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Bundestagswahl 2021 – Wahlkreis Rosenheim (222)

Die Direktkandidaten im großen OVB-Check: Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen)

Bundestagswahl 2021: Victoria Broßart für die Grünen als Direktkandidatin im Wahlkreis Rosenheim an.
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Bundestagswahl 2021: Victoria Broßart für die Grünen als Direktkandidatin im Wahlkreis Rosenheim an.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Wahlkreis Rosenheim treten zwölf Kandidaten für das Direktmandat an. Hier stellen sie sich den Menschen in der Region vor, nehmen zu aktuellen politischen Themen Stellung und beantworten persönliche Fragen. An dieser Stelle: Victoria Broßart (Bündnis 90/Die Grünen).

Hinweis in eigener Sache: Unsere Redaktion hat allen Kandidaten die gleichen Fragen gesendet. Wir haben es den Kandidaten überlassen, auf welche Fragen sie wie ausführlich antworten. Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt. Sprache und Inhalt liegen ausschließlich in Verantwortung der Kandidaten. Die Redaktion macht sich keine der Aussagen zu eigen.

Steckbrief Victoria Broßart

  • Name: Victoria Broßart
  • Partei: Die Grünen
  • Alter: 28 Jahre
  • Wohnort: Rosenheim
  • Beruf: Ingenieurin
  • Familienstand: verheiratet
  • Hobbys: Schwimmen, Radfahren, Modelleisenbahn.

Zum Bundestagswahl-Spezial und allen weiteren Kandidaten:

> auf ovb-online.de

> auf rosenheim24.de

> auf wasserburg24.de

> auf mangfall24.de

Victoria Broßart:

Kernaussage meiner Politik:

Um der Klimakrise begegnen zu können, müssen wir viele Bereiche weiterentwickeln. Zwei davon sind der Verkehr und die Energieversorgung des Landes. Mit der Verkehrswende stellen wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Mobilität. Der bereits klimafreundliche Fuß- und Radverkehr bekommt mehr Platz und bessere Rahmenbedingungen. Mit einheitlichen Ticketsystemen, variablen Busanbindungen und umfassenden Modernisierungen machen wir den ÖPNV bezahlbar und binden auch kleine Dörfer zuverlässig ans Netz an. Der motorisierte Individualverkehr muss klimaneutral werden. Dazu wechseln wir auf elektrische Antriebe und stellen ausreichend Lademöglichkeiten bereit. Für den Gütertransport nutzen wir besonders auf der Langstrecke die Bahn, die bereits heute größtenteils elektrisch fährt. Damit das funktioniert, müssen wir aber zuerst in die seit Jahren vernachlässigte Infrastruktur und in moderne Fahrzeuge investieren.

Um den Strombedarf zu decken, beschleunigen wir den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Vor allem im Bereich Photovoltaik und Windkraft. Auch die Stromerzeugung muss klimaneutral werden, deshalb steigen wir bis 2030 aus der Kohlekraft aus.

Für die Versorgung der Industrie bauen wir außerdem eine grüne Wasserstoffwirtschaft auf.

Was mir besonders am Herzen liegt:

Besonders am Herzen liegt mir die Arbeit mit queeren Jugendlichen, die ich beim Stadtjugendring machen darf. Für diese Jugendliche sind wir die einzige Anlaufstelle in unserem und den Nachbarlandkreisen. Die Nachfrage ist entsprechend hoch und unsere Treffen sind immer gut besucht. Es macht mir unglaublich viel Spaß zu sehen, wie sich die Jugendlichen entwickeln und in die Gruppe integrieren. Die Offenheit, der Zusammenhalt und die Lebensfreude, die sie in der Gemeinschaft entwickeln, rühren mich immer wieder.

Warum ich kandidiere:

In der Politik bin ich Quereinsteigerin. Es war nie mein Ziel Politikerin zu werden und ich sehe mich nach wie vor als Ingenieurin. Ich kandidiere, weil ich jung bin und noch viele Jahre auf diesem schönen Planeten leben möchte. Aber auf meine Generation, die Generationen nach mir, Sie, Ihre Kinder beziehungsweise Enkelkinder kommt eine Flut von Herausforderungen zu, die in den letzten 16 Jahren einfach nicht ausreichend adressiert wurden.

Da ist zum einen die Klimakrise. Wir erleben bereits jetzt die ersten Auswirkungen. Diesen Sommer jagt ein Gewitter mit Hagel das nächste. Vor ein paar Wochen war ich draußen unterwegs, als es plötzlich mitten in Rosenheim Hagelkörner von der Größe eines Golfballs regnete. Die Überflutungen in Deutschland haben noch nie so viele unterschiedliche Regionen auf einmal betroffen wie dieses Jahr. Vor zwei Jahren war der Sommer dagegen so trocken, dass die Kartoffelpreise wegen schlechter Ernten stark anstiegen. Das Wetter wird extremer in beide Richtungen und die Extreme werden im Vergleich zu früher immer häufiger.

Die Antwort der Regierung bisher ist eher dürftig, da kann man nicht viel machen, scheint das Mantra zu sein. Aber das stimmt nicht! Wir haben die Mittel, das Wissen und die Technologie. Nutzen wir das endlich! Gehen wir diese Herausforderung endlich konsequent an. Wir schulden es denen, die nach uns kommen.

Weitere Herausforderung zerreißen zunehmend die Gesellschaft: Gerade jetzt, während Corona, ist es für junge Menschen extrem schwer, Arbeit zu finden. Gleichzeitig heißt es immer, wir hätten Fachkräftemangel. Wohneigentum ist für viele nach wie vor ein großer Traum und muss es immer häufiger bleiben. Die Preise kennen in den meisten Orten hier im Landkreis nur eine Richtung: nach oben. Der Markt soll das regeln, aber wie das läuft, sieht man ja seit Jahren.

Die hohen Preise machen auch zunehmend unseren Rentner*innen zu schaffen. Das Rentenniveau sinkt immer weiter, wenn ich hier in der Stadt unterwegs bin, sehe ich immer mehr ältere Menschen Flaschen sammeln. Wenn jetzt noch die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, sind wir Beitragszahler*innen völlig am Limit. Wie soll das funktionieren?

Und dann sollen wir noch die Folgekosten für Corona und Klimakrise bezahlen. Von welchem Lohn? Von fairen Löhnen sind wir in manchen Branchen weit entfernt, im Gesundheitssystem zum Beispiel. Die Regierung scheint darauf keine Antworten zu haben, reagiert nur zögerlich. Wir Grüne haben die Konzepte, die Ideen und den Willen, um den Wohlstand in diesem Land klimagerecht, sozialgerecht und generationengerecht zu sichern.

Natürlich wird das Veränderungen bedeuten, aber auch wenn wir nichts tun, wird sich alles verändern. Die Frage ist nur, ob wir die Veränderung kontrollieren oder ob wir unvorbereitet hineinstolpern. Deshalb kandidiere ich, um ein Teil der Lösung zu sein, um mitzugestalten, was auf uns zukommt, um voranzubringen, was uns bewegt. Ich bin bereit, weil Ihr es seid.

Thema Corona

Unsere Fragen an Victoria Broßart

  • Mit welchen Szenarien und Folgen rechnen Sie Ende 2021 und 2022? Wie sieht Ihre Corona-Strategie aus?
  • Wie hat Corona Ihr Denken und Handeln verändert? Warum spaltet Corona die Gesellschaft?

Corona legt Missstände offen

Corona war und ist für uns alle eine schwierige Zeit. Manche Bevölkerungsgruppen waren jedoch stärker von der Krise betroffen als andere: Familien, insbesondere Alleinerziehende mit geringem Einkommen, quälte nicht nur die Sorge um einen geregelten Lebensunterhalt, sie mussten mit einem Mal Aufgaben übernehmen, die eigentlich die Schulen erledigen. Dieser Spagat ging oft zulasten der Kinder. So hat die Pandemie die soziale Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft verstärkt.

Generell wurden all die Missstände, die seit Jahren existieren, aber größtenteils unbeachtet blieben, wie unter einem Brennglas vergrößert und in den Blick der Öffentlichkeit gerückt. Das gilt für unser Gesundheitssystem, das seit Jahren kaputt gespart und der Gewinnorientierung geopfert wird. Für die Pflege, die mit Personalmangel, harten Arbeitsbedingungen und schlechten Gehältern zu kämpfen hat. Für alle plötzlich „systemrelevant“ genannten Berufe, die häufig von Frauen ausgeübt werden und einem hohen Gesundheitsrisiko ausgesetzt waren. Für die schlechte Ausstattung der Schulen, mangelnde Digitalisierung, fehlende Betreuungsangebote und zu wenig Lehrkräfte. Für den schlecht ausgebauten, unterfinanzierten ÖPNV, dem Bayern dazu noch die Coronahilfen gekürzt hat. Für unser soziales Sicherungsnetz, das aber besonders Kleinunternehmer, Soloselbstständige, Künstler*innen sowie Kulturschaffende gar nicht oder nicht ausreichend auffängt und viele Bereiche mehr. Diese Probleme müssen wir in den nächsten Jahren verstärkt angehen. Gerade mit Blick auf die Klimakrise und Katastrophen, die immer wahrscheinlicher werden, muss unser Land in allen Bereichen krisenfest und sozial gerecht werden.

In der Pandemie haben wir auch gelernt, dass wir auf der einen Seite einen unglaublichen gesellschaftlichen Zusammenhalt haben, Familien sich gegenseitig die Kinderbetreuung organisieren, Nachbar*innen für ältere Menschen einkaufen gehen, Student*innen Essenslieferungen unterstützen und einige Menschen, die mittlerweile nicht mehr in den Gesundheitsberufen arbeiten, während der Notlage dorthin zurückkehrten. Dazu das unglaubliche Engagement der ehrenamtlichen Helfer*innen, die in den Test- und Impfzentren unter schwierigsten Bedingungen bei Hitze und Kälte mit Ganzkörperschutzausrüstung unermüdlich Corona-Tests und Impfungen durchführen. All diesen Menschen möchte ich an dieser Stelle meinen ganz herzlichen Dank ausdrücken.

Ohne euch hätte das Land nicht so funktioniert.

Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Corona-Pandemie auch von einigen Menschen dazu genutzt wird, Zwietracht, Misstrauen und Hass zu sähen und das Fundament unserer Demokratie infrage zu stellen. Diesen Menschen müssen wir entschieden entgegentreten und ihnen zeigen, dass sie nicht die Mehrheit in diesem Land stellen. Außerdem müssen wir unsere Demokratie stärken und jene unterstützen, die sich durch ihre Arbeit in Vereinen, Verbänden, Initiativen und NGOs an unserer demokratischen Gemeinschaft beteiligen.

Thema Klimawandel

Unsere Fragen an Victoria Broßart

  • Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur. Was ist zu tun? In der Welt, in Brüssel, in Berlin und München?
  • Aber auch in der Region, vor der Haustür oder im eigenen Haushalt?

Viel mehr Photovoltaik und Windkraft

Seit Jahrzehnten warnt die Wissenschaft vor den Folgen des Klimawandels. Doch statt die Erderwärmung aktiv zu begrenzen, wird beschwichtigt und werden Maßnahmen ausgebremst. Dabei sehen wir längst auch hier bei uns in der Region, wie Wetterextreme immer mehr zunehmen. In alle Richtungen. Schneechaos im Winter, Dürre im Sommer oder wie dieses Jahr Starkregen und Überflutungen. Egal wie das Wetter wird, es wird extrem und bleibt so über Tage und Wochen. Die Schäden sind enorm. Zerstörte Häuser, Autos und Straßen. Das muss alles repariert und bezahlt werden. Der Klimawandel ist mittlerweile zur Klimakrise geworden.

Was wir daheim für den Klimaschutz tun können

Damit dieser Zustand nicht noch schlimmer wird, gilt es jetzt zügig Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Das beginnt daheim im eigenen Haushalt. Alle können aktiv werden. Den Müll richtig zu trennen, ermöglicht eine klimafreundliche Kreislaufwirtschaft, Elektrogeräte richtig auszuschalten oder das Handyladegerät aus der Steckdose zu ziehen, wenn kein Handy angeschlossen ist, spart Strom und bares Geld. Obst und Gemüse vom Wochenmarkt sind gut für das Klima und für die Landwirtschaft in der Region. Auch das Fahrrad zu nehmen oder zu Fuß zu gehen, ist ein wichtiger Beitrag.

Wer es sich leisten kann und ein eigenes Dach besitzt, kann in eine Photovoltaikanlage investieren. Auch den alten Diesel durch ein E-Auto zu ersetzen oder das Haus nachträglich zu dämmen, sind Möglichkeiten, den Klimaschutz daheim zu unterstützen. Im Dschungel von Vorschriften, Förderprogrammen und Vergütungen merkt man hier aber schnell: Das Klima kann man nicht als Privatperson alleine retten. Wir brauchen eine Veränderung der Politik. Klimaschutz muss oberste Priorität bekommen. Wir Grüne möchten deshalb das Klimaschutzgesetz nachschärfen und ein Klimaschutzsofortprogramm auflegen.

Die erneuerbaren Energien deutlich ausbauen

Ein wichtiges Ziel dieses Programms ist es, bis 2035 unseren Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Dazu möchten wir bis 2030 aus der Kohle aussteigen und den Ausbau von Photovoltaik und Windkraft deutlich beschleunigen. Mit Mieter*innenstrom von PV-Anlagen und Bürger*innenenergie aus Windkraft sorgen wir dafür, dass die Energiewende vor Ort ins rollen kommt und die Gewinne direkt bei den Menschen ankommen. Unser Nachbarlandkreis Ebersberg hat es vorgemacht und fünf Windräder errichtet. Auch bei uns ist das möglich. Wir Grüne möchten durch solche Projekte bundesweit 1,5 Millionen neue PV-Anlagen entstehen lassen und zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung unseres CO2-Ausstoßes und gehen in Deutschland einen bedeutenden Schritt Richtung Klimaneutralität.

Den Wärmesektor klimaneutral aufstellen

Einen hohen Energieeinsatz haben wir auch beim Heizen unserer Häuser, Wohnungen und Büros. Hier schnell Klimaneutralität zu erreichen, ist ein weiteres Ziel unseres Programms. Deshalb möchten wir das Förderprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) für energetische Sanierungen von Gebäuden deutlich aufstocken und die Sanierungsquote verdoppeln. Mit einem Investitionsprogramm sollen alte Ölheizungen durch die klimafreundlichste Alternative – moderne, hocheffiziente Wärmepumpen – ersetzt werden. Damit diese Sanierungen nicht alleine zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen, werden wir die gesetzliche Grundlage für das sogenannte Drittelmodell schaffen: Ein Drittel der Kosten zahlt der Staat, ein Drittel die Vermieter*innen und nur ein Drittel die Mieter*innen. Außerdem werden wir die Modernisierungsumlage begrenzen.

Transformation der Industrie

Neben dem Energiesektor muss der CO2-Ausstoß auch in der Industrie Schritt für Schritt auf null gesenkt werden. Die Industrie möchten wir mit Zuschüssen und attraktiven Abschreibungsbedingungen dabei unterstützen, Klimaschutztechnologien einzusetzen. Neben der Versorgung mit grünem Strom spielt dabei auch die Errichtung einer Wasserstoffwirtschaft eine wichtige Rolle. Dieser Wasserstoff, der in Bereichen zum Einsatz kommen wird, die mit hohen Temperaturen arbeiten müssen, muss aber zwingend mit grünem Strom aus Wasser gewonnen werden und darf nicht aus der Erdgasförderung stammen. Mit Klimaschutzverträgen (carbon contracts for difference) können besonders energieintensive Industriezweige, wie zum Beispiel die Stahlindustrie, auch langfristige Weichenstellungen zur Klimaneutralität angehen. Durch Grenzausgleichsmaßnahmen werden wir die Konkurrenzfähigkeit mit ausländischen Anbietern sicherstellen.

Katastrophenschutz und ehrenamtliche Helfer*innen besser ausstatten

All diese Maßnahmen sind unser Beitrag dazu, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit verhindern wir eine weitere Verschlimmerung der Extremsituationen. Doch auch die Veränderungen, die wir jetzt schon erleben, stellen uns vor große Herausforderungen. Deshalb müssen wir unser Land besser auf den Katastrophenfall vorbereiten.

Im Katastrophenschutz arbeiten überwiegend freiwillige, ehrenamtliche Helfer*innen. Dieses ehrenamtliche Engagement müssen wir unbedingt besser fördern. Wir möchten es den Menschen in allen Bereichen des Katastrophenschutzes unbürokratisch ermöglichen, Sonderurlaub zu nehmen oder sich freistellen zu lassen, ohne dadurch auf Lohn verzichten zu müssen. Außerdem möchten wir die Wertschätzung ihrer Arbeit deutlich machen. Mit einer Ehrenamtkarte sollen sie Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern, Zoos oder Museen erhalten.

Auch für modernes Equipment und Fahrzeuge müssen wir sorgen. Wie sich jüngst gezeigt hat, treffen bestimmte Extremereignisse große Landstriche oder gleich mehrere Stellen im Land gleichzeitig. Während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind auch viele Helfer*innen aus unserer Region zur Hilfe geeilt. Doch dann traf der nächste Starkregen direkt unseren Nachbarlandkreis. Deshalb möchten wir die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den einzelnen Verbänden, aber auch Bundesländern verbessern. Dazu soll das Bundesamt für Katastrophenhilfe entsprechende Kompetenzen erhalten.

Im Falle eines Falles muss die Warnung der Bevölkerung schnell und auf allen Kanälen erfolgen. Auch hier sehen wir in Deutschland noch Nachholbedarf. Deshalb möchten wir zum Beispiel die Warnung per „Cell Broadcasting“, die in anderen europäischen Ländern bereits Standard ist, auch bei uns einführen.

Thema Brenner-Nordzulauf

Unsere Fragen an Victoria Broßart

  • Wie stehen Sie zur violetten Trasse und zum Neubau von zwei zusätzlichen Gleisen?
  • Können Sie den Widerstand betroffener Kommunen und Bürger nachvollziehen?
  • Welchen Einfluss wollen Sie persönlich geltend machen?

Tiroler Lösung für Rosenheim

Die Auswahl der violetten Trasse bringt uns dem Ziel, die Menschen im Inntal vom Durchgangsverkehr nach und von Italien zu entlasten, ein gutes Stück näher. Die fast vollständige Tunnelführung im Inntal ist ein großer Erfolg. Nördlich von Rosenheim muss dies ebenfalls untersucht werden.

Im Tiroler Inntal wurde durch die vollständige Tunnelführung und die Verlagerung des größten Teils des Güterverkehrs auf die Neubautrasse eine deutliche Lärmminderung erreicht. Das muss auch für uns in Deutschland das Ziel sein. Auch bei der Auswahl der noch verbleibenden beiden Untervarianten zwischen A8 und Stephanskirchen muss die Tunnelvariante den Vorzug bekommen. Ich setze mich dafür ein, dass wir den maximal möglichen Umwelt- und Lärmschutz bekommen und der Flächenverbrauch minimiert wird. Der Schutz der Anwohner*innen steht zusammen mit dem Klimaschutz an erster Stelle.

Es ist mir auch besonders wichtig, die Menschen, die an der Bestandsstrecke leben, nicht zu vergessen. Die bestehende Strecke muss bis zur Fertigstellung der Neubaustrecke den Zugverkehr aufnehmen und wird in den nächsten Jahren mit ETCS, dem europäischen Zugsicherungssystem, ausgerüstet. Ich trete dafür ein, dass auch der Lärmschutz an der Bestandsstrecke auf das Niveau einer Neubaustrecke angehoben wird, um die Anwohner*innen so weit wie möglich zu entlasten.

Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Unsere Frage an Victoria Broßart

  • Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Sicherung der Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft?

Klimaschutz Chance für die Wirtschaft

Um unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze langfristig und klimaneutral zu sichern, müssen wir jetzt die Transformation der Wirtschaft anstoßen. Wir dürfen nicht den Fehler machen und von anderen Ländern erwarten, vor uns in Klimaschutztechnologien zu investieren und diese zur Marktreife zu führen. Denn dann wird unsere Wirtschaft abgehängt und zahlreiche Arbeitsplätze werden verloren gehen. Das haben wir in der Vergangenheit zum Beispiel bei Photovoltaik gesehen. Stattdessen möchten wir Deutschland zum Klimaschutzvorreiter Nummer eins machen.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in vielen Branchen zahlreiche neue Jobs entstehen. Dazu zählen das Handwerk, die Bauwirtschaft, die Kreislaufwirtschaft, die Batterieproduktion, sowie viele neue Dienstleistungen.

Unternehmen bei Investitionen in Klimaschutztechnologien unterstützen

Um die Industrie bei der Transformation zu unterstützen, möchten wir einen Transformationsfond auflegen. Außerdem schlagen wir einen Industriepakt vor. Dieser beinhaltet einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie attraktive Strompreise für die Industrie. Um den Unternehmen die nötigen Sicherheiten für Investitionen in Klimaschutztechnologien zu geben, definieren wir einen verbindlichen, langfristigen CO2-Preispfad und bieten der besonders CO2-intensiven Industrie, wie etwa der Stahlindustrie, mit Klimaschutzverträgen eine langfristige Perspektive. Die Idee hinter diesen Verträgen ist es, den Unternehmen die zusätzlichen Kosten für die Produktion von klimaneutral hergestellten Gütern auszugleichen, bis sie selbst wirtschaftlich arbeiten können.

Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, möchten wir die heimische Industrie durch Grenzausgleichsmaßnahmen absichern. Diese Maßnahmen verpflichten die Importeure von CO2-intensiv produzierten Gütern dazu, für die Einfuhr dieser Güter CO2-Zertifikate zu kaufen. Damit werden die geringeren Kosten klimaschädlicher Produktion ausgeglichen und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie bleibt erhalten.

Arbeitnehmer*innen stärken

Ein wichtiger Bestandteil der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft sind auch bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen. Nach wie vor arbeiten Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor. Dies betrifft vor allem Frauen. Wir möchten den Mindestlohn deshalb sofort auf 12 Euro anheben und die Mindestlohnkommission damit betrauen, einen neuen Mindestlohn festzulegen, der zuverlässig vor Armut schützt. Außerdem möchten wir prekäre Beschäftigungen und sachgrundlose Befristungen überwinden. Auch Leiharbeiter*innen sollen bessergestellt werden und den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft plus eine Flexibilitätsprämie erhalten.

Um die Rechte der Arbeitnehmer*innen abzusichern, arbeiten wir daraufhin, die Tarifbindung wieder auszuweiten und mehr Tarifverträge zu schaffen. Die öffentliche Hand soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen und bei öffentlichen Aufträgen nur noch an Firmen vergeben, die nach Tarif oder besser bezahlen.

Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in unserer Region. Wir möchten eine faire Bezahlung der Landwirt*innen erreichen und werden auf eine Reform der Subventionen in der Landwirtschaft hinarbeiten. Besonders die kleinbäuerliche Landwirtschaft möchten wir bei den Herausforderungen durch die Klimakrise unterstützen und die Digitalisierung vorantreiben.

Thema Demokratie und Stabilität

Unsere Fragen an Victoria Broßart

  • Sind die Menschen wirklich demokratiemüde und empfänglich für neuen Extremismus und Populismus?
  • Wie steht es um Stabilität, Toleranz und Konsensfähigkeit im Land?

Hass und Hetze sind keine Meinung

Demokratie muss gelebt werden – an den verschiedensten Stellen in der Gesellschaft mit den verschiedensten Aufgaben. Sie lebt in Vereinen, im Ehrenamt und genauso im politischen Engagement für Parteien. Zur Demokratie gehört immer, dass Menschen andere Ziele verfolgen, andere Ansichten haben oder sich zu anderen Gruppen zugehörig fühlen. Zur Demokratie gehören auch der Streit und die Auseinandersetzung mit der Position der anderen, aber das Ziel ist immer der Kompromiss.

Wieder das Diskutieren lernen

Demokratie kann jedoch nur funktionieren, wenn wir über Inhalte debattieren, ohne unser Gegenüber zu verletzen, zu beleidigen oder sonst wie herabzusetzen. Zur Demokratie gehört immer die Meinungsfreiheit, aber wer die eigene Meinung kundtut, muss auch aushalten, dass diese kritisiert wird. Darüber hinaus sind Hass und Hetze keine Meinung. Aus diesem Grund ist in einer Demokratie weder Platz für Rassismus, Frauenhass, Queerfeindlichkeit oder jede Form von Ausgrenzung.

Bürger*innenbeteiligung erhöhen

Um unsere Demokratie zu stärken, möchten wir, beginnend auf kommunaler Ebene, Bürger*innen-Räte einführen. Diese Räte können auf Initiative des Parlaments, der Regierung oder der Bürger*innen zusammentreten. Zusammen mit wissenschaftlicher Unterstützung erarbeiten dann zufällig ausgewählte Bürger*innen Handlungsempfehlungen zu konkreten Fragestellungen. Mit diesen Empfehlungen müssen sich die Parlamente dann beschäftigen. Auch möchten wir das Petitionsrecht vereinfachen und es so Bürger*innen leichter möglich machen, ihre Anliegen an die Politik heranzutragen. Die Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren möchten wir erhöhen, zum Beispiel durch ein Online-Portal.

Demokratische Vereine und Initiativen unterstützen

Um Vereine, Initiativen, NGOs und Verbände unterstützen zu können, die sich für die Förderung unseres demokratischen Zusammenlebens einsetzen, möchten wir ein Demokratiefördergesetz schaffen. Außerdem möchten wir die Gemeinnützigkeit auf solche Vereine und Verbände ausweiten, die sich zum Beispiel mit den Themen Frieden, Grund- und Menschenrechte oder Gleichberechtigung beschäftigen. Mit diesen Maßnahmen möchten wir unseren Bürger*innen die Möglichkeit geben, unsere Demokratie aktiv zu gestalten und direkt daran teilzuhaben.

Thema Wohnraum und Mieten

Unsere Frage an Victoria Broßart

  • Zur Lebensqualität gehört Wohnen. Speziell im Raum Rosenheim wird Wohnraum immer knapper, das Wohnen immer teurer. Wie kann man diese Entwicklung stoppen?

Ziel: eine Million neue Sozialwohnungen

Die Preise für Wohnungen und Mieten in Rosenheim steigen immer weiter an. In den letzten zehn Jahren teilweise um bis zu 38 Prozent. Auch im Umland sieht es nicht besser aus. Die Preise sind hoch und Bauplätze ein rares Gut. Durch Corona hat sich die angespannte Situation für viele, oft auch junge Menschen noch weiter verschärft. Ich kenne einige Student*innen, die neben dem Studium nicht mehr jobben, ihre Mieten nicht mehr zahlen konnten und schließlich wieder bei den Eltern einziehen mussten. Doch auch wer fest im Berufsleben steht, muss immer häufiger einen großen Teil des Lohns für die Miete hergeben.

Wohnraum schaffen und Mieter*innen stärken

Wir Grüne möchten bei der KfW einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um Menschen, die in der Pandemie ihre Miete nicht mehr zahlen können, finanziell abzusichern. Mit einer nachgeschärften Mietpreisbremse und einem Mietendeckel, den die Kommunen in besonders überhitzten Wohnungsmärkten einsetzen können, möchten wir erreichen, dass wir uns Wohnen auch weiter leisten können. Für uns ist Wohnen ein Grundrecht. Deshalb soll es auch als solches ins Grundgesetz geschrieben werden.

Außerdem muss sich der Staat wieder stärker am Bau von Wohnungen, besonders von solchen mit Sozialbindung, beteiligen. Wir werden deshalb die bestehenden Wohnungsbaugenossenschaften finanziell fördern und, wo nötig, auch neue gründen. Unser Ziel ist es, eine Million neue Sozialwohnungen entstehen zu lassen.

Den Bau der eigenen vier Wände unterstützen

Wer selbst baut und sich dazu zum Beispiel mit anderen in einer Genossenschaft zusammen tut, soll ebenfalls durch besonders günstige Kredite und vereinfachte Rahmenbedingungen unterstützt werden. Weiterhin möchten wir die Grunderwerbssteuer für Menschen, die nur das Eigenheim für die eigene Familie bauen möchten, senken. Gegenfinanziert wird dies, indem wir von großen Wohnungskonzernen eine höhere Grunderwerbssteuer fordern.

Wer davon spricht, Wohnraum oder Häuser zu bauen, muss immer auch im Blick haben, dass viele Handwerker*innen und Bauunternehmen im Moment volle Auftragsbücher, aber viele freie Lehrstellen haben. Das führt zu erheblichen Wartezeiten. Hier ist es unser Ziel, die Ausbildung wieder attraktiver zu machen und die ausbildenden Unternehmen finanziell zu unterstützen. So möchten wir mehr junge Leute dafür begeistern, unser Land wortwörtlich aufzubauen.

Thema Familie

Unsere Fragen an Victoria Broßart

  • Die Gesellschaft wird immer älter – auch im Zuzugsraum Rosenheim. Was kann die Politik leisten, damit wieder mehr junge Menschen eine Familie gründen?
  • Wie wollen Sie zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen?

Von Anfang an Zeit für die Familie

Die Coronakrise hat viele Familien vor große Herausforderungen gestellt und ihnen teilweise Übermenschliches abverlangt. Beruf, Kinderbetreuung, Haushalt und Homeschooling unter einen Hut zu bringen, ist ein unglaublicher Kraftakt, vor dem ich höchsten Respekt habe.

Nach Corona Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt

Nach dieser harten Zeit möchte ich deshalb insbesondere die Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt rücken und Familien dabei helfen, die Folgen der Krise zu bewältigen. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt eine helfende Hand, ein offenes Ohr und Freiräume für ihre Entwicklung, und die Eltern müssen entlastet werden.

Wir möchten an den Schulen ein enges Netz aus Sozialarbeiter*innen und Psycholog*innen schaffen, die zusammen mit weiteren Lehrkräften, Nachhilfelehrer*innen und Freiwilligen die Kinder und Jugendlichen dabei unterstützen, die Lerninhalte des letzten Schuljahres aufzuarbeiten.

Von Anfang an Zeit für die Familie

Aber auch für die Zukunft möchten wir Eltern unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf vereinfachen. Das fängt direkt bei der Geburt an. Während der Mutterschutzzeit möchten wir auch dem nicht gebärenden Elternteil eine Freistellung von 14 Tagen nach der Geburt ermöglichen, um in den ersten Tagen für die Familie da sein zu können. Weiterhin möchten wir es den Eltern mit unserer Kinderzeit Plus ermöglichen, mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen zu können. Das Elterngeld soll damit für 24 Monate ausgezahlt werden, jeweils acht Monate pro Elternteil und weitere acht Monate, die flexibel zwischen den Eltern aufgeteilt werden können.

Gerade wenn es unseren Kindern nicht gut geht und sie krank sind, brauchen sie unsere Unterstützung. Deshalb möchten wir das Kinderkrankengeld auf 15 Tage pro Elternteil ausweiten.

Familie und Beruf unter einen Hut bekommen

Wer für die Kinder daheimbleibt oder die Arbeitszeit in Teilzeit reduziert, soll ein Recht darauf bekommen, wieder in Vollzeit zurückkehren zu können. Wir setzen uns auch für flexible Vollzeit mit einem Arbeitszeitkorridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden ein. Das heißt, Arbeitnehmer*innen können ihren Arbeitszeit flexibel an ihr Familienleben anpassen. Dies ermöglicht es den Eltern, die unterschiedlichen Zeitbedürfnisse in jeder Lebensphase ihrer Kinder besser mit dem Berufsleben zu vereinen.

Um den Eltern mehr Freiheiten bei der Berufsausübung zu geben, sorgen wir für mehr Plätze in den Kitas und für Angebote, die sich auch an Schicht- oder Wochenendarbeiter*innen richten. Weiterhin planen wir für die Grundschulen ein Recht auf Ganztagsbetreuung der Kinder. Dies ermöglicht es den Kindern, die Bildungsinhalte mit Unterstützung der Lehrkräfte besser zu verinnerlichen, die Hausaufgaben zu erledigen und sich in der Gemeinschaft mit anderen Kindern zu entwickeln. Den Eltern bietet es die Möglichkeit, das Familienleben flexibler zu gestalten und in den Berufsalltag zu integrieren.

Thema Rente 

Unsere Fragen an Victoria Broßart

  • Die Alterspyramide in Deutschland bedroht die Stabilität und die Höhe der Rente. An welchen Stellschrauben muss die Politik drehen, damit zunehmende Altersarmut und eine Überlastung der Beitragszahler vermieden werden?
  • Wie kann der Staat für Generationengerechtigkeit sorgen?

Faire Löhne, gute Rente

Durch den demografischen Wandel stehen immer weniger Beitragszahler*innen immer mehr Rentner*innen gegenüber. Wird das Rentensystem nicht reformiert, führt das zu immer weiter absinkenden Renten. Dadurch sind immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen.

Ein würdevolles Leben im Alter sichern

Wir Grüne möchten das weitere Absinken der Rentenzahlungen verhindern, das Rentenniveau soll bei mindestens 48 Prozent gehalten werden. Um das zu ermöglichen, möchten wir die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. In diese sollen auch Selbstständige und Abgeordnete aufgenommen werden. Daneben möchten wir einen Bürger*innenfonds einführen. In diesen sollen alle Bürger*innen einzahlen, die dem nicht aktiv widersprechen. Mit dem eingezahlten Geld möchten wir langfristig orientiertes Kapital für die Wirtschaft bereitstellen. Die langfristige Orientierung sichert die Wirtschaft ab und ermöglicht eine gute Rendite, da kurzzeitige Schwankungen ausgeglichen werden. Diese Rendite soll dann direkt wieder an die Rentner*innen ausbezahlen werden. So profitieren die Menschen auch im Alter ohne eigenes Risiko von der Steigerung des Wohlstands.

Gute Renten kommen von guten Löhnen

Auch für zukünftige Generationen gilt: Eine gute Rente kann nur von guten Löhnen kommen. Deshalb setzen wir uns für faire Löhne ein und möchten prekäre Beschäftigungen sowie sachgrundlose Befristungen überwinden.

Da besonders Frauen von niedrigen Löhnen und in der Folge geringen Renten betroffen sind, möchten wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen. Dies erreichen wir, indem wir mit flexiblen Arbeitszeitkorridoren eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, die „Care-Arbeit“ fair unter Männern und Frauen aufteilen und ein Rückkehrrecht in Vollzeit einführen.

Welches Thema liegt Victoria Broßart besonders am Herzen?

Von Corona über Klimawandel bis zum Schutz der Demokratie: In unserem Kandidatencheck haben wir die zwölf Bewerber für den Bundestag im Wahlkreis Rosenheim mit vielen Fragen konfrontiert. Das letzte Wort haben die Kandidaten selbst – mit einem Thema ihrer Wahl, das ihnen besonders am Herzen liegt.

Mobilität – ganz neu gedacht

Mein Herzensthema: Verkehr. Er nimmt in der Region immer weiter zu und durch die starke Konzentrierung auf den Straßenverkehr stehen immer mehr von uns immer häufiger im Stau. Egal, ob im nördlichen Landkreis auf der B15, in Rosenheim morgens im Berufsverkehr, oder im Inntal auf der A93. Für viele Menschen ist das Auto nach wie vor das einzige sinnvolle Verkehrsmittel, doch durch die stetig steigende Zahl werden die Staus immer länger.

Grüne Städte für Menschen

Wir brauchen auch mit Blick auf die Klimakrise eine grundlegende Veränderung unserer Mobilität. Wir Grüne möchten, dass bei der Mobilität wieder der Mensch in den Mittelpunkt rückt und nicht das Auto. Wir planen, dem Rad- und Fußverkehr durch eine Novelle der Straßenverkehrsordnung besonders in unseren Städten und Dörfern wieder mehr Platz einzuräumen.

Wir brauchen breitere Radwege, die auch problemlos mit Kinderanhänger befahren werden können und so sicher sind, dass wir morgens guten Gewissens unsere Kinder mit dem Fahrrad zur Schule schicken können. Wir brauchen auch Gehwege, die barrierefrei und so breit sind, dass man auch mit dem Kinderwagen oder dem Rollator aneinander vorbei kommt.

Unsere Städte sollen wieder Begegnungszonen werden. Mit kleinen Cafés an belebten Plätzen und mehr grünen Parks und Spielplätzen, die unsere Kinder zum Toben einladen. Mit mehr Grün, Brunnen und sichtbaren Gewässern. So machen wir unsere Städte nebenbei auch fit für die heißen Sommer.

Mit der Bahn die Verkehrswende ins Rollen bringen

Mit einer Mobilitätsgarantie möchten wir sicherstellen, dass alle Menschen einen günstigen, zuverlässigen und pünktlichen ÖPNV nutzen können. Auch im ländlichen Raum. Um das zu verwirklichen, möchten wir massiv in die Bahn investieren. Bis 2035 sollen dafür 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Damit möchten wir die in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigte Infrastruktur der Bahn wieder herrichten und modernisieren. Auch die Elektrifizierung von Strecken, auf denen heute noch alte Dieseltriebwagen unterwegs sind, muss vorangebracht werden. Um die Bahn wieder zurück in die Fläche zu bringen, möchten wir alte Bahnstrecken reaktivieren und alte Bahnhöfe wieder eröffnen. Im Landkreis Rosenheim habe ich dafür drei Strecken im Blick: die Wasserburger Altstadtbahn, die Bahnstrecke nach Rohrdorf und die Bahnstrecke von Bad Endorf nach Obing.

Die Anbindung im ländlichen Raum verbessern

Auch abseits der Bahnlinien möchten wir den ÖPNV verbessern. Unser Ziel ist es, alle Dörfer mit Buslinien, Rufbussystem und Sammeltaxis ans Netz anzubinden. Außerdem möchten wir auch die Radwege zwischen den Dörfern ausbauen und mit einer Förderung für Job-, Lasten- und Elektroräder die umweltfreundliche, individuelle Mobilität fördern.

Den ÖPNV bezahlbar machen

Damit der Nahverkehr bezahlbar und sozial fair ist, möchten wir im ganzen Land die bestehenden Verkehrsverbunde ausweiten oder neue schaffen. Es darf keine weißen Flecken mehr auf der Karte geben. Innerhalb der Verkehrsverbunde möchten wir mit günstigen Angeboten den Nahverkehr attraktiv machen. Für die Finanzierung der Bahn und des Nahverkehrs möchten wir die Lkw-Maut erhöhen und die Gelder aus dem Straßenbau in die umweltfreundliche Schiene investieren. Auch eine Umlagefinanzierung für den Nahverkehr ist denkbar.

Den Umstieg auf ein Elektroauto ermöglichen

Natürlich wird es immer Menschen geben, die auf das eigene Auto angewiesen sind. Besonders im ländlichen Raum. Deshalb möchten wir diesen Menschen den Umstieg auf ein umweltfreundliches Elektroauto erleichtern. Die Finanzierung eines E-Autos soll über Kaufprämien und ein Bonus-Malus-System für alle möglich werden. Auf allen Parkplätzen, egal ob an der Autobahn, vor Firmen oder dem Supermarkt müssen Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen. Dafür möchten wir den Unternehmen entsprechende Anreize bieten und eine einheitliche Ladeinfrastruktur fördern.

Güterverkehr auf die Schiene verlagern

Besonders der Güterverkehr auf der Straße belastet unseren Landkreis als beliebte Transitroute Richtung Italien und Richtung Österreich stark. Wir Grüne möchten den Lkw-Verkehr von der Straße holen und auf die umweltfreundliche Bahn verlagern. Dazu ist es wichtig, wieder mehr Güterverladestellen und Rangierbahnhöfe zu bauen. Außerdem möchten wir die Zahl der Gleisanschlüsse für Firmen wieder deutlich erhöhen. Heute wird für jede Firma ein Straßenanschluss zur Verfügung gestellt. Genau so einfach muss es in Zukunft sein, eine Anbindung ans Schienennetz zu erhalten.

Für lange Strecken ist die Bahn dem Lkw überlegen, kann aber auf kurzen Entfernungen nicht mithalten. Logistik soll in Zukunft beides kombinieren: Mit dem Elektro-Lkw wird die Ware aus der Fabrik bis zum nächsten Güterterminal gebracht, dann über die Langstrecke mit der Bahn transportiert und für die berühmte letzte Meile kommt dann wieder der E-Lkw zum Einsatz. So machen wir die Straßen frei und verhindern die kilometerlangen Lkw-Staus, die aktuell nur allzu oft auf unseren Autobahnen zu beobachten sind.

Kurz-Interview mit Victoria Broßart

Ein Motto, ein Satz oder ein Zitat, das sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Victoria Broßart: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ (Hermann Hesse).

Sie steigen in eine Zeitmaschine. Welches Ereignis der Geschichte würden Sie gerne miterleben und warum?

Broßart: Ich würde zum 7. Dezember 1835 zurückreisen und die Eröffnung der ersten deutschen Eisenbahn und damit den Beginn des Eisenbahnzeitalters in Deutschland zu bestaunen.

Ihr Lieblingsplatz in der Region? Warum?

Broßart: Am Hochstraßer See. Dort habe ich früher als Rettungsschwimmerin am liebsten Wachdienst geleistet. Mindestens einen Tag am Wochenende war ich dort – oft auch beide. Am See ist es relativ ruhig, es gibt kein großes Getümmel. Vor allem Familien aus Thansau und Rohrdorf kommen an den Strand. Er ist sehr idyllisch gelegen, umgeben von Wald und mit Blick auf die Alpen. Die Wassertemperatur ist nicht die wärmste, aber zum Schwimmen im Sommer sehr angenehm.

In welchem Film hätten Sie gerne in welcher Rolle mitgespielt?

Broßart: In meinem Lieblingsfilm „Boy meets Girl“ von Eric Schaeffer in der Hauptrolle als Ricky Jones.

Wie bekommen Sie Politik und/oder Beruf/Familie unter einen Hut?

Broßart: Die Kombination aus Vollzeitjob als Ingenieurin und Wahlkampf war sehr zeitintensiv und anstrengend. Mittlerweile bin ich für den Wahlkampf freigestellt und kann mich ganz der Politik widmen. Außerdem hält mir meine Frau daheim den Rücken frei.

Ihr politisches Vorbild? Warum?

Broßart: Unsere erste parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Sie ist unglaublich erfahren, kompetent und schlagfertig. Sie findet immer die richtigen Worte und den richtigen Ton.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten drei Dinge beschließen – und alle Staaten dieser Welt müssten sich daran halten. Was würden Sie tun?

Broßart: 1. Alle Staaten müssen Differenzen am Verhandlungstisch beilegen. Kriegerische Auseinandersetzungen sind unzulässig.

2. Alle Staaten müssen sich zur Klimaneutralität bis 2035 verpflichten.

3. Alle Staaten müssen ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen.

Wen ertragen Sie nur mit Humor?

Broßart: Andreas Scheuer.

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