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Bundestagswahl 2021 – Wahlkreis Rosenheim (222)

Die Direktkandidaten im großen OVB-Check: Ates Gürpinar (Die Linke)

Bundestagswahl 2021: Ates Gürpinar tritt für „Die Linke“ als Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim an.
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Bundestagswahl 2021: Ates Gürpinar tritt für „Die Linke“ als Direktkandidat im Wahlkreis Rosenheim an.

Am 26. September ist Bundestagswahl. Im Wahlkreis Rosenheim treten zwölf Kandidaten für das Direktmandat an. Hier stellen sie sich den Menschen in der Region vor, nehmen zu aktuellen politischen Themen Stellung und beantworten persönliche Fragen. An dieser Stelle: Ates Gürpinar (Die Linke).

Hinweis in eigener Sache: Unsere Redaktion hat allen Kandidaten die gleichen Fragen gesendet. Wir haben es den Kandidaten überlassen, auf welche Fragen sie wie ausführlich antworten. Wir veröffentlichen die Antworten ungekürzt. Sprache und Inhalt liegen ausschließlich in Verantwortung der Kandidaten. Die Redaktion macht sich keine der Aussagen zu eigen.

Steckbrief Ates Gürpinar

  • Partei: Die Linke
  • Alter: 36 Jahre
  • Wohnort: Rosenheim
  • Beruf: Medienwissenschaftler
  • Familienstand: ledig
  • Hobbys: Wandern, Joggen, alte Filmklassiker.

Zum Bundestagswahl-Spezial und allen weiteren Kandidaten:

> auf ovb-online.de

> auf rosenheim24.de

> auf wasserburg24.de

> auf mangfall24.de

Ates Gürpinar: Was mir thematisch besonders am Herzen liegt: Die Beseitigung der Ungerechtigkeit in diesem reichen Land. Hier leben Milliardäre, die sich in Steueroasen flüchten, um noch reicher zu werden, und Menschen, die für ihre Rente Flaschen sammeln müssen.

Es ist absurd, dass so etwas hingenommen wird. Ich möchte Menschen gewinnen, die dies gemeinsam mit mir ändern wollen.“

Thema Corona

Unsere Fragen an Ates Gürpinar

  • Mit welchen Szenarien und Folgen rechnen Sie Ende 2021 und 2022? Wie sieht Ihre Corona-Strategie aus?
  • Wie hat Corona Ihr Denken und Handeln verändert? Warum spaltet Corona die Gesellschaft?

Pandemie trifft Ärmere besonders

Die Pandemie hat wie unter einem Brennglas die Probleme dieser Gesellschaft verdeutlicht: Zum einen ist unser Gesundheitssystem nicht krisenfest. Nur mit enormem Krafteinsatz haben die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit die Lücken gefüllt. Viele sind nicht mehr bereit, diesen Beruf weiter auszuüben, wenn wir den Pflegenotstand nicht beenden. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn und vor allem ein öffentliches Gesundheitssystem, das nicht am Profit orientiert ist. Zum anderen verdeutlicht die Pandemie die Grundprobleme der Gesellschaft: Während einige wenige auch in dieser Krise noch reicher geworden sind, hat der ärmere Teil der Bevölkerung zu leiden. Die Regierung will vor der Wahl verschweigen, wer für die Kosten der Krise aufkommen muss: Ich streite dafür, dass die Profiteure für die Kosten herangezogen werden. Die Normalverdienenden und Ärmeren müssen dagegen entlastet werden.

Thema Klimawandel

Unsere Fragen an Ates Gürpinar

  • Der Klimawandel bedroht Mensch und Natur. Was ist zu tun? In der Welt, in Brüssel, in Berlin und München?
  • Aber auch in der Region, vor der Haustür oder im eigenen Haushalt?

Klimaneutralität als Jobmotor

Unser Programm hat die klarsten Vorgaben, um den Klimawandel noch ernsthaft aufzuhalten. Das liegt daran, dass wir Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Vor allem Großkonzerne sind für den Großteil der weltweiten CO²-Belastung verantwortlich. Nur eine klimaneutrale Produktion kann den dringend erforderlichen grundlegenden Wandel schaffen.

Für Menschen mit geringem Einkommen kann es nicht darum gehen, sie durch steigende Strompreise zur Kasse zu bitten, sondern um Rettungsschirme, die Job-, Weiterbildungs- und Einkommensgarantien schaffen. Im Verkehrssektor brauchen wir einen immensen Ausbau des Nahverkehrs, der perspektivisch kostenfrei wird. So schaffen wir eine Mobilitätsgarantie. Wer pendeln muss, darf nicht aufs Auto angewiesen sein. Außerdem unterstützen wir die regionalen Wirtschaftskreisläufe, nicht nur, aber insbesondere im Agrarbereich. Bis 2035 machen wir Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft klimaneutral – das ist kein Jobkiller, sondern Jobmotor.

Thema Brenner-Nordzulauf

Unsere Fragen an Ates Gürpinar

  • Wie stehen Sie zur violetten Trasse und zum Neubau von zwei zusätzlichen Gleisen?
  • Können Sie den Widerstand betroffener Kommunen und Bürger nachvollziehen?
  • Welchen Einfluss wollen Sie persönlich geltend machen?

Ich halte violette Trasse für falsch

Ich halte die momentan geförderte violette Trasse für falsch und unterstütze den Widerstand dagegen. Aber: Nicht nur der Brennernordzulauf beweist, wie schlecht die Verkehrsplanung von Scheuer, Ludwig & Co. ist. Wir brauchen eine Überarbeitung des Verkehrswegeplans unter wirklicher Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Unbedingt aufzunehmen sind die Möglichkeiten zur Ertüchtigung der bestehenden Trasse und – selbstverständlich – ausreichender Lärmschutz: Die momentane Trassenführungsplanung ist weder nachhaltig, noch hilft sie der Region und den Menschen.

Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Unsere Frage an Ates Gürpinar

  • Welche Schwerpunkte setzen Sie zur Sicherung der Arbeitsplätze und der heimischen Wirtschaft?

Arbeit muss sich für alle lohnen

Großunternehmen und Aktionäre erwirtschaften Profite, während die Mehrheit der Gesellschaft für zu viel Arbeit immer weniger Geld bekommt: Das darf nicht so bleiben. Die Linke streitet für eine Wirtschaft, die dem Menschen, nicht dem Profit dient: Dafür benötigt es einen Mindestlohn von mindestens 13 Euro, sozial abgesicherte Beschäftigte und eine Abkehr von Leiharbeit, Werkverträgen und Mini-Jobs.

Es braucht mehr Mitbestimmung der Beschäftigten und Gewerkschaften. Digitalisierung muss für die Beschäftigten genutzt werden: Die damit einhergehende steigende Produktivität sollte zu kürzeren Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich für alle führen statt dazu, dass die Beschäftigten jederzeit und überall für ihren Chef erreichbar sein müssen.

Thema Demokratie und Stabilität

Unsere Fragen an Ates Gürpinar

  • Sind die Menschen wirklich demokratiemüde und empfänglich für neuen Extremismus und Populismus?
  • Wie steht es um Stabilität, Toleranz und Konsensfähigkeit im Land?

Politik zu reaktionär

Auch wenn Söder nun aus PR-Gründen Bäume umarmt und sich als umsichtiger Onkel gibt, hat sich die reaktionäre Politik nicht geändert: Wir erlebten in den letzten Jahren und Jahrzehnten insbesondere bei den konservativen Parteien die Beförderung von rechtem Gedankengut: Söder sprach von Asyltourismus, Seehofer schenkte sich zu seinem Geburtstag Abschiebungen in das kriegsgebeutelte Afghanistan, auch wurden zum Beispiel mit dem Polizeiaufgabengesetz weitere Repressionsmöglichkeiten durchgesetzt.

Und es kam noch schlimmer: Der Terror des NSU und andere rechte Morde in München, Hanau, Kassel wurden und werden gedeckt – von öffentlichen Stellen, von Polizei und sogenanntem Verfassungsschutz. Wir brauchen umfassende Aufklärung und strukturelle Veränderungen. Wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen im Land ohne Sorge leben können – egal woher sie kommen.

Thema Wohnraum und Mieten

Unsere Frage an Ates Gürpinar

  • Zur Lebensqualität gehört Wohnen. Speziell im Raum Rosenheim wird Wohnraum immer knapper, das Wohnen immer teurer. Wie kann man diese Entwicklung stoppen?

Mietendeckel statt Spekulation

In der Stadt, aber auch im Landkreis Rosenheim merken wir, dass nicht nur in den Metropolen die Mieten unbezahlbar werden. Gerade Geringverdienende können sich die Mieten nicht mehr leisten, aber spätestens mit Familie geht ein Großteil des Lohns für die Miete drauf. Mit dem Renteneintritt wird es für viele notwendig, ihr soziales Umfeld zu verlassen, weil man von der geringen Rente dann gar nicht mehr leben kann.

Wir müssen dringend umsteuern: Wir streiten gegen Immobilienspekulation und fordern einen Mietendeckel, insbesondere muss der soziale Wohnungsbau gefördert werden: Landes- wie Bundesebene – im Ministerium unter CSU-Führung – haben da völlig versagt, auch Rosenheim hat insgesamt eher traurige Zahlen zu vermelden: Die Mieten steigen seit 2015 jährlich um über fünf Prozent, da kann der Lohn der Menschen nicht mithalten.

Thema Familie

Unsere Fragen an Ates Gürpinar

  • Die Gesellschaft wird immer älter – auch im Zuzugsraum Rosenheim. Was kann die Politik leisten, damit wieder mehr junge Menschen eine Familie gründen?
  • Wie wollen Sie zum Beispiel eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen?

Den Menschen Zukunftsängste nehmen

Es gibt mittlerweile unterschiedlichste Vorstellungen von Familie und Lebensplanung – und das ist völlig in Ordnung. Der Staat muss allerdings dafür sorgen, dass die Menschen frei von Zukunftssorgen planen können. Wenn ich nicht weiß, wo mich mein nächster befristeter Job hinführt, dann gründe ich keine Familie. Und auch wenn die Beziehung zu Bruch geht, darf ich nicht in Armut fallen: Insbesondere alleinerziehende Mütter sind massiv von Armut bedroht. Daher müssen wir die Menschen absichern: Alle brauchen sichere Jobs, eine armutsfeste Grundsicherung und eine planbare Zukunft: Für die Kinder braucht es eine Kindergrundsicherung und unabhängig vom Einkommen der Eltern eine gute Ausbildung. Nur so machen sich Menschen für sich und ihre Kinder keine Sorgen um die Zukunft.

Thema Rente 

Unsere Fragen an Ates Gürpinar

  • Die Alterspyramide in Deutschland bedroht die Stabilität und die Höhe der Rente. An welchen Stellschrauben muss die Politik drehen, damit zunehmende Altersarmut und eine Überlastung der Beitragszahler vermieden werden?
  • Wie kann der Staat für Generationengerechtigkeit sorgen?

Alle sollen einzahlen

Altersarmut ist in Bayern ein großes Problem, vor allem Frauen sind davon betroffen. Fast 20 Prozent der Frauen sind in Bayern von Armut bedroht. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters verschärft das Problem. Der Dachdecker und die Pflegekraft wird nicht noch mit 67 und darüber einfach über die Dächer turnen oder schwere PatientInnen wenden können – aber wenn sie früher aufhören müssen, werden ihre Renten gekürzt.

Das Problem ist nicht, dass die Gesellschaft insgesamt älter wird. Das Problem ist die wachsende Zahl schlecht bezahlter Jobs. Niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Aber es geht anders: In Österreich sorgt ein funktionierendes Rentensystem dafür, dass der Durchschnittsverdiener 800 Euro mehr bekommt als in Deutschland. Anstatt das Rentenalter anzuheben, streiten wir dafür, dass alle in die Rentenkasse einzahlen – auch Abgeordnete und Beamte. So könnte das Rentenniveau ohne weiteres auf 53 Prozent angehoben werden und wir könnten eine armutsfeste Mindestrente von 1200 Euro finanzieren.

Welches Thema liegt Ates Gürpinar besonders am Herzen?

Von Corona über Klimawandel bis zum Schutz der Demokratie: In unserem Kandidatencheck haben wir die zwölf Bewerber für den Bundestag im Wahlkreis Rosenheim mit vielen Fragen konfrontiert. Das letzte Wort haben die Kandidaten selbst – mit einem Thema ihrer Wahl, das ihnen besonders am Herzen liegt.

Kriege schaffen keinen Frieden

Mein Thema: Frieden und internationale Solidarität.

Meine ersten Demonstrationen organisierte ich vor 20 Jahren gegen den Krieg in Afghanistan. Wir haben als Gesellschaft insbesondere in Deutschland dafür eine besondere Verantwortung – und es darf uns nicht egal sein, dass mit Waffen aus Deutschland Menschen getötet werden.

Ich werde mich niemals damit abfinden, dass sich Deutschland an Kriegen beteiligt oder sie mit Waffenlieferungen unterstützt und wir dann noch Menschen in kriegsführende Länder abschieben, obwohl wir für Krieg und Armut mitverantwortlich sind.

Ich bin stolz darauf, dass wir uns als Partei immer für Abrüstung und Frieden und gegen Waffenexporte einsetzen. Gerade aktuell in Afghanistan zeigt sich wieder, dass Kriege keinen Frieden schaffen. Wir müssen uns weltweit für Abrüstung, für den Schutz und die Aufnahme von Menschen einsetzen, die vor Krieg, Hunger und Leid fliehen.

Kurz-Interview mit Ates Gürpinar

Ein Motto, ein Satz oder ein Zitat, das sich Ihnen besonders eingeprägt hat?

Ates Gürpinar: Friedrich Schiller: Strenge gegen sich selbst, mit Weichheit gegen andre verbunden, macht den wahrhaft vortrefflichen Charakter aus.

Sie steigen in eine Zeitmaschine. Welches Ereignis der Geschichte würden Sie gerne miterleben und warum?

Gürpinar: Der Ausruf des Freistaats Bayern durch den Sozialisten Kurt Eisner. Die Zeit und diese Menschen waren von einer besonderen Kraft und waren dabei, etwas Wunderbares zu bewirken. Die gesamte Weimarer Republik wäre eine andere gewesen, hätte die Reaktion Eisner nicht ermordet und hätte die Sozialdemokratie sich damals nicht auf die Seite der Konservativen geschlagen.

Ihr Lieblingsplatz in der Region? Warum?

Gürpinar: Es gibt viele schöne Ecken – in der Stadt und im Landkreis. Ich möchte allerdings jedem empfehlen, aus Prien am Chiemsee entlang in den Süden zu spazieren. Er macht deutlich, wie schön der Landkreis ist, aber leider ab Bernau Richtung Osten auch, wie Autobahnen, hier die A 8, die sogar noch ausgebaut werden soll, die Natur zerstören.

In welchem Film hätten Sie gerne in welcher Rolle mitgespielt?

Gürpinar: Beinahe jede Rolle in einem der besten Filme der Weimarer Zeit: Fritz Langs „M – eine Stadt sucht einen Mörder“ Der Film ist am Ende der 20er-Jahre entstanden, einfach großes Kino – noch heute. Und er macht deutlich, wie groß Kunst hätte werden können, wenn die Nazis nicht die Kultur zerstört hätten: Beim genialen Monolog von Peter Lorre wäre ich gern dabei gewesen.

Wie bekommen Sie Politik und/oder Beruf/Familie unter einen Hut?

Gürpinar: Indem ich beide Sphären trenne. Zwar braucht es im Privaten Unterstützung und kritische Begleitung der politischen Tätigkeit, aber wichtig ist es auch, Abstand zu bekommen, auch um neue Ideen sammeln zu können.

Ihr politisches Vorbild? Warum?

Gürpinar: Es gibt viele Vorbilder: Aber wohl am eindrücklichsten ist für mich Karl Liebknecht, als er während des Ersten Weltkriegs allein gegen die Kriegskredite stimmte. Es ist gerade deswegen besonders, weil er nicht von Anfang an dagegen stimmte, sondern seine Meinung änderte. Diese Stärke, sich zu entscheiden, gegen den größten Widerstand für das Richtige einzustehen, zunächst in der absoluten Minderheit zu sein, ist beispielhaft.

Stellen Sie sich vor, Sie könnten drei Dinge beschließen – und alle Staaten dieser Welt müssten sich daran halten. Was würden Sie tun?

Gürpinar:

  • Eine Grundsicherung für alle Menschen, sodass niemand in Armut lebt, niemand unter Hunger und Durst leidet. Staaten sorgen untereinander für einen Ausgleich, wenn dies ein Staat nicht alleine schafft.
  • Das Verbot jeglicher Kriegswaffenproduktion und die Vernichtung des Kriegswaffenarsenals.
  • Kostenfreier Zugang und genügend Zeit für lebenslange Bildung.

Wen ertragen Sie nur mit Humor?

Gürpinar: Daniela Ludwigs Versuche, die Drogenpolitik der Regierung zu rechtfertigen. Eigentlich kann man dies nicht ernst nehmen, obwohl die Konsequenzen für viele bitterer Ernst sind.

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