämien kann dabei ein Interessenskonflikt entstehen. Zu empfehlen ist in solchen Fällen ein vom Auftraggeber vergüteter Sachverständiger und damit Versicherungsprämien ohne die Berücksichtigung von Provisionen.

Inhalt der Angebote:

(....) Ein erforderlicher Mindestumfang der Versicherungen wurde nicht festgelegt. Nicht ersichtlich ist dabei, wie sichergestellt wurde, dass jeder Anbieter jeweils den gleichen Informationsstand hatte. Es wurden nach Aktenlage jeweils nur die individuellen Fragestellungen geklärt, ohne die Mitbewerber zu informieren. Dies ist auch deshalb auffällig, da das finale Angebot der HDI bereits am 12 .02 .2016 nach nur geringen Abstimmungen vorlag, während das finale Angebot der Konkurrenten noch erarbeitet und Informationen ausgetauscht wurden. Das letzte finale Angbeot wurde erst am 26. 04. .2016 eingereicht.

Nach Auskunft von HSP wurden die Angebote per E-Mail eingereicht. Auf die jeweiligen Accounts haben nur die Empfänger Zugriff. Zur Wahrung der Chancengleichheit der Anbieter ist es empfehlenswert. die Angebote so einreichen zu lassen, dass deren Inhalt bis zur Angebotswertung unbekannt bleibt (z. B. verschlossener Umschlag). Auch bei einem persönlichen Account kann der Inhaber im Vorfeld der Angebotswertung Kenntnis vom Inhalt erlangen, und im Vertretungsfall muss auch ein Zugriff von einem anderen Mitarbeiter erfolgen können. Diese Anforderung wird vorliegend jedoch relativiert, da die Angebote bereits bei deren Erstellung besprochen wurden und daher der HSP zumindest teilweise bekannt gewesen sein dürften.

Allerdings wird im Mail über die Angebotswertung vom 25. 05. 2016 u. a. ausgeführt, dass Herr Stöttner (Agentur Teicher) sich zur fehlerhaften und später korrigierten Deckungssumme der Feuerrohbauversicherung der Allianz im Angebot der Agentur Ecclesia dahingehend geäußert hat, dass es sich um einen internen Fehler der Allianz gehandelt haben dürfte. Demnach musste er vor der Angebotswertung insoweit Kenntnis vom Konkurrenzangebot gehabt haben. Wie es dazu kam, konnte anhand der im Rahmen der Prüfung zur Verfügung stehenden Informationen nicht geklärt werden. Die Vergabeunterlagen enthalten keinen Hinweis auf eine Weitergabe von Informationen aus Konkurrenzangeboten. Möglich ist auch eine Verbindung über die Versicherungsgesellschaft, da beide Agenturen Versicherungen der Allianz anboten.

Angebotswertung:

(....) Der Zuschlag ist nach den vergaberechtlichen Grundsätzen dem wirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. (....) Die vorgenommene Wertung der Angebote ist nicht uneingeschränkt geeignet, das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, da diese nicht umfassend vergleichbar waren. Dies gilt insbesondere im vorliegenden Fall, da die Angebote von zwei Anbietern (Teicher und Ecclesia) als in etwa gleichwertig angesehen wurden.

Hinweis auf eine bereits veröffentlichte Pressemitteilung derStadt Rosenheim vom 10. Mai: Dr. Jens Deerberg-Wittram, Geschäftsführer der Romed-Kliniken, erkärte, der Bericht habe bestätigt, „dass bei der Vergabe der Versicherungsleistungen nicht gegen Gesetze verstoßen worden sei und sachfremde Erwägungen keine Rolle gespielt hätten.

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Stöttners Statements zu den Versicherungsabschlüssen Auszugsweise im Wortlaut

Landtagsabgeordneter räumt „Einblicke in die Vorgänge“ ein und betont: Zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf Vergabe

Auf der Homepage des CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner finden sich zwei Statements vom 10. und 11. Mai zu Versicherungsgeschäften mit dem Romed-Klinikverbund. Auszugsweise veröffentlichen wir sie im Wortlaut:

Statement vom 11. Mai :

„1. Wie die Geschäftsleitung des Romed-Klinikumverbunds aktuell bestätigt, wurden seit 2010 insgesamt drei Verträge über die Agentur Teicher & Co. OHG vermittelt. (....). Zwei verbundene Verträge sind „Bauleistungsversicherung“ & „Feuerrohbau“, die im Zusammenhang mit dem Klinikneubau Wasserburg abgeschlossen wurden. Zwei Bauwesenversicherungsverträge aus 2013 sind nicht mehr aktiv. Der aktuelle Prüfbericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes zur Vergabe der Baustellenversicherung für den Klinik-Neubau in Wasserburg bestätigt, dass es keinen Verstoß gegen vergaberechtliche Regelungen gab.

2. Darüber hinaus gibt es seit 2003 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikverbunds die Möglichkeit der Absicherung ihrer Altersversorgung („Klinikrente“) im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrags, den die Agentur Teicher & Co OHG seit 2005 betreut. (....)

Von den ca. 3600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikverbunds haben aktuell 67 Klinikrenten-Verträge bei der Allianz, die von der Agentur Teicher & Co OHG betreut werden. (....)

3. Die Angebotserstellung und Vorbereitung der Vertragsabschlüsse mit dem Klinikverbund erfolgte wie üblich jeweils durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur Teicher & Co. OHG. In Einzelfällen, wenn es der Geschäftsbetrieb zum Beispiel in Urlaubszeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erforderte, habe ich Einblicke in die Vorgänge gehabt und bei Bedarf auch Informationen an den Kunden und die Allianz weitergeleitet. Das erwarten unsere Kunden von uns. Auf die Vergabe der Verträge habe ich zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen.“

Statement vom 10. Mai:

„Die Stadt Rosenheim hat am 10. Mai 2021 eine Pressemitteilung zum ‘Prüfbericht zur Vergabe einer Baustellenversicherung für den Klinik-Neubau in Wasserburg‘ vorgelegt. (..)

Bei der Vergabe der Aufträge wurde laut Pressemitteilung der Stadt Rosenheim nicht gegen vergaberechtliche Regelungen verstoßen. Solche waren laut Rechnungsprüfungsamt aufgrund des relativ geringen Gesamtwerts des Versicherungsauftrags (Anmerkung der Redaktion: etwa 132 0 00 Euro) in diesem Fall nicht zu beachten.

Dem für die Durchführung des Vergabeverfahrens zuständigen externen Projektsteuerer der Baumaßnahme lagen letztlich drei Angebote von Versicherungsvermittlern und Maklern vor. Eines davon war das der Agentur Teicher & Co OHG.

Alle Regularien eingehalten

Bei der Angebotserstellung und Vorbereitung des Vertragsabschlusses durch die Agentur Teicher & Co OHG wurden alle Regularien eingehalten. Die Agentur hat ihr Angebot nach detaillierter Risikoanalyse und Prüfung der Anforderungen abgegeben.

Das Preis-Leistungsverhältnis und die jahrelange Erfahrung der Versicherungsagentur Teicher & Co OHG bei der Versicherung von Großprojekten wie dem der Romed-Kliniken und dem kbo-Inn-Salzach-Klinikum dürfte dann den Ausschlag gegeben haben. Das ist bei solchen Vorhaben sicherlich auch sinnvoll, da es hier oft zu schwierigen Konstellationen bei Versicherungsfragen kommt, die viel Know-how und Serviceleistungen erfordern.

Das sagt Stöttner zur Kenntnis der korrigierten Deckungssumme

In Bezug auf die laut Prüfbericht gestellte Frage, wie die Agentur Teicher & Co OHG vor der Angebotswertung Kenntnis von der zunächst fehlerhaften und später korrigierten Deckungssumme der Feuerrohbauversicherung eines Konkurrenten haben konnte, ist Folgendes zu sagen:

Wenn sich Agenturen der Allianz und wie in diesem Fall auch Makler für ein konkretes Versicherungsgeschäft bewerben, dann fragen diese die Allianz als Risikoträger für entsprechende Angebote an. Im Fall des Klinikbaus Wasserburg wurde ein Angebot von der für den Maklerbereich zuständigen Stelle der Allianz erstellt und eines von der für die Vertreter der Allianz zuständigen Stelle. Im Verlauf der Angebotserstellung durch die Allianz wurde bei den für die Angebote zuständigen internen Stellen der Allianz erkannt, dass das ursprüngliche Angebot des Maklerbereichs nicht mehr auf aktuellen Grundlagen beruhte. Um Nachteile für den Kunden zu vermeiden, wurde von Seiten der Allianz bekanntgegeben, dass für alle Vermittler (Agentur / Makler) nun die gleichen Basiskonditionen gelten. Dies soll in solchen Fällen auch der Chancengleichheit der Wettbewerber dienen.

Angebote der Wettbewerber nicht bekannt

Auf dieser Basis hat dann die Agentur Teicher & Co OHG das konkrete Angebot (Umfang Versicherungsschutz, genaue Versicherungssumme etc.) erarbeitet und ihr Angebot abgegeben. Details zu den Angeboten der Wettbewerber, insbesondere Prämien, kannte die Agentur Teicher & Co. OHG zu keinem Zeitpunkt. (..)

Mit den Romed-Kliniken hat die Agentur eine Handvoll Verträge.

Der komplette Wortlaut der Erklärungen findet sich unter www.Klaus-Stoettner.de auf der Homepage.

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